Home  
Hintergrund 
Aktuelles / Artikel

Petitionen
Download/Materialien
Radio Beiträge
Termine/Radio
 
Demonstration 
3 + 12
Bündnisse weltweit
 
Bücher,Filme +
   Musik von/
   über Mumia
Hörbuch 
 
Kontakt
Links
 
Archiv
 ºBündnis
 ºMumiaartikel Deutsch
 ºMumiaartikel Englisch
 ºStopp Todesstrafe  ºAnti-Repressions-
      Nachrichten

ARCHIV
Anti-Repressions-Nachrichten

2010

• 1500 Menschen auf antifaschistischer Demonstration in Berlin
• Freispruch für das Gefangenen Info
• Befreien wir die Geiseln von Chimki!
• Solidarität mit dem "Gefangenen Info"!
• New Roads of Solidarity
• Antikaptalistischer Block auf Freiheit statt Angst Demo
• Pressemitteilung: Bundesanwaltschaft verlässt den Boden des Rechtsstaats
• Oscar Grant: Urteil gegen Polizist erwartet
• Dennis J.: Drei Polizisten auf der Anklagebank / Demo: 19.06.2010 16:00 Herrmannplatz
• Solidarität mit Berliner Antifas // 15.06.2010 // 09:00 Uhr // Wilsnacker Str. 4 // Raum B 235
• Videokundgebung umsonst und draussen: 5. Juni 20:00 Uhr
• Aktionstag gegen eine geknastete Gesellschaft am 19. Juni 2010
• Mississippi - Freiheit für die Scott Schwestern!
• Black Panther Political Prisoner "Chip" Fitzgerald Ends His Hunger Strike
• Urgent Update on Chip Fithgerald! Chip on Hunter Strike!
• Videointerview mit Elaine Browne (Ex-BPP) über Romaine "Chip" Fitzgerald
• (Anti-) Repressionsmonat Mai 2010 (Prozessterminen)
• Sonderseite des Berliner Ermittlungsausschusses zum 1. Mai
• Prozesserklärung zum Verfahren gegen das "Gefangenen Info" vor dem Amtsgericht Tiergarten
• 19.04.2010: Veranstaltung zum Prozess gegen das Gefangenen Info
• Warum lohnt es sich jeden 2. Sonntagabend in die Kinzigstr.9 zu kommen?
• Radiointerview zum Verfahren gegen den presserechtlich Verantwortlichen des Gefangenen Infos
• Son­der­aus­ga­be der Rote Hilfe Zei­tung zum 18. März 2010 als Download
• Zwei Veranstaltungen vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen - Berlin
• Informationen zu den Angeklagten im mg-Prozess
• Zeitung der Roten Hilfe - Zeitung gegen die Repression
• Freiheit für das Baskenland! Protest- und Solidaritätskundgebung vor der spanischen Botschaft

2009

• Zum Hungerstreik vom 20. Dezember bis zum 1. Januar in den Knästen
• Yunus und Rigo
• Silvester zum Knast? Demonstration in Berlin
• Engarde-Soligruppe: Presseerklärung
• Neue Hoffnung für Peltier?
• Güler Zere ist frei!!!
• Solidarität für Laurynas
• Hungerstreikerklärung im Privatgefängnis Burg
• Für das Leben und die Freiheit von Güler Zere!
• Solidarität Yeah! - Veranstaltungsreihe zu Anti-Repressionsarbeit
• Prozesstermine gegen Alex und Christoph
• mg-Prozess geht dem Ende zu - Tag x
• Act Now To Support Leonard Peltier!
• Update on Leonard Peltier's health crisis
• Bewährungsanhörungen für Leonard Peltier - unterstützt online!
• Aniti-Repressions Demo 18. März 2009
• Demoaufruf für den Tag der politischen Gefangenen 2009
• Unterschriftenaktion für Leonard Peltier

2008

• Fahrrad-Aktionstag: KEINE LAGER NIRGENDWO!
• News about Leonard Peltier - parole hearing in December 2008
• NO PRISON! NO STATE! internationales antiknastwochenende
• Liebe am Berliner 129-Verfahren Interessierte
• Kundgebung für Christian und Solidemo für Hungerstreikende
• Hungerstreik von Gefangenen in Deutschland vom 1. bis 7. August 2008
• Aufruf von antifaschistischen Gefangenen zum 18. März
• Demoaufruf für den Tag der politischen Gefangenen 2008

Pressemitteilung:

Ressot: Politik, Innland

Heute, am 2. November, demonstrierten 1500 Menschen gegen Neonazigewalt und Repression in Berlin-Kreuzberg. Anlass für den Protest war ein Brandanschlag auf den linken kreuzberger Infoladen M99 am 27. Oktober und eine Razzia im M99 und weiteren linken Buchläden am Vortag. Betroffen von der, mittlerweile sechsten Razzia in diesem Jahr, waren ausserdem die Buchläden Schwarze Risse und der OH21. Ausserdem thematisierte die Demonstration den rassistischen Mord an dem 19 Jährigen Iraker Kamal K. am 24. Oktober durch einen Neonazi in Leipzig.

Die Demonstration zog zum M99, wo der Betreiber des Ladens einen Redebeitrag über die Hintergründe der Brandstiftung hielt. Laut Aussage des Ladenbesitzers war er zur Zeit des Anschlags im Keller des Geschäftes zugegen und wurde auch von den Angreifern durch das Kellerfenster gesehen. Das Feuer legten sie so, dass es dem M99-Inhaber bei der Flucht aus dem Keller den Weg abschneiden sollte. Nachbarn des Geschäftes, verbrauchten fünf Feuerlöscher um den Brand unter Kontrolle zu bekommen. Die Verantwortlichen des Angriffes haben mit ihrer Tat den Tod eines Menschen bewusst in Kauf genommen und auch das Leben der Menschen gefährdet, die die Etagen oberhalb des M99 bewohnen.

Nach fortwährenden Angriffen der Polizei sahen sich die Veranstalter_innen gezwungen die Demonstration zu beenden. Die Polizei gab als Begründung für ihre brutalen Übergriffe Verstösse gegen das Vermummungsverbot an, was jedoch nicht den Tataschen entsprach. Deshalb wurde die Demonstration nach nicht einmal der Hälfte der geplanten Route aus Rücksicht auf das körperliche Wohl der Versammlungsteilnehmer_innen, in der Waldemarstrasse Höhe Wienerstrasse aufgelösst. Trotz der gezielten Eskalation durch die Berliner Polizei und der daraus folgenden frühzeitigen Auflösung wertet das Bündnis die Demonstration aufgrund der hohen Teilnhemer_innenzahl als Erfolg.

Dazu sagte Martin Sonnenburg, Sprecher des Demonstrationsbündnisses: "Was nützt die Versammlungsfreiheit und das Engagement gegen Rechts noch, wenn die Berliner Polizei den Protest immer wieder im Pfefferspray-Nebel und Knüppel-Hagel erstickt. VersammlungsteilnehmerInnen müssen in Berlin Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben."

Das Bündnis fragt sich ob angemeldete Veranstaltungen überhaupt noch zielführend sein können, wenn die Polizei deren Ablauf und Aussenwirkung regelmässig massiv beeinträchtigt. Um trotz Polizeischikanen ein Zeichen gegen Neonazis setzen zu können rufen linke Gruppen für den 11. November zu einem Aktionstag unter dem Motto "Siempre Antifascista" auf. "Über all werden Aktionen stattfinden, die auf Neonazis und ihre Aktivitäten aufmerksam machen. Der Aktionstag ist unangemeldet, bundesweit und dezentral", so Martin Sonnenburg.

Siempre Antifascista!
Naziterror Stoppen!
Unzensiert lesen

2. November 2010

Prozessbericht von der Berufungsverhandlung am 11. Oktober 2010

Am 11. Oktober 2010 fand um 13.30 Uhr vor dem Landgericht Berlin der Berufungsprozess gegen das "Gefangenen Info" statt. Die Zeitung existiert seit 21 Jahren und hat bereits zahlreiche staatliche Angriffe gegen die Pressefreiheit überstanden.

Im April 2010 wurde der presserechtlich Verantwortliche des Gefangenen Infos zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 800 Euro verurteilt. Er ist laut Gericht für die Veröffentlichung eines Artikels im Gefangenen Info Nr. 348 verantwortlich, welcher über die zynische Bemerkung bei der Verhängung der Beugehaft durch einen Richter in einem Düsseldorfer §129b Prozess gegenüber einem durch Folter erblindeten türkische Zeugen berichtete.

Um 13.00 fand vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung statt. Es wurde ein Transparent mit dem Karl Marx Zitat "Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen" gezeigt.

Den Berufungsprozess besuchten 20 teilweise internationale ProzessbeobachterInnen, darunter Vertreter des Netzwerkes Freiheit für alle politischen Gefangenen, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Roten Hilfe Magdeburg, der GenossInnen für den Aufbau der Roten Hilfe in Italien und des Tayad Komitees.

Im Vorfeld des Prozesses veröffentlichten verschiedene politische Gefangene wie Thomas Meyer Falk, Nurhan Erdem, Faruk Ereren sowie die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke Erklärungen zum Prozess, in denen sie einen Freispruch forderten.

Zu Beginn der Verhandlung stellte der Verteidiger als erstes fest, dass der fragliche Artikel nicht vom presserechtlich Verantwortlichen des Gefangenen Infos, sondern von ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe-Ortsgruppe Mönchengladbach-Neuss- Düsseldorf verfasst wurde. Der Angeklagte Wolfgang Lettow trug danach eine Prozesserklärung vor.
(Hier ist die Prozesserklärung nachzulesen)

Daraufhin verlas die Richterin die bisher abgegebenen Zeugenaussagen verschiedener Mitglieder des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, welche sich alle nicht an die zynische Wortwahl der Bemerkung des Düsseldorfer Richters erinnern wollten. Sogar die Berliner Richterin fragte sich daraufhin was er denn dann gesagt habe, denn das es sehr zynisch war, schien ihr nach Akteneinsicht durchaus glaubhaft zu sein.

Nun gab die Verteidigung zwei Beweisanträge ab, in welchen sie einerseits forderte, den Rechtsanwalt W. Weckmüller als Zeugen zu laden, welcher in Düsseldorf anwesend war und sich noch genau an die zynischen Umstände des Richterspruches erinnert. Andererseits beantragte sie durch einen weiteren Beweisantrag beim Urteil in Betracht zu ziehen, dass der fragliche Düsseldorfer Richter für ähnliche, häufig auch rassistische Zusätze in Urteilsbegründungen bekannt ist. (Er spricht z.B. bei Urteilen gegen arabisch stämmige Angeklagte gern von "Märchen aus 1001 Nacht" oder "dreisten Lügen")

Das Magazin Focus bezeichnete ihn in einem Artikel als "Richter Tacheles". Nach einer 10-minütigen Pause und dem Hinweis der Richterin, die Beweisanträge doch lieber als Hilfsbeweisanträge zu betrachten, da sie zu einem Freispruch neige, gaben Verteidigung und Staatsanwaltschaft ihre Plädoyers ab. Die Verteidigung betonte neben der Tatsache des zynischen Spruches die Relevanz der Pressefreiheit und stellte dar, warum der presserechtliche Verantwortliche des Gefangenen Infos bei glaubhaftem Inhalt gar nicht die Aufgabe haben kann, jedes Zitat der Artikel auf ihren genauen Wortlaut zu überprüfen.

