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Anti-Repressions-Nachrichten

2009

• Zum Hungerstreik vom 20. Dezember bis zum 1. Januar in den Knästen
• Yunus und Rigo
• Silvester zum Knast? Demonstration in Berlin
• Engarde-Soligruppe: Presseerklärung
• Neue Hoffnung für Peltier?
• Güler Zere ist frei!!!
• Solidarität für Laurynas
• Hungerstreikerklärung im Privatgefängnis Burg
• Für das Leben und die Freiheit von Güler Zere!
• Solidarität Yeah! - Veranstaltungsreihe zu Anti-Repressionsarbeit
• Prozesstermine gegen Alex und Christoph
• mg-Prozess geht dem Ende zu - Tag x
• Act Now To Support Leonard Peltier!
• Update on Leonard Peltier's health crisis
• Bewährungsanhörungen für Leonard Peltier - unterstützt online!
• Aniti-Repressions Demo 18. März 2009
• Demoaufruf für den Tag der politischen Gefangenen 2009
• Unterschriftenaktion für Leonard Peltier

2008

• Fahrrad-Aktionstag: KEINE LAGER NIRGENDWO!
• News about Leonard Peltier - parole hearing in December 2008
• NO PRISON! NO STATE! internationales antiknastwochenende
• Liebe am Berliner 129-Verfahren Interessierte
• Kundgebung für Christian und Solidemo für Hungerstreikende
• Hungerstreik von Gefangenen in Deutschland vom 1. bis 7. August 2008
• Aufruf von antifaschistischen Gefangenen zum 18. März
• Demoaufruf für den Tag der politischen Gefangenen 2008

Durch die Initiative des anarchistischen Gefangenen Gabriel Pombo da Silva wird es vom 20. Dezember bis zum 1. Januar 2010 einen kollektiven Hungerstreik in den Knästen geben, um die Solidarität zwischen inhaftierten RebellInnen in der ganzen Welt zu verdeutlichen und zu stärken, sowie den Hass auf den Knast und die Gesellschaft, die diese produziert. Dabei wird auch Unterstützung für Mumia Abu-Jamal ausgedrückt, z.B. von Marco Camenish, einem anarchistischen Gefangenen in der Schweiz. Eine Vielzahl von Gefangenen aus vielen Teilen der Welt hat ihre Teilnahme signalisiert.
Weitere Infos...

Am 01.09.2009 wurde im Berliner Landgericht der Prozess vor der 7. grossen Strafkammer gegen Yunus K. und Rigo B. wegen versuchter und vorsätzlicher Tötung und schwerer Körperverletzung eröffnet.

Ihnen wird unterstellt, einen Molotowcocktail auf Beamte geworfen zu haben. Brennende Flüssigkeit traf eine Passantin und verletzte diese.

Die beiden Schüler sitzen seit dem 1. Mai in Untersuchungshaft. Dort hat Yunus sein Abitur und Rigo seinen MSA abgeschlossen.

Die Anklage beruht einzig auf den Aussagen von zwei Polizeibeamten, die sich bezüglich der Festnahmesituation und des -ortes widersprechen. Es gibt viele Zeugen, die die beiden Waldorfschüler entlasten. Sie haben andere Personen beim Werfen des Brandsatzes beobachtet. An der Kleidung der Angeklagten wurden keinerlei Spuren von brennbarer Flüssigkeit festgestellt, obwohl bei dem Wurf aus der Brandflasche viel davon verspritzt worden sein muss. Die Angeklagten hatten keine Rucksäcke o.ä. bei sich, worin sie einen Brandsatz hätten transportieren können. Das wird von Zeugen bestätigt und auch bei der Festnahme hatten sie nichts dabei. Sie wollten den Platz verlassen, als sie überraschend festgenommen wurden.

Der Verteidigung stehen Fotoaufnahmen zur Verfügung, die die nach Zeugenaussagen tatsächlichen Werfer des Molotowcocktails zeigen. Zwei dieser Personen wurden inzwischen indentifiziert, gegen diese läuft ein eigenes Ermittlungsverfahren.

Der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" ist in diesem Prozessverfahren offenbar ausgehebelt. Die Verteidigung hält das Gericht für befangen. Weder Staatsanwalt noch Gericht seien an der Aufklärung des Vorfalls interessiert. Die Ablehnungsgesuche gegen das Gericht wurden abgelehnt.

Die Verteidiger von Yunus K. rufen erneut potentielle Zeugen des Vorfalles auf, sich in ihrer Kanzlei (Telefon: 030-25293336) zu melden. Sie seien insbesondere auf der Suche nach dem Sanitäter, der die Frau versorgt habe, die infolge des Brandsatzwurfes Feuer gefangen hatte.

Die Angeklagten werden von ihren Mitschülern, Eltern, Lehrern und Freunden unterstützt. Am 16.11. fand in der Waldorfschule Mitte ein erster Informationsabend statt. Rund 300 Besucher waren gekommen, um sich über den Stand des Verfahrens zu erkundigen.

Demonstration - 19.12.2009 14:00 Uhr - Beginn an der Waldorfschule Mitte, Weinmeisterstrasse

Weiter Informationen, Aktionen und Prozesstermine hier....

Hier Download des Plakats zur Demo

hallo,

auch in diesem jahr wird es wieder am letzten tag im jahr eine demonstration zur jva moabit geben, um den Inhaftierten dort - stellvertretend für alle Gefangenen - zu zeigen, dass sie nicht allein und vergessen hinter den grauen Mauern vor sich hin vegetieren. dieses jahr unter dem motto: Silvester zum Knast? für die Zerstörung aller Formen der Einsperrung

wir wollen euch bitten den termin für die demo zu verbreiten und auf euren website zu posten. der aufruf und weitere infos zur demo und zum drumherum sind unter: www.abc-berlin.net/silvester-zum-knast-demonstration-in-berlin zu finden. anfang der nächsten woche wird es plakate und flyer geben, wenn ihr irgendwo plakatieren und flyer verteilen möchtet oder fragen habt meldet euch bei uns.

mit anarchistischem gruss
abc berlin

Engarde-Soligruppe

Anlass für die Einladung zur heutigen Pressekonferenz ist die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, im Verfahren gegen Alexandra R. den Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten, vom 3.11.09 anzufechten und Beschwerde einzulegen. Dies bedeutet, dass das Verfahren gegen Alexandra möglicherweise vor dem Landgericht Berlin neu verhandelt wird. Allerdings ist bislang nicht klar, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht oder Revision einlegt. Hier stellt sich die Frage nach dem Warum. Warum wird auf Biegen und Brechen versucht, die Ermittlungen gegen Alexandra aufrecht zu erhalten? Wir gehen davon aus, dass es unabhängig vom konkreten Fall ein grosses Interesse gibt, linksalternative Menschen einzuschüchtern und durch Überwachung, die im Rahmen der Ermittlungen laufen, Strukturen gezielt auszukundschaften.