Der Staatsanwalt gab nur eine sehr kurze Erklärung ab und meinte dabei, der Abdruck des Artikels wäre doch vorsätzlich der Tatsache geschehen, dass der Angeklagte die Veröffentlichung einer, wie er meinte, Unwahrheit billigend in Kauf genommen habe.

Nach einer weiteren Pause verkündete die Richterin den Freispruch des Angeklagten und begründete ihn damit, dass sie davon ausgehe, dass ein Spruch ähnlich des Dokumentierten gefallen ist und das es nicht die Aufgabe des Angeklagten gewesen sei, beim Richter nachzufragen, ob der ihn denn wirklich zynisch gemeint habe.

Links zu den Soliadressen:
Solierklärung der Roten Hilfe International Solierklärung der GenossInnen für den Aufbau der Roten Hilfe in Italien Solierklärung des Gefangenen Faruk Ereren Solierklärung von Ulla Jelpke Solierklärung von Thomas Meyer Falk

17.-20.9. internationale Aktionstage fuer Gefangene in Moskau

Aufruf zu internationalen Aktionstagen zur Unterstützung von Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow vom 17. bis 20. September 2010

Am 28. Juli 2010 führten über 200 junge Antifaschist_innen und Anarchist_innen vor dem Gebäude der Stadtverwaltung in dem Moskauer Vorort Chimki eine Spontandemonstration zur Rettung des Waldes in Chimki durch, der in diesen Tagen aus Geschäftsinteressen heraus gerodet wurde. Die Aktion, im Verlauf derer mehrere Fensterscheiben zu Bruch gingen, erhielt in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit. Die Behörden ihrerseits reagierten mit Repressionen. Am Tag nach der Aktion wurden zwei bekannte Aktivisten verhaftet, Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft wegen Vandalismus, obwohl keinerlei Beweise für ihre Beteiligung an einer Straftat vorliegen. Auf andere Aktivisten, hauptsächlich aus dem antifaschistischen Umfeld, wird eine regelrechte Hetzjagd veranstaltet.

Der Kampf um den Erhalt des Waldes in Chimki wird bereits seit drei Jahren geführt. Nach den vom Staat genehmigten Plänen soll die erste kostenpflichtige Autobahn Russlands zwischen Moskau und St. Petersburg ausgerechnet durch dieses Waldgebiet führen, gebaut und betrieben übrigens vom westeuropäischen Vinci-Konzern (siehe z. B. vincipark.de). Dies hat eine Verschlechterung der ökologischen Situation zur Folge und bringt die lokale Bevölkerung und die Einwohner Moskaus um ein weiteres Naherholungsgebiet. Trotz Alternativrouten, die keine Waldrodung erfordern, und lautstarkem Protest von Umweltschützern und einfachen Bürgern gegen die ausgewählte Route weigerte sich der Staat, die Stimme der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Im Gegenteil, staatliche Stellen unternahmen oftmals Schritte zur Einschüchterung ihrer Kritiker.

So haben die Behörden im Chimki gemeinsam mit den Bauträgern nicht nur einmal Gewalt gegen die Waldschützer angewandt: Sie ignorierten die öffentliche Meinung, lehnten die Genehmigung von Protestaktionen ab, engagierten Neonazis zur Auflösung friedlicher Proteste von Umweltschützern und lokaler Bevölkerung, liessen ohne gesetzliche Grundlage Journalisten festnehmen und misshandeln. Unbekannte haben einen Kritiker der lokalen Machthaber, den Chefredakteur der "Chimkinskaja Prawda" Michail Beketow, zum Krüppel geschlagen und den Layouter einer anderen Oppositionszeitung, Sergej Protazanow, ermordet.

Nach der Aktion am 28. Juli 2010 haben die russische Miliz und Sondereinheiten eine beispiellose Jagd auf Antifaschisten eröffnet. Wer einmal als Antifaschist ins Blickfeld des Zentrums für Extremismusbekämpfung und des FSB geriet, wird unter Missachtung aller gültigen Rechtsnormen und unter Zwang zu Verhören verschleppt, während in den Wohnungen unrechtmässige Hausdurchsuchungen stattfinden. Und in einigen Fällen gehen die Ermittler bis zur Ausübung grober physischer Gewalt, um die erwünschten Aussagen aus den Verhörten heraus zu prügeln.

Erschrocken über die anwachsenden Proteste gegen die Waldrodung in Chimki, zeigte der Staat endlich Einsicht. Nach einer Demo von 3000 Leuten in Moskau erklärte der Präsident, die Arbeiten zu stoppen und "die ausgewählte Route einer Prüfung zu unterziehen". Doch stellt dies keinen Sieg dar. Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow befinden sich weiterhin in U-Haft, sozusagen als Geiseln der Staatsmacht.

Ende September steht der nächsten Haftprüfungstermin für Aleksej und Maxim an. All diejenigen, denen das Schicksal der beiden nicht gleichgültig ist, werden aufgerufen, alles ihnen mögliche zu tun für ihre Freilassung. Die Kampagne zur Freilassung der Geiseln von Chimki ruft zu internationalen Aktionstagen vom 17. bis 20. September auf, um Druck auf die russischen Behörden auszuüben und mit dem Ziel, die Freilassung von Aleksej und Maxim zu erreichen.

Wir rufen dazu auf, Aktionen vor Botschaften, Konsulaten, Handels- und Kulturvertretungen der Russischen Föderation zu organisieren, und auf öffentlichen Veranstaltungen und Konzerten, die in einer Verbindung zu Russland stehen, Aufmerksamkeit herzustellen. Ebenfalls sollen Faxe und Protestschreiben an das zuständige Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Staatsführung gerichtet werden (wir schlagen dafür den 20. September vor). Die für die Proteste notwendigen Adressen und weitere Einzelheiten über die Repressionen in Russland findet Ihr auf unserer Webpage http://khimkibattle.org -- dazu viele weitere Materialien auf Deutsch, Russisch, Englisch und in vielen anderen Sprachen.

Schliesst Euch den Protesten an!!!!!!!

Kampagne zur Freilassung der Geiseln in Chimki
Kontakt: +7 (915) 053-59-12
info@khimkibattle.org
http://khimkibattle.org

Termine für Berlin:

Fr. 17.09.10 Infoveranstaltung vom "ABC-Belarus"-Solikreis
Zilona Gora, Grünbergerstr. 73
10245 Berlin (U-Bhf. Samariterstrasse)

Fr. 24.09.10 Demonstration um 18 Uhr
Freiheit für die Geiseln von Minsk! Freiheit für die Gefangenen von Chimki!
Start: Boxhagener Platz, Friedrichshain (U-Bhf. Samariterstrasse)
Abschluss: Weissrussische Botschaft, Treptow

weitere Infos...

Der Prozess gegen das "Gefangenen Info" setzt sich vor dem Landgericht Berlin-Tiergarten fort. Wolfgang Lettow, presserechtlich Verantwortlicher für das "Gefangenen Info", wurde am 21. April dieses Jahres wegen einer Verleumdungsklage zu 800 € Geldstrafe verurteilt. Hintergrund des Verfahrens war ein Prozessbericht der Roten Hilfe OG Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss über den § 129b-Prozess in Düsseldorf gegen Faruk Ereren, den wir in unserer Ausgabe 348 abdruckten. Thematisiert wurde die Verhängung der Beugehaft gegen den in türkischer Folterhaft erblindeten Zeugen Nuri Eryüksel. Er machte zu Fragen, die seine eigene Person betrafen, keine Angaben, da er befürchten musste, dadurch selbst kriminalisiert zu werden. Der Vorsitzende Richter Klein verhängte dann zur Aussageerpressung noch im Gerichtssaal die Beugehaft, die im übrigen 4 Wochen später vom BGH als rechtswidrig aufgehoben wurde. Die ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe OG Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss schrieben in ihrem Bericht dem Richter nach der Verkündung der Beugehaft eine Bemerkung zu, die von vielen Ohrenzeugen als zynisch empfunden wurde. In dem Prozessbericht wurde er mit den Worten "für Nuri sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet" zitiert und das "Gefangenen Info" erhielt deswegen die Anklage wegen Verleumdung. Wegen des gleichen Artikels kommt es gegen die Betreiberin der Homepage "Scharf-Links" nach einem Freispruch zu einem neuen Verfahren. Wir denken nicht, dass sich die ProzessbeobachterInnen die zynische Bemerkung ausgedacht hätten und halten die Artikel der Roten Hilfe OG Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss für vertrauenswürdig. Wolfgang Lettow wurde im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten unterstellt, er habe bewusst etwas Falsches über den Richter verbreitet. Mit dieser Argumentation soll die Glaubwürdigkeit unseres Blattes herab gewürdigt werden und uns aufgezeigt werden, dass wir uns hüten sollen, zynische Bemerkungen von Richtern zu zitieren. Zweifelsfrei feststellen lässt sich tatsächlich nicht, was gesagt wurde. Wie bei den vielen Verfahren, bei den Polizisten beteiligt sind, gilt auch insbesondere bei Verfahren über Richter, welche die Rechtsprechung ja personifizieren sollen, dass das, was es in einem sogenannten Rechtsstaat nicht geben darf, in den Augen der Justiz auch nicht geben kann. Wir werden weiterhin kritisch berichten.

Warum wird das "Gefangenen Info" kriminalisiert?

Neben der redaktionellen Arbeit musste die Existenz und damit das Fortbestehen des "Gefangenen Info" auch immer vor den Gerichten verteidigt werden, um damit vor allem das Leben der Gefangenen vor staatlichen Übergriffen hinter Gittern zu schützen. Der Staat versuchte seit 1989, also seit Bestehen dieser Zeitschrift, unter der Federführung der Bundesanwaltschaft und den Geheimdiensten durch rund 30 Verfahren, das "Gefangenen Info" mundtot zu machen. Von den 30 Ermittlungsverfahren endeten mindestens vier im Gerichtssaal vor der Klassenjustiz, die teilweise durch mehrere Instanzen gingen. Verurteilt wurden mindestens zwei RedakteurInnen. Im "Gefangenen Info" wurde und wird das staatliche Vorgehen gegen Gefangene kritisiert. Anlässe von Verfahren waren u. a. Artikel, die die staatliche Version z. B. der Selbstmorde in Stuttgart-Stammheim am 18.10.1977 oder die Erschiessung von Wolfgang Grams am 27.6.1993 in Bad Kleinen thematisierten und hinterfragten.

Im aktuellen Verfahren steht die Klage gegen das "Gefangenen Info" in direktem Zusammenhang mit den laufenden § 129b-Prozessen. Hier in der BRD sind ca. zehn kurdische und türkische Gefangene wegen ihrer politischen Arbeit verhaftet und in Isolationshaft. Der § 129b-Gefangene Faruk Ereren bezeichnet das umfassende Isolationsprogramm als "Weisse Folter mit dem Ziel, uns zu zermürben". Faruk Ereren, der sich auf eine Kooperation mit dem Gericht nicht einlässt, wird deshalb mit der Androhung der Abschiebung in die Türkei erpresst.

All das hat Ähnlichkeit mit den drakonischen Massnahmen, denen die Gefangenen aus der RAF vor allem in den siebziger und achtziger Jahren ausgesetzt waren. Die Anklagen gegen die anatolischen AktivistInnen basieren häufig auf Foltergeständnissen aus der Türkei. Die Staatsschutzsenate in Stuttgart und Düsseldorf haben durchweg keine Probleme, "Früchte vom vergifteten Baum", wie es der stellvertretenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum ausdrückte, zu verwerten. Die länderübergreifende Verfolgung politischer Oppositioneller aus der Türkei dient nicht nur den Interessen des türkischen Staates, sondern sie dient in erster Linie den Interessen der internationalen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den EU-Staaten sowie den USA. Die Türkei ist aufgrund ihrer strategischen Lage ein wichtiger Partner für das expansive NATO-Bündnis. Auf militärischer Ebene lässt sich das gut anhand der Tatsache aufzeigen, dass die Türkei der grösste Waffenabnehmer der BRD ist.