Beamte des polizeilichen Staatsschutzes observieren beinahe alltäglich linke Einrichtungen aber auch Jugendclubs und notieren die Namen der Besucher. Eine Prozedur, die beim Besuch von Demonstrationen, Kundgebungen oder öffentlichen Gerichtsverhandlungen, wie auch bei der von Alexandra, zum Standard gehört. Im Zusammenhang mit fragwürdigen Ermittlungsverfahren werden Personen oft räumlich und telefonisch überwacht und ihr gesamtes Umfeld durchleuchtet. Rückblickend ist seit Jahren die Tendenz festzustellen, dass die politischen Strafverfolgungsbehörden in regelmässigen Abständen unter fadenscheinigsten Begründungen Ermittlungsverfahren inszenieren, um tiefgreifende Überwachungsmassnahmen einleiten zu können. Zwei Beispiele der jüngeren Zeit sind das Verfahren gegen den Berliner Antifaschisten Matthias Z., der 101 Tage unschuldig in U-Haft sass, und die bundesweite Hausdurchsuchungswelle gegen linke Projekte und Einzelpersonen im Vorfeld des G8-Gipfel 2007. Letztere wurden dieses Jahr vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärt, Matthias Z. wurde freigesprochen. Da die gewonnen Erkenntnisse über linke Strukturen und Einzelpersonen aber keinesfalls gelöscht werden müssen, stören sich die Strafverfolgungsbehörden in der Regel wenig an erfolgreichen Verfassungsklagen und Freisprüchen.

Eine Öffentlichkeit, die derartige Vorgänge kritisch beleuchtet, scheint nicht zu existieren. Wenn es gegen vermeintliche "Linke" geht, mangelt es vielen Medien hingegen deutlich an kritischer Distanz zu Behörden und Politik. So werden z.B. Aussagen von Strafverfolgern und einzelnen Politikern für gewöhnlich ungeprüft übernommen. Mitsamt aller Vorverurteilungen und Kurzschlüsse: Unsere Freunde Alexandra, Christoph und Tim wurden von einigen Medien öffentlich als "Hassbrenner, Feuerteufel und Chaoten" diffamiert, an ihrer Schuld schien niemand zu zweifeln. Was das für diese jungen Menschen bedeutet scheint auch niemanden zu stören. Sie müssen für einen politischen Machtkampf bluten, der seit Monaten tobt.

Während Strafverfolgungsbehörden und Politik im Kampf gegen allnächtliche Autobrände Untätigkeit vorgeworfen wird, suchen sie händeringend nach möglichen Tätern. Hierbei ist nicht der Einzelfall von Bedeutung, es geht um "Generalprävention", Abschreckung durch unverhältnismässig hohe Haftstrafen. Unter diesen Vorzeichen sind Alexandra und Christoph in die Mühlen des Justiz-Systems geraten, und nun, da in beiden Verfahren die Beweislage offensichtlich nicht ausreicht, sieht sich die Staatsanwaltschaft an die Wand gedrängt. Während der Prozess gegen Christoph ausgesetzt wurde und damit aus dem Fokus der Öffentlichkeit genommen werden soll, versucht die Staatsanwaltschaft im Fall Alexandra den Freispruch anzufechten, um während dessen weitere Ermittlungs- u. Überwachungsmassnahmen zu legitimieren und dem politischen Verurteilungswillen Rechnung zu tragen.

http://engarde.blogsport.de

engarde@riseup.net

Obama hat am 6.11.09 VertreterInnen von allen Native American Tribes im Weissen Haus empfangen. Eines der Kernthemen der Aussprache war Leonard Peltier.

Gerade haben wir einen sehr sachlichen Fernsehbeitrag über Leonard Peltier vom 5.11.09 aus dem US-Fernsehen gefunden.

Mehr hier...

Solidarität für Laurynas

Laurynas aus Litauen wurde nach der "United we stay"-Demonstration am 14. März 2009 aufgrund von Youtube-Videos festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Er hatte einen Mannschaftswagen und einen Verbindungsbeamten der Polizei angegriffen. Am 10. Juni 2009 wurde er dann zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Auch mangels solidarischer Unterstützung liess sich Laurynas während dem Gerichtsprozess ein und die Medien schlachteten seine Einlassung aus.

Hier...

Nach der Berufung bleibt Laurynas auch noch die nächsten Monate in Haft. Dort braucht er unsere Unterstützung! Schreibt Laurynas! Laurynas Muttersprache ist litauisch, also wäre es gut, wenn ihr eure Briefe auf litauisch schreiben würdet. In deutscher, russischer oder englischer Sprache könnt ihr Laurynas auch schreiben. Laurynas würde sich auch über Zusendungen von aktuellen Zeitschriften in litauischer Sprache freuen. Ebenso braucht Laurynas Briefmarken um euch antworten zu können.

Laurynas Mogila
c/o JVA Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
Buch-Nr. 890/09-0

(Die Adresse kann sich ändern, da Laurynas vermutlich in den nächsten Wochen in die JVA Tegel verlegt wird.)

Hungerstreikerklärung des Gefangenen Stefan Milde in Burg - dem ersten Privatgefängnis der Bundesrepublik.

Nun bin ich hier in Burg angekommen. Nach vielen unfruchtbaren Gesprächen und Anträgen bin ich nun im Hungerstreik. Nicht weil ich etwas utopisches fordere, sondern weil ich lediglich einfordere, was mir ohnehin zusteht.

weiter geht es hier...

Hier die pdf-Datei...

17.10 - 15.11.2009 Berlin/Rostock

Der Nato-Jubiläumsgipfel ist vorbei, die Staatliche Repression ist jedoch weiterhin Präsent. Freunde und Genossen sitzen immernoch unter unwürdigen Bedingungen im Maison d'arret, dem Gefängniss in Strasbourg. Einige von Ihnen hatten bisher keinen Prozess und befinden sich in Untersuchungshaft. In der BRD versucht die Rostocker Staatsanwaltschaft derweil mit Hausdurchsuchungen und Erpressung gegen Teilnehmer der Anti-NATO-Demonstration in Strasbourg vorzugehen.

Diese Umstände sind uns Motivation Genug euch einen Überblick zum Stand der Repression zu geben, unsere Erfahrungen in der Soli-Arbeit zu teilen und zu der Anti-Repressions-Demo in Rostock am Sa. 14.11 einzuladen.

Mehr Infos...

Breakout!berlin und UnterstützerInnen

Alle Termine auf einem Blick:

* Sa. 17.10. 22:00 *
Soliparty für die Gefangenen der Anti-Nato-Proteste
Zielona Gora

* Do. 22.10. 20:00 *
Strasbourg und die Repression danach + Rostock-Demo-Info
Bunte Kuh

Seit dem NATO-Jubiläumsgipfel im April sitzen einige Freunde noch immer in Strasbourg. Die Rostocker Staatsanwaltschaft geht mit Hausdurchsuchungen und Erpressung gegen Anti-NATO-DemonstrantInnen vor. Wir geben einen Überblick zum Stand der Repression und Infos zur Anti-Repressionsdemo in Rostock am 14.11.

* Do. 29.10 20:00 *
Antimilitaristische Aktionen und ihre Strafverfolgung
VETOMAT

Im Februar 2008 blockierten Aktivist_Innen auf der Schiene in der Nähe von Husum einen Militärtransport der Bundeswehr für die Nato-Response-Force. An diesem Beispiel werden die Mechanismen der anschliessenden Strafverfolgung erläutert.
Infos hierzu...

* Di. 3.11 20:00 *
Solidarität YEAH! - Basics und Erfahrungen der Soligruppenarbeit
Bethanien Südflügel

Unter Einbeziehung von Erfahrungen in der Soliarbeit für die Gefangenen des Natogipfels in Strasbourg, werden wir uns mit euch über die Grundlagen von Anti-Knastarbeit austauschen. Desweiteren versorgen wir euch mit Infos zur Demo in Rostock.