Von 2000 bis 2007 wehrten sich tausende türkische und kurdische Gefangene in Hungerstreiks gegen die neuen Isolationsgefängnisse nach dem Muster des Stammheimer Gefängnismodells, bei dem über 120 politische Gefangene ums Leben kamen. Diese Gefängnisse wurden 2000 als EU-Auflage in der Türkei eröffnet. Während des Hungerstreiks verlangte die Türkei von ihren Verbündeten das Verbot der Öffentlichkeitsarbeit linker türkischer Organisationen in Europa. Zusätzlich verlangt die Türkei die Auslieferung von zirka 300 kurdischen und türkischen AktivistInnen.

In den laufenden § 129b-Prozessen in Düsseldorf geht es um dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der marxistisch-leninistischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) aus der Türkei. Dabei werden hierzulande v. a. das Sammeln von Spenden und die Verbreitung von in der BRD legalen Publikationen kriminalisiert.

Nein zur Kriminalisierung linker Medien!

Wir sehen es als notwendig an, gegen die Kriminalisierung linker Medien möglichst geschlossen vorzugehen. So richtet sich unser Protest nicht allein gegen die Kriminalisierung des "Gefangenen Info", sondern auch gegen die Razzien in linken Buch- und Infoläden. Verschiedene linke Berliner und Münchner Buch- und Infoläden waren in letzter Zeit von Repressalien betroffen, bei denen die Zeitschriften "radikal" und "Interim" beschlagnahmt wurden. Dem Berliner Buchladen "Schwarze Risse" drohen Anzeigen wegen "Anleitung zu Straftaten" und "Verstoss gegen das Waffengesetz". Verteidigen wir uns gegen die staatlichen Angriffe auf unsere Infrastruktur und unsere Medien! Auch im Berufungsprozess gegen das "Gefangenen Info" werden wir uns nicht einschüchtern lassen und mobilisieren zu einer Prozessdelegation! Solidarität ist eine Waffe!

Info-Veranstaltung:
zum Prozess gegen das "Gefangenen Info" und der Kriminalisierung linker Buchläden in Berlin
Dienstag, 5. Oktober um 18.00 Uhr
Im Clash (Mehringhof)
Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin

Prozessdelegation:
Montag, 11. Oktober um 13.30 Uhr
Landgericht Berlin-Tiergarten (Raum 731)
Turmstr. 91, 10559 Berlin

Es rufen auf:
Gefangenen Info
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Rote Hilfe OG Berlin

Internationaler Antirepressionskongress in Hamburg 2010

Hier geht es zum deutschsprachigen Aufruf...

Aufruf des antikapitalistischen Blocks

GET OUT OF CONTROL!

Zusammen gegen Polizeigewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur!

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen, sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im Rahmen des "Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses" protestieren.

Welcome to European Police State...

Spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung oder den Ausreiseverboten zum NATO-Geburtstag in Strassburg ist klar geworden, dass Repression international ist und eine auf Deutschland fixierte Kritik am "Überwachungsstaat" seine buchstäblichen Grenzen hat. Die Europäische Union ist dabei, sich als Staat zu konstituieren und baut fleissig eigene Strukturen auf, die darauf abzielen, Menschen zu kontrollieren und sie möglichst effizient ökonomisch auszubeuten.

Frontex ist wohl noch die bekannteste unter den neuen Repressionsbehörden der EU. Die Grenzschutzagentur ist dafür verantwortlich, dass täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, indem sie Boote von Flüchtlingen zur "Umkehr überredet" oder ihnen Sprit und Essen abnimmt, damit auch klar wird, wer in der EU willkommen ist und wer nicht. Zu diesem Zweck soll Frontex demnächst auch eigenes Equipment wie Helikopter, Drohnen und Schnellboote bekommen. Ausserdem organisiert Frontex seit 2010 eigene Abschiebe-Charterflüge. Künftig sollen nationale Einsatzkräfte für sechs Monate ohne besondere Mission engagiert werden können, um der Agentur mehr Eigenständigkeit und Flexibilität zu verschaffen. So werden schrittweise eigene Kapazitäten aufgebaut. Legitimiert wird die militarisierte Migrationspolitik mit Behauptungen wie die Flüchtlinge teilten sich Infrastrukturen mit Terrornetzwerken. So wird auch gleich noch suggeriert, dass "Ausländerkriminalität" schon im Herkunftsland ihren Anfang nimmt. Zudem fertigt Frontex eigene Analysen und Lageberichte an.

Dazu kooperieren die Grenzschützer mit anderen Institutionen wie Europol, Interpol oder dem Situation Center in Brüssel, wo sämtliche EU-Geheimdienste an einem Tisch sitzen. Das Frontex-Hauptquartier in Warschau wird ausserdem als zentraler Knoten des Eurosur-Netzes fungieren, das ab 2014 alle Grenzbehörden, Geheimdienste und zuständigen Polizeistellen vernetzt und mit Aufklärungsdaten unter anderem von Satelliten versorgen soll.

The EU ist watching us

Pooling, Vernetzung und Datenbanken sind tragende Elemente der europäischen Sicherheitsarchitektur. Mittels Datenbanken sollen möglichst alle Bewohner_innen der EU erfasst und kategorisiert werden, denn Wissen ist Macht. So werden Normen definiert, wer davon abweicht gilt als gefährlich, zumindest als suspekt. In zentralen Datenbanken und Registern laufen Datenströme aus allen 27 Mitgliedsstaaten (und zum Teil darüber hinaus) zusammen. Es ist die permanente Rasterfahndung. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist die Datei für international gemeinschaftlich agierende Störer (IgaSt), die besonders Gipfelgegner_innen auf dem Schirm hat und den Grund für die meisten Aus- und Einreiseverbote darstellt. Die Kriterien um in die Datei aufgenommen zu werden sind äusserst schwammig. Solltest du aber mal bei Gipfelprotesten festgenommen worden sein, kannst du davon ausgehen dass dein Name drin steht.

Über digitale Infrastrukturen werden nicht nur Geheimdienste, Polizeien und Militär verschiedener Staaten vernetzt, sondern auch unterschiedlichste Daten zueinander in Beziehung gesetzt. Welche Bücher liest du, was sind deine bevorzugten Wege, wie bist du versichert, wovon lebst du, mit wem chattest du worüber, hast du Vorstrafen oder Einträge? Bilder von Überwachungskameras, Handydaten, Überweisungen, Bibliotheksdaten, polizeiliche Vermerke oder Online-Verhalten werden gescannt und verglichen, um möglichst vorher- sehend Verbrechen zu bekämpfen. Im Rahmen des Indect Projekts wird daran getüftelt, sämtliche Daten auf einer einzigen Plattform zusammen zu bekommen; es ist der um- fassendste Sozialscan aller Zeiten. An dem EU-Forschungsprogramm machen sich neben staatlichen Stellen der EU übrigens auch Softwareunternehmen, wie PSI und Forschungs-einrichtungen, wie die Uni Wuppertal die Hände schmutzig.

Weniger bekannt als Frontex, primär nach innen gerichtet und sehr aktiv bei Aufbau und Pflege von Datenbanken ist Europol. Die zentrale Institution zur Verbrechensbekämpfung ist zum Beispiel verantwortlich für den Informationsaustausch zwischen Polizeien in der EU. Über 10 000 transnationale Ermittlungen werden jährlich angestossen. Der Kontakt zur deutschen Polizei läuft über das BKA. Als Sammelbecken für Spezialisten verschiedenster polizeilicher Aufgaben ist vor allem das Anfertigen von Analysen und Lageberichten sowie Schulung und Fortbildung das Kerngeschäft von Europol. Die Behörde sammelt in über 20 Analysedateien personenbezogene Merkmale von mehreren hunderttausend EU-Einwohner_innen, die von ökonomischer Situation, über politische Einstellung bis hin zu sexueller Orientierung reichen. Zudem ist die EU dabei, eine grossangelegte Gefährderdatei aufzubauen, um Radikalisierungs-prozesse abzuschätzen. Dass es dabei nicht nur um sogenannte religiöse Fundamentalisten geht, sondern genauso Daten über soziale Bewegungen gesammelt werden, verwundert nicht.

Neu ist für die EU allerdings, dass unter dem Label Radikalisierung alles abgestempelt werden soll, was mit seinen Positionen über den bürgerlich-kapitalistischen Zwangskonsens hinausgeht. Was in Deutschland Extremismus heisst, heisst auf EU-Ebene jetzt Radikalisierung. Da auch diese Daten über Europol ausgetauscht werden sollen, wird auch die radikale Linke noch ein Stück interessanter für die Behörde. Wie ist die radikale Linke in Frankreich aufgestellt, was plant die Hamburger Szene zum NATO-Gipfel, wer mobilisiert von Berlin nach Kopenhagen? Europol weiss es mit Sicherheit und steckt es den Kolleg_innen vor Ort. Dass auf EU-Ebene diskutierte Strategien der Crowd Control nicht nur graue Theorie sind, bestätigt sich immer wieder aufs Neue: Möglichst viele Festnahmen zu machen, gilt als Königsweg gegen Gipfelproteste und das deutsche Greiftrupp-Konzept bei Demos ist ein beliebter Exportschlager. Europäische Sicherheitsarchitekturen zeigen also ihre lokalen Auswirkungen, die für alle Aktivist_innen handfest spürbar sind.

Berlin calling...

Ein Lied davon singen kann zum Beispiel die linke Aktivistin Alexandra. Sie wurde am 18. Mai 2009 von der Polizei in Berlin-Friedrichshain festgenommen. Sie wurde beschuldigt, einen versuchten Brandanschlag auf ein Auto begangen zu haben. Zunächst wurde sie wieder entlassen, weil sich der Tatverdacht nicht erhärtete. Nach einer zweitägigen medialen Hetze wurde ihre Wohnung durchsucht und sie wurde in Untersuchungshaft genommen. Letztlich gründeten alle Vorwürfe auf vagen Vermutungen des Staatsschutzes und nach sechs Monaten in Untersuchungshaft wurde Sie freigesprochen. Eine Revision hatte einen erneuten Frei- spruch zur Folge; ob die Staatsanwaltschaft zur Besinnung kommt, ist angesichts ihres wadenbeisserischen politischen Verständnis mehr als zweifelhaft.

Doch Alexandra ist kein Einzelfall. Tobias, Yunus und Rigo, Christoph, Christian, Laurynas, Axel, Oliver und Florian sind nur ein paar Namen von Aktivist_innen und Freunden die in letzter Zeit Opfer der Berliner Staats-anwaltschaft und ihrem Ermittlungseifer geworden sind. Denn die Berliner Justiz ist immer schneller dazu bereit, linke Aktivist_innen für lange Zeit in Untersuchungshaft zu stecken. Der mediale und politische Druck auf den Richtern und Staatsanwälten ist gross, endlich ein paar Erfolge im Kampf gegen die radikale Linke zu erzielen. Denn seit Jahren nehmen die militanten Proteste gegen soziale Verdrängung und Ausbeutung in der Hauptstadt zu, während Fahndungserfolge der Ermittlungsbehörden weitesgehend ausbleiben. Deshalb müssen Menschen, die mit einem Feuerzeug und einem modischen Kapuzenpulli nach Mitternacht auf Friedrichshains Strassen unterwegs sind, begründete Angst haben, verhaftet und für ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gesteckt zu werden. Shit happens when big brother is watching you...