* Do. 05.11. *
ab 18:00 Film
ab 20:00 Lesung und Vokü
Zielona Gora

Bei angenehmer Atmosphäre und Lecker Essen werden wir mit euch einen zum Thema passenden Film schauen und im Anschluss einige Texte aus dem bzw. über den Knast in Strasbourg verlesen.

* Mo. 9.11 20:00 *
Ich bin im Knast, könnte in den Knast kommen...
Bethanien Südflügel

Im Rahmen des Anarchistischen Initiativen - Café
im Bethanien
werden wir euch die Erfahrungen einiger Gefangener von Strasbourg mitgeben. gemeinsam wollen wir mit Euch überlegen wie eine Vorbereitung auf den Knast aussehen kann, mit welchen Situationen sollten wir dabei "rechnen".

* Sa. 14.11 14:00 Demo *
"Repression für alle! Machen sie mit, schweigen sie jetzt?"
Anti-Repressions-Demo, Rostock Hbf.-Nord
Aufruf und Infos

* So. 15.11. *
Rostock
Brunch & Anti-Repressions-Kongress-Planung

Link zum Flyer als .pdf

Weitere Infos unter: http://breakout.blogsport.de

Noch immer sitzen Christoph T. und Alexandra R. wegen angeblicher KFZ-Brandstiftung in Untersuchungshaft. Obwohl in beiden Fällen allenfalls Indizien gegen sie sprechen, macht die Justiz weiter ernst und eröffnet die Prozesse. An den Beiden soll ein Exempel statuiert werden. Kürzlich wurden die ersten Termine veröffentlicht.

Wir rufen dazu auf, die Verhandlungstage zu besuchen und den Betroffenen zu zeigen, dass sie dieser massiven Repression nicht allein gegenüber stehen. Staatsschutzkonstrukte gemeinsam abwehren! Freiheit für Alex, Christoph und alle anderen!

• Alex:
  
  • Amtsgericht Tiergarten (Raum 700)
    Dienstag, 29. September 2009 - 9 Uhr
  
  
• Christoph:
  
  • Landgericht Berlin (Raum B129)
    Dienstag, 20. Oktober 2009 - 09 Uhr
    
  
  
  • Landgericht Berlin (Raum B129)
    Freitag, 23. Oktober 2009 - 09 Uhr
    

Akutelle Informationen auf...

Hallo liebe Freundinnen und Freunde des Einstellungsbündnisses,

der mg-Prozess geht dem Ende zu. Bald wird die Beweisaufnahme abgeschlossen sein, dann folgen die Plädoyers der Bundesanwaltschaft (BAW) und der Verteidigung und letztlich die Urteilsverkündung. Dies wollen wir für Aktivitäten nutzen. Auf unserer Webseite http://einstellung.so36.net/ informieren wir jeweils über den aktuellen Stand.

Drei Prozesstage sind bereits terminiert: Do. 10.09.2009, Mi. 23.09.2009 und Do. 24.09.2009. Eine gute Gelegenheit, noch einmal den Prozess zu besuchen.

Ein paar weitere Termine möchten wir euch ausserdem mitteilen:

Samstag, 12.09.2009. 15 Uhr. Berlin, Potsdamer Platz Demonstration &qout;Freiheit statt Angst&qout; mit antikapitalistischem Block, der auch die mg-Verfahren thematisieren wird. Auf der Demo wird es die neue Ausgabe von &qout;Ende einer Dienstfahrt&qout; geben, die wieder der &qout;jungen Welt&qout; beiliegen wird.

Samstag, 26.09.2009. 18 Uhr. Berlin, Mehringhof, SfE Infoveranstaltung vom EA Berlin zum Stand einiger aktueller Verfahren gegen linke AktivistInnen. In der Veranstaltung wollen wir die aktuellen Ereignisse rekapitulieren und die momentane Repressionssituation in Berlin aus unserer Sicht darstellen und mit Euch diskutieren. Unterstützen werden uns dabei Leute aus Soligruppen und AnwältInnen, die Betroffene juristisch vertreten. Im Anschluss wird es Raum geben für Fragen und Diskussion, je nach Publikum mit AktivistInnen von früher und heute.

Zum Tag der Urteilsverkündung, dem Tag X (vermutlich im Oktober 2009), rufen wir zu einem Aktionstag auf. Mehr Infos...

Wir wünschen einen heissen Herbst,
solidarische Grüsse aus Berlin vom
Einstellungsbündnis

Leonard Peltier, Native American leader, Ojibwa-Sioux of Turtle Mountain Indian Reservation in North Dakota, has been unjustly imprisoned for 34 years in U.S. federal prison, a victim of FBI political persecution. His upcoming parole hearing is Monday, July 27. We urge you to write letters of support for Leonard's parole to the Bureau of Prisons by clicking here

Act Today! Letters should be received by the BOP before July 14. Add your voice to help free Leonard Peltier!

The FBI has persecuted Peltier ever since a 1975 FBI armed raid on Pine Ridge Indian Reservation in South Dakota, in which two of their agents were killed.

The FBI raid was the culmination of three years of a murderous U.S. government war on the residents of Pine Ridge, in which over 60 traditional members and American Indian Movement activists were murdered. Leonard Peltier was among the young AIM members who came to Pine Ridge to protect elder residents who had pleaded for AIM's protection.

On June 26, 1975, using the theft of a pair of boots as a pretext, the FBI agents raided a reservation ranch of the Jumping Bull family, racing onto the land in an unmarked car. A shoot-out ensued. One Native man, Joe Stuntz, and the two FBI agents, Jack Coler and Ronald Williams, were killed.

As dozens of FBI encircled the ranch in the hours that followed, several AIM members, including Peltier, escaped. Two AIM members, Bob Robideau and Darrell "Dino" Butler, were arrested and tried in Rapid City, Iowa, for the killing of the FBI agents. They were acquitted by an all-white jury, which agreed that their actions were in self-defense.

Because Peltier had successfully escaped to Canada and did not face trial with Robideau and Butler, the FBI waged an all-out campaign so that someone would pay for the FBI deaths. The FBI fabricated a false claim to secure Peltier's extradition from Canada. He was tried, convicted and sentenced to two consecutive life sentences.

During Leonard's trial, numerous irregularities were committed by the prosecution and FBI, including falsification of evidence, forced testimony later recanted by witnesses, deliberate withholding of tens of thousands of pages of FBI documents, and more.

Since his conviction in 1977, numerous appeals for a new trial for Peltier have been denied on technical grounds, despite overwhelming evidence of massive FBI misconduct in the prosecution. Peltier has many supporters in the United States and around the world, including hundreds of U.S., European and Latin American parliamentarians, Nelson Mandela, Rigoberta Menchú, Bishop Desmond Tutu, Southern Christian Leadership Conference, Jesse Jackson, and the U.N. High Commissioner on Human Rights.

Take action now!

Click here to send a letter to the United States Parole Commission to express your support for parole for Leonard Peltier. Justice is long overdue!

Write to Leonard

A.N.S.W.E.R. Coalition
http://www.answercoalition.org/
info@internationalanswer.org
National Office in Washington DC: 202-544-3389
New York City: 212-694-8720
Los Angeles: 213-251-1025
San Francisco: 415-821-6545
Chicago: 773-463-0311

Forwarded on behalf of the Leonard Peltier Defense Offense Committee

Medical Update I just spoke to a relative of Leonard. He is thankful for all the calls on his behalf and wants to be taken to the Prison Hospital Rochester. Not the Mayo clinic.

Leonard has sleep apnea and many times the guards wake him up to ask if he is alright . He said when the guards woke him up in the middle of the nite last nite to check on him he thought that was what it was about. He said he still has chest discomfort and a pain in his left arm.

He said again, he needs to get good test run, and thank you for all of those who have called and ask for the calls to continue to get him to the Prison Hospital in Rochester.

Any further updates will be passed along as they come out.

In The Spirit of Crazy Horse
Wanbli
National Spokesman LP DOC

Leonard Peltier
#89637-132

Warden Bledsoe
The prison number is Ph: (570) 523-1251

They show 2 fax numbers 570-522-7745 and (570) 522-7519

Genau wie bei Mumia und Troy Davis versuchen jetzt auch Leonard Peltiers Unterstützer_innen in den USA, durch öffentlichen Druck etwas für den Gefangenen bewegen zu können.

Nach über 15 jähriger Wartezeit steht diesen Sommer eine weitere Bewährungsanhörung für Leonard Peltier an. Er ist seit 1976 politischer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania. Genau wie bei Mumia wurde ihm Mord an Polizeibeamten untergeschoben, in seinem Fall gleich zweimal.

Seine erste Anhörung 1992 wurde auf 2009 vertagt. Jetzt ist eine Anhörung für den 27 Juli 2009 bestätigt worden.

Wir können alle Solidarität über die Online Petition bekunden, die direkt an den Bewährungsausschuss von Pennsylvania geht:
Hier geht's zur Petition...

Bitte verbreitet diese Petition auch selbst weiter.

Demonstration Samstag, 21. März 2009

Der diesjährige Frühling wird wohl kein Frühling für revolutionäre Bewegungen innerhalb Europas im Besonderen, aber auch für die linken und Befreiungsbewegungen weltweit werden. In Berlin, Stuttgart-Stammheim sowie Mailand nähern sich die Urteile in den Verfahren gegen militante gruppe (mg), DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei -front) und PCpm (Kommunistische Partei, politisch-militärisch). Ebenso stehen weiterhin die linke Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland, die Volksbefreiungsbewegungen in Kurdistan und Kolumbien, die Rote Hilfe International (RHI) in der Schweiz, Belgien und Frankreich, sowie eine ganze Reihe anderer Kleingruppen oder anderer Zusammenhänge unter mit den bisherigen Verhältnissen verglichen starkem Repressionsdruck.

Gegen all diese wird im Zuge einer EU-Strategie immer häufiger die Waffe der "terroristischen Vereinigungsdelikte" eingesetzt. Dies bringt allerorts eine Legalisierung und Legitimation umfassender Ermittlungsmethoden, wie Komplettüberwachung und Beschattung, Spitzel und Informanten, Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft in Isolation, sowie die Ausdehnung all dieser Massnahmen auf weite Personenkreise, mit sich. Gegen Gruppierungen wie beispielsweise die mg, DHKP-C und PCpm zielen diese Massnahmen auf die Zerschlagung kommunistischer und revolutionärer Organisationen. Im Baskenland, Kurdistan und Kolumbien hingegen werden sie massenhaft gegen alle Teile dieser Befreiungsbewegungen eingesetzt um sie zu zerschlagen. Blutige Folter ist hierbei eine häufig angewandte Methode. Doch werden die Vereinigungsparagraphen auch gegen punktuell-temporäre Widerstandsbewegungen eingesetzt, wobei allerdings häufig die Vereinigungen erstmal vom Repressionsapparat selbst konstruiert werden müssen. Diese Vereinigungskonstrukte sind in den letzten zwei Jahren immer wieder durch breit gefächerte Öffentlichkeitskampagnen zu Fall gebracht worden. Als Beispiel hierfür kann das Vorgehen gegen die G8-Proteste 2007 in Heiligendamm gelten, aber auch die derzeitige Scharade der französischen Regierung die sogenannte Anarcho-Autonome Bewegung in Frankreich in das Muster einer solchen "terroristischen Organisation" zu pressen.

Aktuelle Staatsschutzverfahren in der BRD.

In Berlin wird derzeit vor dem Kammergericht der Vorwurf der "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung", der militanten gruppe, gegen drei im Sommer 2007 verhaftete Genossen verhandelt. Gegen sie war zuerst wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB)" ermittelt worden. Nach ihrer Verhaftung und vier Monaten in Untersuchungshaft wurde dieser Vorwurf jedoch vom Bundesgerichtshof heruntergestuft, und als Verfahren gegen eine "Kriminelle Vereinigung - §129 StGB" vor dem Berliner Kammergericht eröffnet. In den bisher über 20 Verhandlungstagen zeichnet sich deutlich ab, dass der Prozess vom Bundesamt für Verfassungsschutz inszeniert wird, das seine Informationen von der Bundesanwaltschaft als Ermittlungsergebnisse des Bundeskriminalamtes präsentieren lässt. Dass den "Ermittlungen" die das BKA geführt haben soll hierbei häufig der logische Zusammenhang oder selbst das formale Prozedere der Behörde fehlen und die als Zeugen geladenen Beamten sich nicht an diese "Ermittlungen" erinnern können, wird vom willfährigen Richter Hoch gedeckt. Dieser lässt den BKA-Zeugen mit Verweis auf deren "eingeschränkte Aussagegenehmigung" grundsätzlich die Wahl, was sie auszusagen gedenken, und wozu sie nicht aussagen dürfen/wollen/können. Auch interessiert ihn nicht, dass die Zeugen des BKA sich gemeinsam bezüglich ihrer Aussagen absprechen; und dies vor Gericht zugeben!

Es ist zu vermuten, dass eine derart dünne Beweisführung, mit den riesigen Lücken, die der Verfassungsschutz in der Inszenierung gelassen hat, ohne vorgefertigtes Urteil nie zu einer Verurteilung der betroffenen Genossen ausreichen würde. Doch hierfür haben sich die Intendanten der deutschen Klassenjustiz ein letztes Schmankerl ausgedacht: Eine geheime Quelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat nach den Verhaftungen im Sommer 2007 bestätigt, dass es sich bei den Dreien um die mg handelt. Das Urteil wird hier in Berlin im Frühjahr erwartetet.

Noch fadenscheiniger als im Berliner §129-Vefahren ist die Beweislage im Stuttgart-Stammheimer §§129-129a-129b-Verfahren. Die anatolischen Genossen, denen im Stammheimer Prozess-Bunker das Staatsschutz-Schauspiel gemacht wird, sollen Mitglieder, sogar Kader der türkischen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - front DHKP-C" sein. Doch ist hier keine deutsche Produktion zu sehen, sondern ein Gastspiel des türkischen Staatsschutzes und Inlandsgeheimdienstes MIT. Hier liegen von Seiten der deutschen Ermittlungsbehörden eigentlich gar keine Beweise vor, wenn man davon absieht, dass durch die langjährige Totalüberwachung der Angeklagten und deren Freunden und Verwandten ein Schema von Bekanntschaften (mit Spitznamen!) "ermittelt" wurde. Dieses ist dann auch gleich Grundlage und Gegenstand der Zeugenvorladungen. Doch den wahren Kern der Anklage bilden die Informationen des türkischen Geheimdienstes MIT. Tatsächlich bestehen dessen Akten, die der deutschen Justiz übergeben wurden grösstenteils aus unter Folter gewonnenen "Geständnissen". Zynischerweise wird hier also Angeklagten, die in Deutschland aufgrund der in türkischen Gefängnissen erlittenen Folter Asyl erhielten, mit "Geständnissen" aus eben diesen Folterkellern der Prozess gemacht. Hier fällt der blumige Vorhang der Menschenrechte, zertrennt von der scharfen Klinge der deutschen Klassenjustiz.