Extrem Extremistisch!

Doch der "Kreuzzug" der Berliner Staatsanwälte gegen linke Aktivist_innen ist nur ein Teil einer umfassenden Mobilmachung gegen linke und antikapitalistische Kräfte in der Gesellschaft allgemein. Im Zuge des Extremismus-Diskurses werden Gelder, mit denen eigentlich staatliche Aufklärungsarbeit gegen Nazis finanziert werden sollte, verstärkt gegen "linksextremistische" Bestrebung eingesetzt. Das Innenministerium von NRW druckt schon mal niedliche Comicheftchen in denen vor den Gefahren finsterer und hochgradig krimineller "Antifagruppen" gewarnt wird. Das Familienministerium unter der Rechtsaussenstürmerin Kristina Schröder zerbricht sich den Kopf darüber, wie Aufklärungsarbeit über die Gefahr "Linksextremistischer Chaoten" auch im Schuluntericht verankert werden kann. Der Berliner Innensenator Eckhardt Körting hat derweil das Resthirn schon komplett abgeschaltet und faselt von antikapitalistischen Gruppen als "Rotlackierte Faschisten", mit "denen Mensch sich nicht ins Bett legen sollte" und welche Menschen im Staatsdienst nach dem Leben trachten würden. In die gleiche Kerbe schlug der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft in Vorfeld des 1. Mai. Um die Stimmung ein bisschen hochzukochen, warnte er schon mal vor "toten Polizisten" und fordert mit Blick auf die "revolutionäre 1.Mai-Demo" in Berlin oder das Schanzenfest in Hamburg die Strafen für Angriffe auf Polizisten stark zu erhöhen.

Während sich die Polizeigewerkschaft darüber sorgen macht, wie "Polizeibeamte" besser vor den Angriffen mordlüsterner Autonomer beschützt werden können, beschäftigt sich die Berliner Polizei damit, bei jeder sich bietenen Gelegenheit - und in der Regel völlig straffrei - Demonstrant_innen zu verprügeln und zu misshandeln. Eindrucksvolle Beispiele davon, was professionelle Polizeiarbeit in einem repressiven Staat heisst, bekamen wir nicht nur bei der letzten "Freiheit statt Angst"Demo am 12.9.2009 zu spüren, als die Schläger von der 22. Berliner Polizeihundertschaft den Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks wegen eines Liedes der Hamburger HipHop-Gruppe "Fischmob" stürmte und alle Insassen wegen angeblicher "Volksverhetzung" verhaftet. Ein Demonstrationsteilnehmer, der die Beamten nach dem Grund für die Polizeiaktion fragte und die Herausgabe einer Dienstnummer forderte, wurde von 2 Beamten krankenhausreif geschlagen. Am 1.Mai trat ein Beamter gezielt gegen Kopf einer zu Boden gestürzten Demonstrant_in. Das Besondere an diesen Vorfällen ist lediglich, dass sie auf Video dokumentiert wurden und so in der Berliner Öffentlichkeit kurzzeitig für Empörung sorgten. Bei fast jeder linken Demonstration in Berlin kommt es zu massiven Polizeiübergiffen, Prügelorgien, Festnahmen und Verletzten. Wer solche brutalen Polizeieinsätze Live und in Farbe sehen will (oder gleich am eigenen Körper spüren) dem wird empfohlen, sich regelmässig an Protestaktionen linker und sozialer Bewegungen zu beteiligen, lange wirdes nicht dauern bis es vom Staat gehörig auf die Fresse gibt.

Guns of Schönfliess...

Wer jedoch von der Berliner Polizei nur verprügelt, misshandelt, verhaftet und verletzt wird kann sich noch glücklich schätzen, nicht zu den "bedauerlichen Einzelfälllen" zu gehören, denn immer öfter sitzt bei Berliner Polizisten nicht nur der Schlagstock, sondern auch die Dienstwaffe locker.

In der Nacht vom 31. Dezember 2008 zum 1. Januar 2009 wurde in Schönfliess der Neuköllner Jugendliche Dennis von einem Berliner Zivilpolizisten mit acht Schüssen ermordet. Im April wurde ein weiterer Jugendlicher "mit Migrationshintergrund" von SEK-Beamten in seiner Wohnung zusammengeschlagen, mit Pfefferspray bearbeitet und die Treppe hinuntergeworfen. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Dennis Mörder bekam für die acht tödlichen Schüsse zwei Jahre auf Bewährung. Für eine am 1.Mai auf einen Polizisten geworfene Flasche gibt's drei Jahre Knast. Ein Schelm, wer meint, dass dort mit unterschiedlichen Massstäben gearbeitet wird. Ein Polizeibeamter, dem vorgeworfen wird, Bewohner des linken Hausprojektes Brunnenstrasse 8 vor der bevorstehenden Räumung gewarnt zu haben wurde von der Berliner Polizei sofort suspendiert. Bei dem Mörder von Dennis "überlegt" die Polizei derweil noch ob eine "Suspendierung" angemessen ist.

Allgemeine Konseqenzen wird es sowieso nicht geben; die Autorität der Polizei darf nicht hinterfragt werden. Keine brauchbare Kennzeichungspflicht und keine Kontrolle der Kontrolleure. Denn der Staat braucht seine bezahlten Schlägerbanden bestens motiviert und ohne falsche Scheu, wenn es darum geht die kommenden Proteste von Arbeitslosen und anderen Krisenopfern niederzuschlagen. Deshalb darf der Staat es mit gesetzlichen Vorschriften beim Ausübenden der Staatsgewalt nicht so genau nehmen und muss der Polizei gewisse "Narrenfreiheit" garantieren. Um das System der Gewalt am laufen zu halten werden "einzelne Fehltritte" gedeckt. Denn das Problem sind nicht die "Einzelfälle", "Fehltritte" und "überzogene Bullengewalt" wie beim Fall von Dennis oder den Polizeiübergriffen auf der "Freiheit statt Angst" Demo im letzten Jahr. Hier wird nur die Absurdität des staatlichen Gewaltmonopols besonders deutlich. Das Problem ist die ganz alltägliche "normale" Bullengewalt. Die Personalienkontrollen, die Festnahmen, die Schikanen. Auch wenn dabei keiner liegen bleibt.

Was mit RFID-Personalausweis, ständigen Gängen durch Kameraüberwachte Gebiete beginnt, findet seine Zuspitzung in Polizeiknüppeln, der Dienstwaffe und Gefängniszelle. Es sind lediglich die letzten und sichtbarsten Mittel einen allgemeinen Repression, die vor Niemandem in der Gesellschaft halt macht. Das System der Repression und Disziplinierung ist auf breite Teile der Gesellschaft ausgerichtet und kommt meist ohne die physische Gewalt der Exekutivorgane aus. Meist reicht die alltägliche Angst vor dem Staat und seinen Repressionsorganen aus, um zur Einsicht zu gelangen, doch besser die Fresse halten. Mit dem Extremismus- bzw Radikalisierungsdiskurs werden die radikalen und antagonistischen Teile der Opposition präventiv kriminalisiert und linke Ideen gesellschaftlich stigmatisiert und geächet. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, wenn du deine bürgerliche Existenz nicht gefährden willst, gibt der Überwachungsstaat dem verunsicherten bürgerlichen Subjekt als Empfehlung mit auf den Weg in die Überwachungsgesellschaft.

Krasse Zeiten

Die Verschärfung der Repression hängt auch zusammen mit den ökonomischen Widersprüchen der bestehenden Gesellschaftsordnung. Gerade in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise mit ihren verheerenden Folgen für die abhängig Beschäftigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, SchülerInnen und Studierenden wächst die Angst der Herrschenden vor "sozialen Unruhen". Durch die zunehmende Krisenhaftigkeit verliert der Kapitalismus auch hier in den reichen Zentren seine Integrationsfähigkeit mittels sozialer und materieller Teilhabe. Die anwachsende Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit weiten sich auf immer grössere Bevölkerungsteile aus. Das heisst zwar noch lange nicht, dass sich soziales Elend automatisch in Rebellion verwandelt. Aber die Möglichkeit grosser sozialer Proteste gegen Entlassungen und Sozialabbau und auch ein Erstarken der antikapitalistischen Bewegung in der BRD ist gegeben. Das Risiko eines nicht zu kontrollierenden Protestes bleibt bestehen. Das sind für die herrschende Klasse keine rosigen Zukunftsaussichten und deshalb wird der Repressionsapparat präventiv hochgerüstet.

Tatsächlich steht der bürgerliche Staat im Weg, wenn es um den Kampf für eine befreite, klassenlose Gesellschaft geht. Denn der Staat und seine Institutionen, Polizei, Justiz und Militär haben die Aufgabe, die bestehende unsoziale "Ordnung" am Laufen zu halten. Wer die Grundlage dieser Ordnung angreift, die Produktion für den Profit bekämpft und eine Wirtschaft will, in der für die Bedürfnisse aller Menschen produziert wird und die Produktionsmittel vergesellschaftet sind, wird automatisch zum Feind des Staates und kommt früher oder später mit den Gesetzeshütern in Konflikt.

Doch wir werden uns weder von Repressionsmassnahmen noch von der so genannten EU-Sicherheitsarchitektur einschüchtern lassen. Unser Widerstand ist kein Terrorismus, sondern richtet sich gegen die Institutionen und VertreterInnen der herrschenden Klasse. Wir bekämpfen ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik ausser mit Krieg und Zerstörung auch keine Auswege aus den Krisen finden kann. Der Kapitalismus ist deshalb eine historisch längst überholte Produktions- und Herrschaftsweise und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir werden trotz erschwerter Bedingungen weiterkämpfen für die Überwindung des Kapitalismus und für eine solidarische Welt.

Feuer und Flamme der Repression! Weg mit §129a und §129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kapitalismus zerschlagen - Solidarität aufbauen!

Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE

Mo., 12.07.2010:

"Die Bundesanwaltschaft hat einen fatalen Hang, ohne begründeten Verdacht und völlig überzogen gegen linke Aktivisten vorzugehen", so Ulla Jelpke zur heute bekannt gewordenen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Berliner Wissenschaftler Andrej Holm. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Nach und nach wird offenbar: Die Verfolgung linker Aktivisten durch die Bundesanwaltschaft ist eine einzige Hexenverfolgung und entbehrte von Anfang an jeglicher Grundlage. Seit fast vier Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Holm wegen behaupteter Mitgliedschaft in der zunächst als terroristisch eingestuften "militanten gruppe". Mehrere Wochen musste der Soziologe sogar in U-Haft verbringen.

Die Beschuldigungen waren, wie nun offenbar wird, von Anfang an haltlos. Gegen Holm, wie auch etliche andere in Zusammenhang mit der "mg" Beschuldigte, lag nichts weiter vor, als dass es sich um politische Aktivisten handelt, die sich kritisch mit aktuellen gesellschaftspolitischen Themen auseinandersetzen. Doch in der Logik der Verfolger musste Holm schon deswegen ein "Terrorist" sein, weil er in seinen Texten das Wort "Gentrifizierung" benutzte und bei Besprechungen mit Freunden das - abgehörte - Handy zu Hause liess. Die Verfolgung durch die Bundesanwaltschaft grenzt an Willkür und Rechtsbeugung.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Linke als unbegründet herausstellt. Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm wurden bundesweit Razzien gegen Globalisierungsgegner durchgeführt - rechtswidrig, wie sich später herausstellte. Die Abhörmassnahmen gegen drei andere angebliche "mg"-Mitglieder wurden erst vorigen Monat vom Bundesgerichtshof ebenfalls als von Anfang an rechtswidrig beurteilt.