Doch wird an diesem Prozess gleichzeitig noch eine andere Klinge geschärft, nämlich die der internationalen Klassenjustiz. Denn der Prozess in Stuttgart-Stammheim ist für die deutschen Justizbehörden ein Präzedenzfall einer Verurteilung nach "§129b StGB - Bildung einer ausländischen terroristischen Vereinigung", die auf Grundlage von unhinterfragten Informationen ausländischer Geheimdienste zustande kommt. Nach der Verurteilung, die ebenfalls für diesen Frühling erwartet wird, werden dann wohl auch andere Prozesse gegen linke Befreiungsbewegungen aus anderen Teilen der Welt nach Paragraph 129b StGB geführt werden, die bisher, wie gegen die DHKP-C, nach §129 StGB verurteilt wurden, beispielsweise die kurdische PKK oder die kolumbianische FARC-EP.

So stehen die nächsten Prozesse gegen die DHKP-C nun auch schon praktisch vor der Tür: Am Mittwoch, den 05. November 2008, wurden in Dortmund, Duisburg und Köln zeitgleich zwei Wohnungen und drei Vereine durchsucht und drei Personen festgenommen. Auch ihnen wird die "Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" - der DHKP-C nach §129b vorgeworfen. Nach den bisherigen Informationen bezieht sich die Anklage, wie in Stuttgart-Stammheim, auf das Sammeln von Spendengeldern, legalen Vereinstätigkeiten und Waffenschmuggel. Des Weiteren begann am 15. Januar dieses Jahres vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen den Genossen Faruk Ereren ein Prozess wegen Mitgliedschaft im ZK der DHKP-C (§129 b).

...und europaweit.

Vor über einem Jahr begann in Mailand der Prozess gegen 15 GenossInnen, die im Februar 2007 während einer gross angelegten Razzia namens "Tramonto", die sich gegen die Konstituierung der PC p-m (politisch-militärisch kommunistische Partei) richtete, festgenommen wurden. Sieben der GenossInnen befinden sich immer noch in Gefangenschaft, andere stehen unter Hausarrest. Am 6. Oktober 2008 wurde der Prozess nach einer Sommerpause fortgesetzt. Vorgeworfen wird den Angeklagten der Aufbau der PC p-m, die Herausgabe der verbotenen Zeitschrift "Aurora" (Sonnenaufgang), sowie in diesem Zusammenhang auch die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung.

Die Bedingungen vor Gericht sind für die Angeklagten noch weitaus schlimmer als in Berlin: während der gesamten Verhandlung sind sie in Gitterkäfige gesperrt, deren Stäbe so eng zusammenstehen, dass die Menschen hinter ihnen kaum zu erkennen sind. Zeugen der Anklage sagen hinter Stellwänden und vermummt aus. Wie in anderen Prozessen auch, ist die Beweislage dünn. Vorsichtigen Schätzungen der italienischen GenossInnen zufolge wird der Prozess voraussichtlich in diesem Frühling enden. Trotz mangelnder Beweislage ist zu erwarten, dass schwere Urteile gefällt werden.

Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen am 12. Februar 2007 in Italien war aufgrund eines Rechtshilfeersuchens durch den italienischen Staat auch eine Aktivistin der Rote Hilfe International in der Schweiz betroffen (www.rhi-sri.org). Auch gegen sie wird nach wie vor ermittelt.

Das Europa hinsichtlich der Repression keine Grenzen kennt, zeigt auch der Repressionsschlag gegen die RHI durch die belgische Justiz Anfang Juni letzten Jahres: 6 GenossInnen wurden festgenommen. Zurückzuführen sind die Festnahmen auf eine 1 ½ - jährige Überwachung, die aufgrund von Informationen der italienischen Polizei nach den Festnahmen der GenossInnen in Italien begann. Man hatte damals bei einer Durchsuchung in einem Gemüsegarten vier Fotos belgischer KommunistInnen gefunden. Es standen Personendaten auf der Rückseite der Fotos, die in der Nähe eines Behälters mit einer Waffe gefunden wurden. Diese Informationen wurden an die belgische Polizei weitergegeben. Obwohl die Überwachung keine konkreten Hinweise lieferten, schlug die belgische Justiz zu. Doch auch die Hausdurchsuchungen waren eine totale Schlappe. Mittlerweile sind alle wieder in Freiheit, der Vorwurf der " Beteiligung an einer terroristischen Aktivität" bleibt bestehen und die Ermittlungen gehen weiter.

Im Baskenland sind diese Methoden nichts Neues. Hier werden schon seit Jahrzehnten Personen Aufgrund ihrer politischen Tätigkeit in der abertzalen Linken (linke Unabhängigkeitsbewegung) willkürlich verhaftet, eingesperrt und gefoltert und vor den Sondergerichtshof Audiencia Nacional in Madrid gezerrt. Laut dem dortigen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón wird jeder als ETA-UnterstützerIn eingesperrt, der sich für die baskische Unabhängigkeit einsetzt.

Nach diesem Schema wurden erst jüngst erneut Parteien und Organisationen als Batasuna-Nachfolgeorganisationen oder ETA-befürwortend verboten. Es handelt sich hier um die EHAK (Kommunistische Partei) und die EAE/ANV (Baskische Nationalistische Partei), die vom spanischen Staat auch gleich auf die EU-Terrorliste gesetzt wurden. Die Anzahl der baskischen Gefangenen hat sich auf ein bisher unerreichtes Ausmass gesteigert, mehr als zu Francos Zeiten. Um diese Verhaftungswellen legitimierend zu unterstützen gibt der spanische Staat vor, in den letzten Monaten mehrfach die ETA enthauptet zu haben. Er geht dafür nach folgendem Schema vor: sobald er ein ETA-Mitglied im Untergrund aufgespürt hat, wird die betreffende Person in den Medien als der neue Kopf der ETA lanciert, und nach etwas Vorlaufzeit (1 Monat) anschliessend verhaftet.

Mit den baskischen Gefangenenkollektiven zusammen, jedoch auch auf eigene Initiative kämpfen in den Knästen des spanischen Staates auch die Gefangenen der PCE(r) und GRAPO für die Amnestie. Ihr aktueller unbefristeter Ketten-Hungerstreik jede Woche am Freitag ist ein Kampfmittel gegen die verschärften Haftbedingungen unter denen sie leiden und gegen die Scheinprozesse, durch die ihre Gefangenschaft wiederholt verlängert wird.

Über den europäischen Tellerrand hinaus.

Der historische Prozess von kapitalistischer Ausplünderung und Akkumulation in Kolumbien befindet sich heute in seiner letzen Konsolidierungsetappe, vorangetrieben vom Mini-Führer und Narko-Paramilitär (Verwicklungen in Drogengeschäfte) Alvaro Uribe Vélez und dessen faschistoider Partei "Demokratische Sicherheit". Die Bilanz seiner sechs Jahre andauernden Präsidentschaft, in denen er die Repression verstärkt hat, liest sich wie folgt:

Einkerkerung von 7500 Aktivisten der Volkskämpfe; Ermordung von 450 Gewerkschaftern; Kolumbien ist nun das Land, das mit 4 Millionen Vertriebenen den zweiten Platz in der Welt an Binnenflüchtlingen einnimmt; Ausweisung von Volkskämpfern wie Sonia und Simon Trinidad in die USA; Verletzung der Souveränität von Nachbarländern durch die Bombardierung ihrer Territorien.

Im weltweiten Vergleich erfährt die kolumbianische Befreiungsbewegung eine der derzeit stärksten Repressionen. Nicht umsonst steht der kolumbianische Staat weltweit an dritter Stelle in Sachen Militärhilfe aus den USA und führt einen als antiterroristisch bezeichneten Kreuzzug gegen die FARC-EP. Die US-amerikanische Strategie, revolutionäre Bewegungen und Organisationen unter dem Banner des "War on Terror" international zu bekämpfen wurde im kolumbianischen Bürgerkrieg geboren, und aus dieser Region, die die USA seit jeher als ihren Hinterhof betrachten, in alle Welt exportiert. So wurde beispielsweise die Taktik, die FARC-EP als Drogenmafia propagandistisch zu diffamieren mittlerweile auf die PKK übertragen.

Die organisierte Volksbewegung in Kolumbien, in ihren verschiedensten Erscheinungsformen des sozialen Kampfes und des Aufstandes, leistet Widerstand und hat sich das Ziel gestellt, den humanitären Gefangenenaustausch und die Lösung des politisch-militärischen Konflikts zu erreichen. Dabei nehmen sie Bezug auf die von Venezuela angestossene Bolivarische Integration, die sich gegenwärtig in Lateinamerika entwickelt.

Eine weitere Befreiungsbewegung, die weltweit im Fadenkreuz der internationalen "Antiterror"-Repression steht ist die kurdische. Seit der türkischen Invasion des Nord-Irak in der Winteroffensive 2007 hat sich das Niveau der Repression, nicht nur gegen die Guerilla, sondern auch gegen die sozialen Bewegungen, nochmals drastisch gesteigert. Nach dem Verbot der kurdischen Partei DTP, die vielerorts Bürgermeister und Stadträte stellte, der neuen Guerilla-Offensive und des erneuten Volksaufstandes hat die kurdische Bewegung nun so viele Gefangene wie noch nie zuvor.

Das Land mit den meisten Gefangenen weltweit, sowohl in absoluten Zahlen als auch in prozentualem Verhältnis zur Bevölkerung, bleibt jedoch ein Land, in dem es gar keine bewaffnete Bewegung gibt: die USA. Dort sitzen heute über 2,3 Millionen Menschen im Gefängnis.

Diese immense Anzahl an Inhaftierungen wird von BürgerrechtlerInnen und AktivisInnen der Gefangenenbewegung, wie Angela Davis, mit der weit fortgeschrittenen Privatisierung des Gefängnissystems in Zusammenhang gebracht. Die privatisierten Gefängnisse werden von Unternehmen geführt, die die Gefangenen für "Löhne" ausbeuten (bsp.: 13cent/stunde), die viele von einer Kontinuität der Sklaverei in Nordamerika sprechen lassen. Die Entdeckung der Rentabilität von Repression hat sich schon längst über die ganze Welt ausgebreitet. Nicht immer geht sie mit der Ausbeutung der Arbeitskraft der Gefangenen einher, wie in Lateinamerika, wo Knäste aus Kapazitätsgründen schon vor einiger Zeit an private Unternehmen abgetreten wurden. Doch auch in Europa ist die Knast-Privatisierung bereits angekommen: Vor den Toren Berlins, in Grossbeeren wird bereits an einem Knast gebaut, der an das US-Vorbild angelehnt ist. Auch in Deutschland lässt sich ein Anstieg der Inhaftierungen verzeichnen, der, ähnlich wie in den USA, in den meisten Fällen auf Bagatelldelikte wie Diebstähle oder Schwarzfahren zurückzuführen ist.

Vor allem aber müssen wir die USA nach wie vor als das Land der Todestrakte erwähnen. Hier möchten wir das Augenmerk besonders auf den Fall des Genossen Mumia Abu-Jamal lenken, der nach mittlerweile 27 Jahren im Todestrakt wieder akut von der Todesstrafe bedroht ist.

Heraus zum 18.März!

Gegen die weltweite Repression setzen wir auch an diesem 18. März ein Zeichen der internationalen Solidarität. Mit der Repression müssen wir offensiv umgehen, wir dürfen nicht zulassen, dass Betroffene von den Bewegungen isoliert werden. Wer glaubt, sich vor der Repression schützen zu können, indem er den Kontakt mit von Repression Betroffenen abbricht, entsolidarisiert sich nicht nur mit ihnen, sondern auch mit ihren Zielen.

Die staatliche Repression trifft jeden, der sich nicht dem Schema der kapitalistischen Ausbeutung beugt; diejenigen, die den Kapitalismus direkt bekämpfen trifft sie zuallererst!

Revolutionäre Bewegungen sind von vornherein Ziel der Repression des kapitalistischen Staates, sie werden es nicht erst durch ihre Solidarisierung mit revolutionären Gefangenen. Wenn der Selbstschutzmechanismus eines Staates zu arbeiten beginnt (nicht umsonst: Staatsschutz), dann weil sich der Staat angegriffen fühlt. Wer gegen den Kapitalismus und die bestehenden Verhältnisse kämpft, bekämpft notwendigerweise den kapitalistischen Staat. Staatsfeind zu sein ist also für RevolutionärInnen eine Selbstverständlichkeit (nicht umsonst: Wir sind ALLE 129A)!

Selbst die von den kapitalistischen Staaten als Erfolge propagierten gezielten Morde an AktivistInnen der Befreiungskämpfe führen weder zu einer Vernichtung der Bewegungen, noch stoppen sie die Offensiven der bewaffneten Organisationen. Sie legitimieren hauptsächlich die Repression gegen die sozialen Bewegungen, die die Basis der militanten und bewaffneten Kämpfe bilden. Die Erinnerung an unsere ermordeten GenossInnen durch die Fortführung ihrer Kämpfe wach zu halten ist für uns nicht nur eine Pflicht, unsere Wut und Trauer geben uns auch Kraft weiterzumachen!

Kampf der Kriminalisierung linker revolutionärer Politik!
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
Solidarität ist unsere Waffe!

Bündnis "18.März - Tag des politischen Gefangenen"

Hallo Unterstützerinnen und Unterstützer von Mumia Abu-Jamal,

sicherlich ist den allermeisten von euch der ähnlich gelagerte Fall von Leonard Peltier bekannt. Er war in den frühen 70igern Aktivist der American Indian Movement. 1976 wurde er im Bundesstaat Pennsylvenia wg. angeblichen doppelten Polizistenmordes zu lebenslänglich im Gefängnis verurteilt. Ähnlich wie bei Mumia ist die "Beweisführung" äusserst umstritten. Leonard sitzt als politischer Gefangener seitdem im Gefängnis.

Während der Vorbereitungen zu einer Bewährungsanhörung wurde er vor kurzem übberraschend in ein anderes Gefängnis verlegt. Bei seiner Ankunft wurde der heute 64-jährige dann überfallen und körperlich schwer verletzt. Der Angreifer, ein Mitgefangener, steht im Verdacht, den Angriff aus einem Auftrag dritter heraus begangen zu haben.

Unterstützung von Leonard Peltiers Forderung auf Freilassung möchten wir euch bitten, diese Unterschriftenaktion mitzumachen und weiter zu verbreiten:
FREE LEONARD PELTIER

Petition-Online

Lager Motardstrasse schließen! Rassismus bekämpfen!