Die Bundesanwaltschaft führt einen engagierten Kampf gegen linke Politaktivisten. Um Terrorbekämpfung geht es dabei gar nicht, sondern darum, Szenestrukturen zu durchleuchten. Für die Betroffenen kann das immense familiäre und berufliche Nachteile mit sich bringen. Damit beeinträchtigt die Bundesanwaltschaft das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und schürt ein Klima der Repression. Dieser antidemokratische Übereifer muss endlich gestoppt werden."

Hier kommt man zum Artikel...

Am 31. Dezember 2008 wurde Dennis J. von drei Polizisten in Schönfliess erschossen. Anfang Mai hat Ihr Prozess wegen Todesschlag angefangen. Wir sagen, das war Mord.

Silvesterknallerei in dem Film " Der Staatsfeind Nr. 1 " wird das Leben von Jacques Mesrine geschildert, der in den 70er Jahren in Frankreich als solcher ausgezeichnet wurde, weil er unter anderem mehrfach aus dem Knast ausgebrochen war. Allerdings fängt der Film mit seinem Tod an. Mesrine fährt mit seiner Freundin durch Paris, als das Auto im Stau stehen bleibt. Plötzlich wird die blaue Plastikplane des davor anhaltenden LKW nach oben gerissen. Erscheinen vier vermummte Männer mit Maschinengewehr, die auf Mesrine feuern. Die Ampel geht auf grün, die Plane wird wieder nach unten gerissen, der Laster verschwindet blitzschnell in dem Verkehr. Zivilbullen rennen zum Auto, Mesrine liegt tot auf dem Lenkrad, seine noch lebende Freundin wird rasch vom Tatort entfernt : der Platz ist für die Journalisten nun frei. Kommen schon die ersten Fotoreporter. Der commissaire Broussard erklärt den Staatsfeind als ausser Gefecht, er sei beim Versuch einer Festnahme in Notwehr erschossen worden. Bis heute bestreitet Mesrines Familie die offizielle These und klagt wegen Hinrichtung.

" Er hat nie auf Gewalt gesetzt "

Der Neuköllner Dennis J. war weit davon, den Strafregister von Jacques Mesrine vorweisen zu können. " Dennis hatte Einbrüche, Diebstähle begangen, sagt ein Freund, aber er hat nie auf Gewalt gesetzt, das weiss jeder ". In einem Fernsehinterview anerkennt der Berliner Polizeipräsident selbst, dass Dennis nicht dafür bekannt war, bewaffnet zu sein. Wieso fühlten sich also drei Polizisten bei dem Versuch seiner Festnahme an jenem Silvester Abend 2008 in Schönfliess dermassen bedroht, dass sie acht mal auf ihn schossen und ihn töteten ? Einiges deutet darauf hin, dass er zum persönlichen Feind eines Berliner Kommissars geworden war.

Dennis hatte zwei Haftbefehle offen, also zehn Monate musste er sitzen. Aber er wollte nicht in den Knast. Wer auch sonst ? Zwei mal hatte er es geschafft, dem Kommissar Rheinhard Rother, der ihn gesucht hatte, zu entfliehen. Zwei mal zu viel für einen ehrgeizigen Beamten. Am 31. Dezember 2008 hätte letzterer den Tipp bekommen, dass sich Dennis in Schönfliess befinde, wo auch seine Freundin lebe. R. sei sofort mit zwei Kollegen, Heinz Staub und Olaf Böge dorthin gefahren. Dennis sei in einem parkenden Auto erwischt worden, er hätte versucht zu entfliehen indem er ein der drei quasi überfahren hätte. Aus Notwehr hätte Rheinhard R das ganze Waffenmagazin leer geschossen. Dabei hätten die zwei anderen Polizisten wegen der Silvesterknallerei die Schüsse nicht gehört. So die offizielle These, worüber sich die Bullen ungestört zwei Stunden lang in einer Wache absprechen konnten.

Der erste Schuss aus nächster Distanz war tödlich

Davon konnte die Familie und die FreundInnen nie ein Wort glauben. Selbst die Staatsanwaltschaft von Neuruppin hegte schwere Zweifeln gegen diese Version. Festgestellt wurde, dass es der erste Schuss aus nächster Distanz war, der Dennis tötete. Klagen gegen Rheinhard R wegen Totschlag wurde eingereicht, gegen Heinz S und Olaf B wegen falscher Aussage. Drei Verwandte von Dennis sind als Nebenkläger vertreten. Für sie gilt es weniger darum klar zustellen, dass es um einen Totschlag ging als einen Mord.

Anderthalb Jahre später wurde den Prozess Anfang Mai in Neuruppin eröffnet. Draussen vor dem Gerichtsgebäude steht ein Dutzend Polizisten mit der Aufgabe klar zumachen, wer ohnehin die Macht behält, auch wenn drei der Ihren auf der Anklagebank sitzen. Die Öffentlichkeit wird zwei mal durchsucht, muss in dem kleinen Raum reservierte Plätze für Zivis freihalten, auch in den Klos schauen sie nach.

Die Zeugen : Kinder

Vom Tatgeschehen gab es mehrere Zeugen : gut die Hälfte von denen sind Kinder von 11 bis 16 Jahre. " Weisst du, dass du mit vierzehn Jahren schon straf fällig bist ? ", fragt der vorsitzende Richter einen Jungen mit drohender Stimme. Kurz davor waren schon zwei Schwestern befragt worden, die unter dem Druck ihre Tränen nicht zurückhalten konnten. Sie erzählten, wie es auf der Strasse ganz ruhig war, als sie ein Knallen hörten. In die Richtung schauend sehen sie ein Auto, das quer über die Strasse anhält, wie zwei Männer auf beiden Seiten eines parkenden Auto stehen, dessen Motor dann angeht. Es wird weiter geschossen. Nach einem chaotischen Manöver fährt das Auto vor den Mädchen auf der Strasse. Sie sehen wie der Fahrer auf das Lenkrad gebückt ist. Einige Meter weiter stösst es gegen parkende Autos. Sie wollen dem Mann zur Hilfe kommen, werden aber von den zwei angeblichen Polizisten zurückgehalten. Dafür läuft der Eine zum Auto, macht die Tür auf, stellt fest, dass der Dennis, den er lange gesucht hat, tot ist und macht wieder die Tür zu. Kurz später nimmt er eine junge Frau, die gerade angekommen ist, in seinen Armen. Sie weint und sagt : " Das habe ich nicht gewollt ".

Die Aussagen, dass am Abend keine Knaller zu hören waren, dass zwei bewaffnete Männer neben Dennis Auto standen, über kreuzen sich. Nur eine Lehrerin, die eine Freundin beim BKA hat, hätte den ersten Schuss gehört als der Motor schon an war. Kraftvoll war die Aussage eines jungen Mannes, an welchem Kugeln ganz nah vorbei geflogen sind, bevor er den Polizeibeamten seinen Beistand als Augenzeuge anbieten wollte. " Verpiss dich ! ", hörte er als Antwort.

Irgend etwas läuft nicht rund

An dem Moment, wo diese Zeilen geschrieben werden, stehen noch mehrere Gerichtstermine bevor, so dass es nicht möglich ist, den Ausgang des Prozesses vorauszuahnen. Den komischen Eindruck, dass dabei irgend etwas nicht rund läuft, bestätigt schon der vorsitzende Richter, als er sich bei den Anwälten der Familie dafür entschuldigt, dass sie aus Versehen zu einem Vorbereitungstreffen über den Prozessablauf mit den Anwälten der angeklagten Polizisten nicht eingeladen wurden. Dazu. der Gutachter wurde von Letzteren schon privat beauftragt.

Demo gegen Polizeigewalt | 19.6.2010 | 16 Uhr | U-Bhf Hermannplatz

Kundgebung | Tag der Urteilsverkündung | 18 Uhr | U-Bhf Hermannplatz
Am kommenden Samstag, 3. Juli soll das Urteil gegen den Mörder von Dennis verkündet werden.

Mehr hier...

und hier...

Im Juni 2010 stehen drei Berliner Antifaschisten wegen eines angeblichen Verstosses gegen das "Kunsturhebergesetzes" vor Gericht [Info].

Die Betroffenen sollen im September 2007 an einem Infostand beim "Aktionstag gegen Rassismus - Tag der Mahnung" Fotos von Neonazis "ausgestellt" und damit deren Persönlichkeitsrechte verletzt haben. Die Ermittlungen hatten vor knapp zwei Jahren für öffentliche Empörung gesorgt [Info], da der Staatschutz des Berliner LKA Hausdurchsuchungen bei den Antifas durchführte und deren persönliche Daten an Neonazis weitergab. Solidaritöt ist notwendig!

Kommt zum Prozess am 15. Juni:
15.06.2010 | 9.00 Uhr | Wilsnacker Str. 4 | U-Turmstr. | Raum B 235

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Bundeswehr raus aus Afhanistan

Am 15. Mai, erklärte, der in Deutschland Asyl suchende US-Deserteur André Shepherd: Am 15. Mai, erklärte, der in Deutschland Asyl suchende US-Deserteur André Shepherd: "Viele Menschen haben durch die von den USA geführten Kriege gelitten und sind getötet worden. Unser Staat hat gefoltert, Überfälle verübt, gelogen und andere Nationen zerstört. Ich -- und andere mit mir -- sind zu dem Schluss gekommen, dass der 'Krieg gegen den Terror' ein Schwindel ist. Wir werden nicht ruhen, bis die Kriegsverbrecher vor Gericht stehen."

Im Oktober 2009 wurden Axel, Florian und Oliver für ihren aktiven Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik verurteilt: Für eine versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKWs und als vermeintliche Mitglieder der "militanten gruppe", die sich seit 2001 zu 24 Brandanschlägen bekannte. Nach über 60 Verhandlungstagen lassen sie den Gerichtssaal hinter sich- verurteilt zu einer Gefängnisstrafe von 3,5 bzw. 3 Jahren ohne Bewährung. Momentan haben die Rechtsanwälte schriftlich die Revision begründet. Sie sehen keine besonders grossen Chancen, weil bislang noch kein Urteil des Staatsschutzsenates des Kammergerichts in einer politischen Angelegenheit vom BGH aufgehoben wurde. Während das deutsche Militär weiter in Afghanistan Zivilisten/innen tötet, soll unbedingt verhindert werden, dass "an der Heimatfront" aktive Abrüstung betrieben wird und sich die Anti-Kriegsstimmung in deutliche praktische Aktionen umsetzt. Dabei ist den Staatsorganen alles recht, um Aktionen gegen die Kriegspolitik zu kriminalisieren. In Afghanistan hat sich die Situation im Land verschlimmert- steigende Armut, tausende Tote und Verletzte zeugen davon, dass der Krieg selbst der brutalste Angriff auf die Menschenrechte ist.