24.10.2008, Start 13:30 Uhr
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Oranienstrasse 106 (Kreuzberg)

Bringt Fahrräder und andere Fortbewegungsmittel mit!

13:30 START: Kein Spass bei der Arbeit: Wir besuchen die verantwortliche Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner im Büro vor der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Oranienstrasse 106 (Kreuzberg)

ca.. 14:30: Die AWO (Arbeiterwohlfahrt (sic!) betreibt das Lager Motardstrasse Wohlfahrtsverband AWO Landesverband, Blücherstrasse 62

ca. 15:30: Dussmann liefert abgepackte Nahrungsmittel in die Motardstrasse. Wir wünschen einen guten Appetit! vor dem Kulturkaufhaus und dem Firmensitz von Dussmann, Friedrichstrasse 90

Endstation am Rathaus Wedding, dem Sitz des Bezirksamts Mitte, Spitzenreiter bei der Einweisung von Menschen in die Motardstrasse, Müllerstrasse 146 (Nähe Leopoldplatz)

Berlins inoffizielles Ausreiselager

In einem Industriegebiet in Spandau steht Berlins inoffizielles Ausreiselager. Zwar hat Berlin beschlossen, kein Ausreisezentrum zu errichten. Doch der formale Unterschied zwischen der Sammelunterkunft in der Motardstrasse und einem solchen Zentrum besteht nur aus einem Verwaltungsakt: In Berlin sind es die Sozialämter, die dorthin einweisen; in anderen Bundesländern erledigen dies die Ausländerbehörden. Für die Bewohner_innen macht das keinen Unterschied. Sie sollen "freiwillig" ausreisen oder in die Illegalität gehen, wo sie weitestgehend entrechtet sind und damit für Ausbeutungsverhältnisse aller Art zur Verfügung stehen.

Das Ausreisezentrum Berlin Motardstrasse

Seit 1998 dient das Heim als Unterkunft für neu angekommene Flüchtlinge im Asylverfahren, wie es in der Beamtensprache heisst. Hinter Stacheldraht wohnen die Flüchtlinge in fünf Containerklötzen aus grauem Blech, drei Stockwerke hoch. Eine solche Behausung ist unzumutbar. In der Motardstrasse aber leben mehr als 400 Menschen. Drei Monate sollen sie laut Gesetz aushalten, nicht länger. Doch seit 2006 werden immer mehr langjährig "geduldete" Flüchtlinge einquartiert. Sie müssen bleiben, bis alle"Sachverhalte geklärt" sind. Einige wohnen dort schon seit einem Jahr. Was heisst das für die betroffenen Menschen? Die Einweisung in die Motardstrasse bedeutet, dass ihnen die Chance auf eine Teilhabe am sozialen Leben verwehrt ist. Sie bekommen abgepacktes, minderwertiges Essen. Sie schlafen in einem Mehrbettzimmer, auf engstem Raum mit ihnen fremden Menschen. Einen abschliessbaren Schrank oder andere Orte für persönliche Dinge gibt es nicht. Die Duschen sind nicht abschliessbar, die hygienischen Zustände unzumutbar. Die dort Untergebrachten dürfen zwar das Lager verlassen, aber es liegt in einem Industriegebiet, in dem ausser ihnen niemand wohnt. Fahrkarten, um woanders hinzugelangen, und sei es zur Behörde oder zum Anwalt, können sie sich ohne Geld nicht kaufen. Wer dennoch wie ein Mensch leben möchte, muss kriminell werden: ohne Fahrschein fahren, irregulär arbeiten, in die Illegalität abtauchen. Wer dabei erwischt wird, verliert jede Chance auf einen legalen Aufenthalt.

Die Verantwortlichen

Verantwortlich für die Existenz des Lagers ist die Sozialverwaltung des Landes Berlin. Verantwortlich für die Belegung sind zur Zeit fast ausschliesslich die Bezirke. Die Sozialämter der Bezirke können dabei nach eigenem Ermessen gemäss §1a des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgehen. Ist ein_e Sachbearbeiter_in der Ansicht, ein Flüchtling wirke nicht genug an der Klärung eines Sachverhaltes mit - für geduldete Migrant_innen bedeutet das alles; von der Beschaffung von Papiere bis zur eigenen Abschiebung -, kann er/sie den Flüchtling in die Motardstrasse schicken. Doch niemand zwingt die Sozialämter, Flüchtlinge in die Motardstrasse zu dirigieren. Die Firma Dussmann und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) profitieren am Betrieb des faktischen Ausreisezentrums Motardstrasse. Dussmann ist für die widerlichen Essenspakete verantwortlich, die AWO ist die Betreiberin des Lagers.

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Ende 2008 läuft der Vertrag über das Lager Motardstrasse aus. Die Sozialverwaltung beabsichtigt, diese Lager weiterhin zu nutzen. Politisch verantwortlich ist die Sozialstadträtin Knake-Werner, die für die Linkspartei dieses Amt ausübt. Besonders wütend sind wir über die geplante, zusätzliche Etablierung einer "Sachleistungseinrichtung" für Familien. Dies empfinden wir als einen besonderen Skandal, auf den wir die "soziale" rot/roten Regierung und die "antirassistische" Linkspartei jetzt und in Zukunft verschärft hinweisen werden.

AWO - die Arbeiterwohlfahrt

Den Vertrag mit der Sozialverwaltung hält der AWO-Kreisverband Mitte. Die AWO ist ein Konzern, der in verschiedenen "sozialen" Bereichen auf unterschiedliche Weise Geld verdient. Die bewusst betriebene oder aus ökonomischer Erwägung in Kauf genommene Schikane von MigrantInnen ist ein deutliches Indiz, dass es hier nicht um "Wohlfahrt" oder soziale Belange geht.

Dussmann

Die meisten Menschen verbinden Dussmann nur mit Büchern. Doch das Kulturkaufhaus in der Friedrichstrasse ist nicht die einzige Einnahmequelle der Firma. Die Dussmann-Gruppe verdient ihr Geld unter anderem auch mit einem Sicherheitsunternehmen und einem Cateringservice, der jeden Tag Essenspakete in die Motardstrasse liefert. Sie bestehen aus schwer definierbarem Essen, das keine Ernährungswünsche und -gewohnheiten zulässt. Was gegessen wird, ist standardisiert und vorgeschrieben. Wer nicht isst, was ihm zugeteilt worden ist, hat kaum Geld, um sich Ersatz zu beschaffen. Den Menschen in der Motardstrasse wird somit verwehrt, selbst zu entscheiden, was sie essen wollen und was nicht. Wir wünschen dem Kulturliebhaber und Firmenchef Peter Dussmann einen guten Appetit!

Politisch verantwortlich ist die Sozialstadträtin Heidi Knake-Werner, die für die Linkspartei dieses Amt ausübt.

Die Berliner Bezirke

In den letzten 2 Jahren haben wir unter anderem Druck auf einige Bezirke ausgeübt. Mit einigem Erfolg: in mehreren Bezirken wurden die Einweisungen verringert. Aktueller Spitzenreiter unter den Bezirken ist zur Zeit der Bezirk Mitte, mit seiner für MigrantInnen zuständigen Abteilung im Rathaus Wedding. Das Bündnis gegen Lager hat sich zur Aufgabe gemacht, die Schliessung des Ausreisezentrums Motardstrasse voran zu bringen. Dass die baulichen, hygienischen und sozialen Zustände im Lager nicht hinnehmbar sind, ist für uns auch ein Argument, aber zweitrangig: Wir wollen den Rückbau des Lagers, das heisst die Auflösung zugunsten von Wohnungen für alle Betroffenen. In diesem Sinne haben wir und andere in den vergangenen Jahr immer wieder gehandelt: Verantwortliche wurden benannt, so die Sozialverwaltung Berlins, die mit der Arbeiterwohlfahrt einen lukrativen Pacht-Vertrag abschloss und ihn jetzt verlängern will.