Axel, Oliver und Florian wurden verurteilt, weil sie versucht haben, Bundeswehrfahrzeuge unschädlich zu machen. Das Berliner Einstellungsbündnis organisiert seit der Verhaftung von Oliver, Florian und Axel im Jahr 2007 politische Unterstützung für die Beschuldigten in den mg-Verfahren. Die kontinuierliche Solidaritätsarbeit hat zwar nicht verhindern können, dass das Gericht eine Gefängnisstrafe verhängt hat, mit der künftiger Widerstand abgeschreckt werden soll, doch hat die Kritik an Krieg und Militarisierung während des Prozesses mehr Aufmerksamkeit und Präsenz bekommen. Der Widerstand gegen den Krieg ist notwendig und legitim!

Solidarität mit Axel, Oliver+ Florian.. ...stürzt das Kriegssystem, Berlin 2010Viele Menschen haben durch die von den USA geführten Kriege gelitten und sind getötet worden. Unser Staat hat gefoltert, Überfälle verübt, gelogen und andere Nationen zerstört. Ich -- und andere mit mir -- sind zu dem Schluss gekommen, dass der 'Krieg gegen den Terror' ein Schwindel ist. Wir werden nicht ruhen, bis die Kriegsverbrecher vor Gericht stehen."

Im Oktober 2009 wurden Axel, Florian und Oliver für ihren aktiven Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik verurteilt: Für eine versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKWs und als vermeintliche Mitglieder der "militanten gruppe", die sich seit 2001 zu 24 Brandanschlägen bekannte. Nach über 60 Verhandlungstagen lassen sie den Gerichtssaal hinter sich- verurteilt zu einer Gefängnisstrafe von 3,5 bzw. 3 Jahren ohne Bewährung. Momentan haben die Rechtsanwälte schriftlich die Revision begründet. Sie sehen keine besonders grossen Chancen, weil bislang noch kein Urteil des Staatsschutzsenates des Kammergerichts in einer politischen Angelegenheit vom BGH aufgehoben wurde.

Während das deutsche Militär weiter in Afghanistan Zivilisten/innen tötet, soll unbedingt verhindert werden, dass "an der Heimatfront" aktive Abrüstung betrieben wird und sich die Anti-Kriegsstimmung in deutliche praktische Aktionen umsetzt. Dabei ist den Staatsorganen alles recht, um Aktionen gegen die Kriegspolitik zu kriminalisieren. In Afghanistan hat sich die Situation im Land verschlimmert- steigende Armut, tausende Tote und Verletzte zeugen davon, dass der Krieg selbst der brutalste Angriff auf die Menschenrechte ist.

Axel, Oliver und Florian wurden verurteilt, weil sie versucht haben, Bundeswehrfahrzeuge unschädlich zu machen. Das Berliner Einstellungsbündnis organisiert seit der Verhaftung von Oliver, Florian und Axel im Jahr 2007 politische Unterstützung für die Beschuldigten in den mg-Verfahren. Die kontinuierliche Solidaritätsarbeit hat zwar nicht verhindern können, dass das Gericht eine Gefängnisstrafe verhängt hat, mit der künftiger Widerstand abgeschreckt werden soll, doch hat die Kritik an Krieg und Militarisierung während des Prozesses mehr Aufmerksamkeit und Präsenz bekommen. Der Widerstand gegen den Krieg ist notwendig und legitim!

Solidarität mit Axel, Oliver+ Florian...
...stürzt das Kriegssystem, Berlin 2010

Am 19. Juni 2010 sollen es im deutschsprachigen Raum einen Aktionstag geben, welcher alle Formen der Einsperrung, Inhaftierung und des Wegsperrens und die Folgen davon (Isolation, Vereinzelung, usw.) thematisieren wird. Angesprochen führen sollen sich alle, die ihren Beitrag leisten wollen, nicht nur diejenigen, die eh schon gegen Knäste, Abschiebelager und die tagtäglich massiver auftretende soziale Kontrolle kämpfen. Das Ziel soll es sein das Thema und Einsperrung wieder in den Blickpunkt zu stellen, natürlich nicht ohne den Blick auf die Perspektive zu verlieren, die Perspektive nach einem anderen Leben, frei von Unterdrückung, Ausbeutung und frei von allen Herrschaftsformen.
mehr hier...

Am vergangenen Freitag fand vor dem Weissen Haus in Washington D.C. ein eintägiger anti-rassistischer Hungerstreik für Frauenrechte statt. Besonderer Bezug wurde auf die lebensbedrohliche Situation der Gefangenen Jamie Scott in Missisppi genommen, die aufgrund der mangelnden medizinischen Versorgung im Knast kurz vor dem Tod steht.

Hier eine Hungerstreikerklärung, welche sich stark in die Tradition der US-Bürgerrechtsbewegung stellt:
mehr hier...

Darin wird u.a. der Zusammenhang der Situation afro-amerikanischer Frauen in den USA, deren immer grösser werdender Anteil an der Gefängnisbevölkerung sowie die vom Staat stark reduzierten Sozialleistungen angesprochen.

Als drängendes Beispiel wird das Geschwisterpaar Scott genannt, die nun schon 16 Jahre für einen angeblichen Raub im Wert von 11$ eingesperrt sind. Sie sollen eine doppelte Strafe Lebenslänglich absitzen, so jedenfalls der Wille der Rechtssprechung in Missippi. Eine der Schwestern befindet sich in gesundheitlich sehr gefährlicher Lage, da ihre Nieren inzwischen komplett versagt haben. Sie wird ohne Spendernieren und Operation sehr bald sterben. Die medizinische "Versorgung" in ihrer Haftanstalt wird von vielen als "faktisches Todesurteil" gewertet.

Unabhängig von der mehr als wackeligen "Beweisführung" im Verfahren der beiden Schwestern erregt die drakonische Strafe für einen Raub in dieser Grössenordnung grosse Wut. Langsam mehren sich die Stimmen in den USA, die den Fall für nichts andres als juristische Willkür und institutionellen Rassismus einstufen. US-weit häufen sich Proteste und Aufrufe, Jamie Scott zu retten und beide Schwestern endlich zu befreien.

Weitere Infos zu dem Fall...

Angehörige fordern, dass Jamie Scott sofort von der Haftanstalt in ein Krankenhaus verlegt wird.

Erst vor wenigen Wochen befand sich der ehemalige Black Panther Romaine "Chip" Fitzgerald in einem kalifornischen Gefängnis nach fast 40 jähriger Haft in einem unbefristeten Hungerstreik. Nachdem sehr viele Unterstützungsfaxe und Briefe von überall eingingen, erfüllte die Anstaltsleitung seine Forderung.

Faxe und Adressen zur Unterstützung

Bitte wendet euch an alle untenstehenden Behörden und verlangt, dass Jamie Scott, Gefangenennummer # 19197 sofort in ein Krankenhaus verlegt wird, da die Entzündungen in ihrem Körper sofortige Behandlung erfordern.

Es soll auch gewährleistet werden, dass sie so lange im Krankenhaus bleibt und nicht ins Gefängnis zurück verlegt wird, bis die Entzündungen komplett abgeklungen sind.

Schreibt, e-mailt, faxt oder ruft an:

Attorney General Eric Holder
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001
HOTLINE: 001 - 202-353-1555
PHONE: 001 - 202-514-2000
001 - 202-307-6777
AskDOJ@usdoj.gov

Dr. Gloria Perry, Medical Department
001 - (601) 359-5155
gperry@mdoc.state.ms.us

Christopher Epps
001 - 601-359-5600
CEPPS@mdoc.state.ms.us
723 North President Street
Jackson, MS 39202

Governor Haley Barbour
P.O. Box 139
Jackson, Mississippi 39205
001-877-405-0733
or 001 - 601-359-3150
Fax: 001 - 601-359-3741

-------------------------------------------

Englischer Textvorschlag:

Dear (Name einsetzen),

Prisoner Jamie Scott, #19197 in Mississippi, needs to be hospitalized ASAP as she has infections throughout her body that need immediate treatment! Please ensure that Jamie Scott remains in the hospital until the infection clears totally.

Yours sincerely,

(Name einsetzen)

-------------------------------------------

Für weitere Infos gibt es auch einen Artikel mit Ergänzungen
auf Indymedia...

Seit einigen Stunden steht auf der UnterstützerInnen Webseite, dass der Gefangene Romaine "Chip" Fitzgerald seinen Hungerstreik beendet hat, da der Knast aufgrund der vielen Protestfaxe und und Anrufe den Forderungen nachgegeben hat:

The longest held Black Panther Party Political Prisoner, Romaine "Chip" Fitzgerald has ended his hunger strike at Corcoran State Prison in California now that the prison and its warden have met his demands. These demands were met only after countless calls made into the prison by his supporters. According to sources close to him, Chip is scheduled to be transferred today out of administrative segregation at Corcoran and into Kern State Valley Prison's general population, where conditions (including access to medical care) may be significantly better. But, as he wrote recently, "we'll see."

We will be sure to keep you posted.

Without a doubt, Chip's transfer is a people's victory. Warden Lopez at Corcoran State Prison capitulated to the people's demands. This proves the importance and value of political solidarity with prisoners in general and political prisoners in particular. Let's keep our movement going strong.

The Committee to Free Chip Fitzgerald thanks you for your support!

by   www.freechip.org   04.28.2010

In response to his unfair housing in Administrative Segregation ("the hole") Romaine "Chip" Fitzgerald is currently refusing food. In support of Chip we ask that you call Warden Raul Lopez to DEMAND that Chip be transferred out of Ad Seg and into general population immediately.

PASS THIS CALL FOR SUPPORT WIDELY!
CALL WARDEN RAUL LOPEZ TODAY!!!
FAX WARDEN RAUL LOPEZ TODAY!!!
DEMAND THAT ROMAINE FITZGERALD #B-27527 BE TRANSFERRED OUT OF AD SEG and INTO GENERAL POPULATION! End his hunger strike!!!

001 - 559-992-8800 (phone) Extension #5008
001 - 559-999-4636 (fax)

Link...

Flyer mit Prozessterminen zum Download...

Der EA hat eine Sonderseite zum 1. Mai eingerichtet und mit Texten befüllt:
Hier...

Als Presserechtlich Verantwortlicher für das "Gefangenen Info" bin ich hier wegen "Verleumdung" vor dem Gericht angeklagt. Da wir als Redaktion Widerspruch gegen einen Strafbefehl von 2800 Euro eingelegt haben, kommt es heute zu Verhandlung.

Um was geht es?
Die Gründe für die Anklageerhebung sind, wie bei dem Verfahren gegen das Internetportal "Scharf-Links", die Verbreitung des Prozessberichts "Blind in Beugehaft" in unserer Ausgabe Nr.348 vom Juli letzten Jahres. In dem inkriminierten Text wurde ein Verhandlungstag im §129b-Prozess gegen dem Gefangenen Faruk Ereren, dem inzwischen die Auslieferung in die Türkei droht, beschrieben. Nuri Eryüksel hatte es abgelehnt, über die Strukturen der türkischen Exilorganisation Aussagen zu machen, weil er sich dabei selber belasten könnte. Das Gericht bestand aber auf seiner Zeugenaussage und erliess dann die Beugehaft, die noch im Gerichtssaal vollstreckt wurde. Dieses Vorgehen sorgte unter den ProzessbeobachterInnen für besondere Empörung, weil Nuri mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und dort auch gefoltert wurde. Er hat mittlerweile auch als Spätfolge der Folter sein Augenlicht verloren. Die Verhängung der Beugehaft wurde dann 4 Wochen später aufgehoben und vom BGH als rechtswidrig kassiert! Die ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach schreiben in ihrem Bericht dem zuständigen Richter nach der Verkündung der Beugehaft eine Bemerkung zu, die von vielen Ohrenzeugen als zynisch empfunden wurde. Dort soll der Richter mit Verweis auf Nuris Erblindung erklärt haben, dass er vielleicht in der Beugehaft zur Besinnung komme. Der Richter bestreitet diese Äusserung. Mehrere ProzessbeobachterInnen, darunter ein Anwalt und ein Vertreter des Komitees für Grundrechte und Demokratie können sich an eine von ihnen als zynisch empfundene Äusserung des Richters erinnern.

Zur Kriminalisierung des Infos
Der Staat versuchte seit 1989, also seit Bestehen dieser Zeitschrift, unter der Federführung der Bundesanwaltschaft und den Geheimdiensten durch rund 30 Verfahren, das "Info" mundtot zu machen. Das "Info" nannte sich anfangs "Hungerstreik Info" und nach dem Ende des Streiks "Angehörigen Info" und ab 2005 "Gefangenen Info" (GI). Von den 30 Verfahren endeten mindestens vier im Gerichtssaal vor der Klassenjustiz, die teilweise durch mehrere Instanzen gingen. Verurteilt wurden wohl mindestens 2 RedakteurInnen. Im" Info" wurde und wird das staatliche Vorgehen gegen Gefangene kritisiert - statt die drakonischen Bedingungen samt den Sondergesetzen wie exemplarisch der §§ 129, 129a und 129b zu ändern bzw. abzuschaffen, reagierte der Staat zum Beispiel mit Verfahren nach §187 (Verleumdung) und "Staatsverleumdung" nach § 90a - oder es wurde ein §129a-Verfahren wegen "Werbung für eine terroristische Vereinigung" eröffnet, weil Erklärungen der RAF dokumentiert worden sind, die in Prozessen verlesen wurden. Weitere Anlässe z.B. waren Artikel, die die staatliche Version z.B. der Selbstmorde in Stuttgart-Stammheim am 18.10.1977 oder von Wolfgang Grams am 27.6.1993 in Bad Kleinen thematisierten und in Frage stellten.

Zum Hintergrund des Verfahren:
Hier in der BRD sind zirka 10 kurdische und türkische Gefangene wegen ihrer politischen Arbeit verhaftet und isoliert. Diese Eingekerkerten sind durchweg 23 Stunden allein in ihrer Zelle, Briefe "verschwinden" oder werden beschlagnahmt, es hagelt Besuchsverbote und in Düsseldorf wurden Prozess-beobachter_innen verprügelt und zu Geldstrafen verurteilt. Der §129b-Gefangene Faruk Ereren bezeichnet das umfassende Isolationsprogramm als "Weisse Folter mit dem Ziel, uns zu zermürben". All das hat Ähnlichkeit mit den drakonischen Massnahmen, denen die Gefangenen aus der RAF vor allem in den siebziger und achtziger Jahren ausgesetzt waren. Die Anklagen gegen die anatolischen Menschen basieren häufig auf Foltergeständnissen aus der Türkei. Dass dort überwiegend gefoltert wird, ist bekannt. So haben in den Jahren 2006 und 2007 4.719 Menschen Klagen wegen Misshandlung, Folter und exzessiver Folter durch Polizei und Geheimdienste eingereicht.

Die Staatsschutzsenate in Stuttgart und Düsseldorf haben durchweg keine Probleme "Früchte vom vergifteten Baum", wie es der stellvertretenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum ausdrückte, zu verwerten. "Dies bedeutet nichts anderes als der Folter zuzustimmen und die Folterer zu ermutigen", wie der Gefangene Cengiz Oban, der zu Zeit wegen §129b in Düsseldorf vor Gericht steht, in einem Brief vom April 2009 feststellte.

Faruk Ereren, der ebenfalls wegen des §129b eingebunkert und in einem weiteren Verfahren in Düsseldorf vor dem Staatsschutzsenat abgeurteilt werden soll, droht die Auslieferung in die Türkei.

"Was mich erwartet, wenn ich in die Türkei ausgeliefert werden sollte, ist Repression, Folter und Haft bis zum Tod.«, erklärte Ereren, der seit seiner Festnahme im April 2007 unter Isolationsbedingungen in Untersuchungshaft eingesperrt ist, vor Gericht.

Die Türkei ist ein wichtiger Partner für das expansive Nato-Bündnis. Die meisten Waffen werden übrigens von der BRD nach dort exportiert, was auch zeigt dass die BRD deswegen auch ein eigenes vitales Interesse hat, ihrer Bündnispartnerin dort und hier den Rücken frei zu halten.

Von 2000-2007 wehrten sich tausende türkische und kurdische Gefangene im Hungerstreiks gegen die Folter "made in Stammheim". Über 120 tote Gefangene in diversen anatolischen Knästen kamen dabei ums Leben. Schon während des Hungerstreiks verlangte die Türkei von ihren Verbündeten das Verbot der Öffentlichkeitsarbeit in Europa.

Die Folge waren die Razzien und Festnahmen 2004 in diversen Ländern Europas. Zusätzlich verlangt die Türkei die Auslieferung von zirka 300 kurdischen und türkischen AktivistInnen. Wie das exemplarisch. in der BRD abläuft: Der Verfassungsschutz Baden-Württembergs "warnt vor linksradikaler deutsch-türkischer Solidarität". (Bietigheimer Zeitung) Der VS bezog sich auf die Demonstration vom 5.7.2008 gegen die Kriminalisierung des migrantischen Widerstands und somit gegen die Terrorparagrafen §129a und b. Prompt gab es wieder 3 Verhaftungen im November 2008. Anfang des Jahres wurden wieder 2 türkische Menschenrechtsaktivisten verhaftet.

Zurück zum Verfahren
In den 21 Jahren seit Bestehen des "Gefangenen Infos" hat es über 30 Versuche seitens des Staates gegeben, die Zeitung mundtot zu machen. In Anbetracht der Tatsache, dass linke Medienprojekte wie das "Gefangenen Info" keine kommerziellen Ziele verfolgen und somit nicht über ein dickes Finanzpolster verfügen, gleicht jeder Strafbefehl und jede Geldstrafe einem massiven Angriff, der die Existenz dieses Projektes gefährdet. Da diese repressiven Massnahmen in erster Linie wirtschaftlichen Schaden anrichten und einschüchtern sollen, stellt sich uns die Frage, ob diese Massnahmen nicht hart an der Grenze zur Medienzensur liegen.

Neben der redaktionellen Arbeit musste die Existenz und damit das Fortbestehen des Infos auch immer vor dem Gericht verteidigt werden, um damit das Leben vor allem der Gefangenen aus der RAF vor staatlichen Übergriffen hinter Gittern zu schützen. Heute sind es vor allem Eingesperrten aus türkischen und anderen migrantischen Zusammenhängen, die diesen Sonderhaftbedingungen und -gesetzen ausgesetzt sind. Es bedeutet immer Kampf auf allen diesen Ebenen, den Weggesperrten einen unzensierten Raum zu geben für ihre politischen Vorstellungen bis hin zur ihrer Freiheit! Mehr ist zu diesem Verfahren nicht zu sagen!

Wolfgang Lettow, Berlin, den 21.April 2010

Hier gibt es einen Artikel in der Zeitung darüber...

Mit Beiträgen von
Wolfgang Lettow (Presserechtlicher Verantwortlicher des Gefangenen Info), Nick Brauns (Journalist bei der Jungen Welt), Christian Herrgesell (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und VertreterInnen des Komitees gegen §§129

Gegen die Antirepressions- und Gefangenenzeitung "Gefangenen Info" steht am 21. April 2010 in Berlin ein Prozess wegen einer Verleumdungsklage bevor. Im Rahmen der kritischen Berichterstattung zu den §129b-Prozessen in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf druckte das Gefangenen Info im letzten Sommer einen Prozessbericht ab, bei dem u.a. der vorsitzende Richter in Düsseldorf zitiert wurde. Die Veröffentlichung des besagten Prozessberichts brachte der Onlinezeitung "Scharf-Links" auch dem Gefangenen Info einen Strafbefehl ein. Um sich gegen die Kriminalisierung linker Medien und der Solidaritätsarbeit zu den §129b-Prozessen zur Wehr zu setzen und um Unterstützung zum anstehenden Prozess am 21. April zu mobilisieren, informieren MitarbeiterInnen des Gefangenen Infos, der jungen Welt, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und des Komitees gegen §§129 über Repression und deren Hintergründe. In diesem Sinne werden auf der Veranstaltung Informationen zur Geschichte und Kriminalisierung des Gefangenen Infos, zur Notwendigkeit von kritischer Prozessbeobachtung, zur Anwendung des §129b, den §129b-Prozessen und der Zusammenarbeit zwischen der BRD und der Türkei gegeben.

Eintritt frei!
Spenden erbeten!

19.04.2010, Beginn 19:00 Uhr
Galerie - Buchhandlung - Treffpunkt
Torstrasse 6, 10119 Berlin

Zum klönen, ...mit wem?

Mit Menschen, die schon mal mit dem Knast zu tun hatten oder noch haben, weil sie gezwungen waren, sich dort aufzuhalten oder weil sie deren Freunde / Freundinnen / Verwandte sind.

Klönen über gemischte Gefühle wie Beschränkung persönlicher Freiheit / Ohnmacht/ sich abgrenzen wollen / ausgegrenzt werden Ängste/Wut/Solidarität... oder einfach Lust haben, gemeinsam einen Kultfilm der Olsenbande zu gucken.

Zu diesem Kaffeeklatsch mit Kuchen und Keksen können wir weder zu jung noch zu alt sein - seid willkommen!

Knastinfokino
jeden 2.ten Sonntag im Monat
ab 11.04.2010
18:00 in der K9
Gössenwahn und Leichtsinn
Kinzigstrasse 9 / 10247 Berlin-Friedrichshain

Infos
Ort

Am Montag, den 29. März zwischen 19-20 Uhr im Webradio Radio Flora zu hören per Livestream

Hintergrund:

Nachdem Edith Bartelmus-Scholich im Verfahren wegen der Verleumdungsklage gegen das Online-Portal "Scharf-Links" freigesprochen worden ist, ist dem presserechtlichen Verantwortlichen des "Gefangenen Info , Wolfgang Lettow, der Prozesstermin bekannt gegeben worden. Der Prozess findet am 21.04. vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten statt.

Darum wird das Gefangenen Info kriminalisiert

Die Gründe der Anklageerhebung sind, wie beim Verfahren gegen "Scharf-Links", die Verbreitung des Prozessberichts "Blind in Beugehaft" durch das GI Nr. 348. In dem inkriminierten Text wurde ein Verhandlungstag im §129b-Prozess gegen dem Gefangenen Faruk Ereren, dem inzwischen die Auslieferung in die Türkei droht, beschrieben. Nuri Eryüksel hatte es abgelehnt, über die Strukturen der türkischen Exilorganisation Aussagen zu machen, weil er sich dabei selber belasten könnte. Das Gericht bestand aber auf seine Zeugenaussage und erliess dann die Beugehaft, die noch im Gerichtssaal vollstreckt wurde. Dieses Vorgehen sorgte unter den ProzessbeobachterInnen für besondere Empörung, weil Nuri mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und dort auch gefoltert wurde.