Bündnis gegen Lager - Berlin/Brandenburg
Wir sind ein Bündnis linker und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen, u.a. mit Beteiligung von: FelS, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Initiative gegen das Chipkartensystem, Antifaschistische Initiative Moabit ...

http://www.chipkartenini.squat.net
Kontakt: buendnis_gegen_lager@riseup.net

Hier geht es zu einem Artikel über diesen Tag.

Hier zum Artikel...

Hallo.

am letzten wochenende im september (vom 26. bis 28.) wird in kiel im subkulturzentrum alte meierei ein internationales Anti-Knast Wochenende unter dem motto NO PRISON! NO STATE! stattfinden.

Das thema knast und die schicksale von inhaftierten menschen nehmen immer noch eine eher nur marginale rolle in der deutschsprachigen linken ein. Dies wollen wir ändern und laden deswegen alle interessierten personen und zusammenhänge ein nach kiel zu kommen und sich tiefergehend mit dem thema auseinanderzusetzen und zu vernetzen.

Alle infos dazu...
per mail noprison_nostate@riseup.net

um mobilisierungsplakate und -flyer zu bestellen meldet euch unter:   mail@abc berlin.net

mit anarchistischen grüssen
abc berlin und abc orkan

anlässlich des vermutlich Ende September oder im Oktober beginnenden Prozesses gegen Axel, Oliver und Florian möchten wir euch hiermit nochmals auf unser bundesweites Soli-Treffen und auf Veranstaltungen aufmerksam machen, an denen einzelne von uns mitwirken.

Grüsse
Euer Einstellungsbündnis

Bundesweites Soli-Treffen

Am Wochenende 30./31.8.2008 laden wir zu einem bundesweiten Treffen nach Berlin ein, um die Soli-Arbeit zum Prozess zu koordinieren. Die Einladung findet ihr auf unserer Website

Veranstaltungen

Am Sonntag, dem 31.8.2008 findet ein antimilitaristischer Stadtrundgang an Orte des militaristischen Berlins statt. Dabei wird über Firmen, Lobbyverbände, Dienstleistungsunternehmen und Orte des antimilitaristischen Widerstands informiert. Dauer ca. 90 Min. Teilnahme kostenlos. Start: 14 Uhr am Eingangstor der Humboldt-Uni, Unter den Linden 6. (Weiterer Termin am 5.10.) In Kürze mehr auf der Homepage

Am Sonntag, dem 7.9.2008, findet in Frankfurt (Main) ein grosses Bündnistreffen statt zur Mobilisierung gegen die Feier "60 Jahre NATO", die Anfang April 2009 in Strassburg/Kehl veranstaltet wird. Das Bündnistreffen beginnt um 12 Uhr im Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Strasse 69-77. Das Einladungsschreiben findet ihr auf der Homepage der DFG/VK
Mehr Infos zur Mobilisierung gegen die NATO-Feiern

Am Samstag, dem 20.9.2008 ab 12 Uhr finden in Berlin und Stuttgart die Demonstrationen "Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan" statt. Wir rufen dazu auf, sich am antikapitalistischen bzw. revolutionären Block zu beteiligen. Infos zur Demo

Am Sonntag, dem 21.9.2008 findet um 19 Uhr in Berlin, im KATO die Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe "Traumatisierung und Widerstand" statt. Thema: "Trauma - zwischen Widerstand und Ohnmacht". Traumatisierte haben oft ein starkes Gerechtigkeitsbedürfnis doch wohin damit? Wie können wir uns gegen die bestehenden Verhältnisse wehren und dabei sensibel mit seelischen Verletzungen umgehen?

Aktuelle Termine finden sich auf unserer Website

Spenden

Die Soliarbeit für die von den 129a-Verfahren betroffenen kostet viel Geld. Deshalb sind wir auf Spenden angewiesen. Bitte spendet reichlich. Auch kleine und/oder regelmässige Beträge sind gern gesehen.

Rote Hilfe e.V.
Bank: Berliner Bank
Konto-Nr.: 718 9590 600
BLZ: 100 200 00
Verwendungszweck: Repression 31.7.2007

hallo,

am kommenden montag, 4. august findet ab 18 uhr vor der jva plötzensee eine kundgebung für die freilassung des inhaftierten antifaschisten christian s. nach der 2/3-regelung.

im anschluss an die kundgebung werden wir mit einer demonstration zur jva moabit laufen, um den dort am hungerstreik teilnehmenden inhaftierten zu grüssen und ihnen unsere solidarität zu zeigen.

infos zu christian
infos zum hungerstreik

mit anarchistischen grüssen
abc berlin

Hallo.

Vom 1. bis 7. August wird in Deutschland ein aussergewöhnliches Ereignis stattfinden: mehr als 514 Gefangene (Stand vom 21. Juli) werden sich in einem kollektiven Hungerstreik befinden. Wir reden von einem ?aussergewöhnlichen Ereignis? aufgrund verschiedenen Gründen - die Gefangenenbewegung (wenn mensch überhaupt davon sprechen kann) trat in den letzten Jahren eher selten in den Kampf um die Zustände in den Knästen, eher waren dies einzelne mutige Beispiele. Grosse Kämpfe in Gefängnissen gibt schon seit Jahren nicht mehr, besonders seit dem das System der Privilegierungen? um nur eine Massnahme zu nennen? erschaffen wurde hat ein Entsolidarisierungsprozess unter den Gefangenen stattgefunden. Viele Gefangenen erzählen, dass die Leute drinnen eher an jeglicher Möglichkeit des Zeitvertreibs interessiert sind, als an der Verteidigung ihre ?Rechte? oder daran mit anderen in Kontakt zu treten. Wenn wir die Veränderungen in den Gefängnissen parallel zu denen in der Gesellschaft ansehen sind wir nicht überrascht, denn es herrscht ebenso ein Hang zur Vereinzelung, Individualisierung und ein allgemeines Desinteresse an einer Veränderung der aktuellen Zustände vor. Deshalb begrüssen wir die Selbstorganisierung der Inhaftierten sehr in der Hoffnung, dass diese für längere Zeit bestand haben wird und weitere Aktionen zur Folge haben wird.

Wir bitten euch deswegen, dass ihr euch solidarisch verhaltet und die Informationen auf euren Websiten und in eurer Umgebung / in eurem Umfeld verbreitet und Soliaktionen startet. Den Aufruf, einen Brief von Gabriel (anarchistischer Gefangener in Aachen - er wird sich auch am Hungerstreik beteiligen) sowie Banner für eure Websiten, ein Soliposter zum Ausdrucken und Verteilen und Flyer gibt es hier.
Wir haben 500 Postkarten drucken lassen, welche an die Knast in Bielefeld und die Justizverwaltung von Nordrhein-Westfalen gesandt werden sollen. Schreibt uns eine Mail (mail@abc-berlin.net) und wir schicken euch so viele Karten wie ihr braucht.

Mit solidarischen Grüssen
Anarchist Black Cross Berlin

Aufruf als pdf

Aufruf zum Ausdrucken

Aufruf auf der Website

hier geht es zum Aufruf