Er hat mittlerweile auch als Spätfolge der Folter sein Augenlicht verloren. Die Verhängung der Beugehaft wurde dann 4 Wochen später aufgehoben und vom BGH als rechtswidrig kassiert! Die ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach schreiben in ihrem Bericht dem zuständigen Richter nach der Verkündung der Beugehaft eine Bemerkung zu, die von vielen Ohrenzeugen als zynisch empfunden wurde. Dort soll der Richter mit Verweis auf Nuris Erblindung erklärt haben, dass er vielleicht in der Beugehaft zur Besinnung komme. Der Richter bestreitet diese Äusserung. Mehrere ProzessbeobachterInnen, darunter ein Anwalt und ein Vertreter des Komitees für Grundrechte können sich an eine von ihnen als zynisch empfundene Äusserung des Richters erinnern.

Die Redaktion des Gefangenen Info zum Verfahren: "Wir denken, dass die Kriminalisierung unserer Zeitung auch im Zusammenhang mit unserer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit zu den §129b-Prozessen und zur politischen Gefangenschaft im Allgemeinen zu sehen ist und von den Repressionsbehörden Möglichkeiten zur Kriminalisierung eines solches Publikationsorgans gerne wahrgenommen werden. Seit Beginn der §129b-Prozesse haben wir versucht, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und den Gefangenen eine Plattform zu bieten. Wir sind ständig bestrebt, die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Vermittlung gezielt und effektiv zu nutzen und wollen den anstehenden Prozess gegen das Gefangenen Info ebenfalls dafür zu nutzen, die politischen Anliegen der Solibewegung stark zu machen."

Das Gefangenen Info behält seinen Kurs

Das Gefangenen Info und seine MitarbeiterInnen werden sich nicht den Mund verbieten lassen. Einschüchterunsversuche, Angriffe und Zensur werden uns nicht davon abbringen, weiter diese und andere Staatsschutzprozesse zu thematisieren. Im Gegenteil: wir sehen um so mehr die Notwendigkeit, unsere Arbeit zu intensivieren und die Solidarität zu verbreitern. Solidarität wird unsere Antwort auf ihre Repression sein.

Unterstützt das Gefangenen Info!

Wir werden mit verschiedenen Aktivitäten zum anstehenden Prozess mobilisieren und rufen die solidarische Öffentlichkeit dazu auf, dem Prozess kritisch beizuwohnen. Ankündigungen und aktuelle Entwicklungen werden wir über unsere Zeitung und die Homepage www.political-prisoners.net bekannt machen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!"

Prozesstermin: 21. April 2010, 12.30 Uhr
Amtsgericht Tiergarten (Berlin)
Turmstr. 91, Raum 769

Hier die Son­der­aus­ga­be der Rote Hilfe Zei­tung zum 18. März 2010 - dem Tag der politischen Gefangenen - als PDF
zum Down­load (5,2MB)

Donnerstag, 18. März 2010, 19.30h
Cafe Kohi/Galerie Kraftwerk, Rungestr. 20, 10179 Berlin,
U-Bhf. Heinrich-Heine-Str., U-/S-Bhf. Jannowitzbrücke

Der 18. März und die Internationale Rote Hilfe (IRH)

In dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung wollen wir ein Projekt der weltweit organisierten Linken vorstellen, das seit einigen Jahren auf ein gesteigertes Interesse stösst: die Internationale Rote Hilfe (IRH). In dem vorgesehenen Dia-Vortrag werden wir die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der IRH in ihren verschiedenen Etappen vorstellen und nachzeichnen. Dabei werden wir die Gründung der IRH Anfang der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts beleuchten, die vor dem Hintergrund der verstärkten staatlichen Verfolgung von vor allem kommunistischen Parteien und proletarisch-revolutionären Bewegungen erforderlich wurde. Die Notwendigkeit der Bildung von proletarischen Schutz- und Solidaritätsorganisationen wurde in der Phase des weltweiten revolutionären Aufbruchs nach dem Ende des ErstenWeltkrieges (1914-1918) für die radikale Linke existenziell.

Im Rahmen der Veranstaltung versuchen wir die programmatischen und konzeptionellen Grundlagen der IRH zu streifen. Insbesondere werden wir das Spannungsfeld zwischen der proklamierten Einheitsfrontpolitik der IRH und der zwischenzeitlichen Sozialfaschismusrhetorik problematisieren. Ebenso stellten die diversen organisatorischen Schwächen einzelner IRH-Sektionen ein Hindernis in der alltäglichen Antirepressionsarbeit dar. Des weiteren wollen wir einen Überblick über einzelne international getragene Kampagnen geben, die in direkter Verbindung zu Repressionswellen gegen die organisierte Linke in verschiedenen Ländern standen.

Der Anlass dieser Veranstaltung zur IRH ist der Tag des politischen Gefangenen, der 18. März. Dieser wurde auf Beschluss der IRH zu einem alljährlich stattfindenden internationalistischen Solidaritätstag mit den politischen, revolutionären und proletarischen Gefangenen in aller Welt erklärt. An diese Tradition knüpfen wir mit dieser Veranstaltung als Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen an. Im Rahmen der Veranstaltung eröffnen wir eine thematisch passende Ausstellung mit Gefangenenportraits, die uns von der Fotografin und ehemaligen RAF-Gefangenen, Eva Haule, zur Verfügung gestellt wurden.

Freitag, 19. März, 19.00 Uhr
Vokü- und Infoabend zu den §129b-Prozessen gegen anatolische Linke & Soli-Postkarten schreiben

Mit der Veranstaltung möchten wir aktuelle Infos zum Prozessauftakt des dritten §129b-Verfahrens in Düsseldorf geben und auf das Anklagekonstrukt auf Basis der "EU-Terrorliste" eingehen. Wir wollen über die Versuche der Bundesanwaltschaft "Beweis"-Material aus der Türkei in die §129b-Verfahren in Düsseldorf und Stuttgart einzuführen berichten - obwohl heute immer noch Folterfälle auf türkischen Polizeiwachen keine Seltenheit sind - und den politisch motivierten Kern der Prozessführung heraus schälen. Darüber hinaus wollen wir Solidarität mit den Gefangenen organisieren, die sich fast alle seit mehreren Jahren unter Isolationshaftbedingungen befinden. Wir wollen über die Relevanz der §129b-Prozesse für die Linke hier diskutieren und Soli-Postkarten in die Knäste schicken.

Im Stadtteilladen Lunte in Nord-Neukölln, Weisestr. 53, U-Bhf. Boddinstr.

beide Veranstaltungen vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen - Berlin

Hallo Freundinnen und Freunde des Einstellungsbündnisses,

Dieser Tage wurde den Angeklagten im mg-Prozess das 100-seitige schriftliche Urteil des Berliner Kammergerichts zugestellt. In etwa vier Wochen müssen die Anwälte ihre schriftliche Revisionsbegründung beim Bundesgerichtshof (BGH) einreichen. Der BGH braucht erfahrungsgemäss einige Monate, um darüber zu entscheiden.

Die Begründung, warum die militante gruppe überhaupt eine kriminelle Vereinigung nach §129 sein soll, ist auch in der schriftlichen Urteilsbegründung äussert dünn. Dass die militante gruppe in dem für das Urteil relevanten Zeitraum (2005 - 2007) dauerhaft aus mindestens drei Mitgliedern bestand, ist nicht schlüssig belegt. Das aber ist die Vorraussetzung für die Anwendung des Paragraphen 129.

Das schriftliche Urteil weisst starke Parallelen zu den Plädoyers der Bundesanwaltschaft (BAW) auf. Die BAW hat mit ihren Plädoyers also gute Vorarbeit für die Richter geliefert. Dem BKA-Beamte Oliver Damm, der das Gericht belogen hat, weil er die Beteiligung des BKA an der Militanzdebatte verschweigen wollte, wird in der Urteilsbegründung sogar bescheinigt, "glaubhaft" zu sein.

Bei der schriftlichen Fassung hat sich das Gericht nicht viel Mühe gegeben, was sich vor allem daran zeigt, dass in dem Abschnitt "Feststellung zum Tatgeschehen" Aspekte der Beweiswürdigung und im Abschnitt "Beweiswürdigung" Aspekte der Darstellung des Sachverhalts finden.

Aus den Erfahrungen mit anderen Staatsschutzurteilen des Berliner Kammergerichts gehen wir jedoch davon aus, dass der BGH trotz aller Mängel im Urteil die Revision im Laufe dieses Jahres ablehnen wird und damit das Kammergerichtsurteil gegen Axel, Florian und Oliver in Höhe von drei bis dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe rechtskräftig wird. Sie müssen dann in Berlin ihre Haft antreten.

Wir, das Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren, haben uns seit dem Urteil intensiv ausgetauscht und viel diskutiert. Unsere Auswertung werden wir in den nächsten Monaten veröffentlichen. Ende April wird zunächst eine neue Ausgabe unserer Zeitung "Ende einer Dienstfahrt" erscheinen. Bestellungen nehmen wir bereits entgegen.

Einstellungsbündnis, März 2010

Am 4. Januar 2010 hat das Kollektiv baskischer politischer Gefangener (Euskal Preso Politikoen Kolektiboa, EPPK) in einem Schreiben die Aufnahme einer "neuen Dynamik des Kampfes" erklärt. Mit Hungerstreiks und Selbsteinschlüssen wollen die ca. 750 Inhaftierten, die das Kollektiv bilden, ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Zu diesen gehören u.a. die Entlassung aller Gefangenen, welche ihre Strafe bereits abgesessen haben, die Entlassung aller Gefangenen, welche unter schweren Krankheiten leiden und nicht haftfähig sind, die Einhaltung der Menschenrechte (z.B. körperliche Unversehrtheit), die Anerkennung des Status als politische Gefangene sowie die Zusammenlegung der Gefangenen.

Mit den genannten Forderungen reagiert das Kollektiv auf die repressive Gefangenenpolitik der spanischen und französischen Regierungen, die in spezifischer Form gegen linke baskische AktivistInnen zur Anwendung kommt: Seit Jahrzehnten werden baskische politische Gefangene im Rahmen der sogenannten Zerstreuungspolitik möglichst weit entfernt vom Baskenland inhaftiert, zu - von der Justiz durch "Terrorverdacht" legitimierten - unverhältnismässig hohen Haftstrafen verurteilt, zum Teil auch nach bereits verbüsster Strafe nicht freigelassen und in Incomunicado-Haft gefoltert.

Wie das EPPK schreibt, gehen die politische Situation im Baskenland und die Situation in den Knästen "Hand in Hand". Der Ruf vieler BaskInnen nach Selbstbestimmung und eine andere Gesellschaft wird vom spanischen und französischen Staat mit der allumfassenden Unterdrückung und Kriminalisierung politischer und kultureller Strukturen beantwortet. Dies wird mit der Vorgabe "alles ist ETA" gerechtfertigt, eine staatliche Strategie, die u.a. durch den "Antiterrorpakt" von 2000 und das Parteiengesetz von 2003 institutionalisiert wurde. Dieses Gesetz ermöglicht das Verbot von Parteien, die sich nicht öffentlich von "terroristischer Gewalt" distanzieren. Ein einschlägiges Beispiel für die Anwendung dieser Strategie ist das Makroverfahren 18/98, bei dem linke politische Vertretungen, Gewerkschaften, Parteien, Medien, Frauen-, Jugend- und Gefangenenorganisationen wegen Unterstützung der ETA angeklagt wurden.

Seit dem Sommer des vergangenen Jahres haben sich die staatliche Repressalien gegen die politischen Gefangenen und die gesamte linke baskische Unabhängigkeitsbewegung verschärft: Illegalisierung der Fotos der Gefangenen, Verbot von Solidaritätsdemonstrationen, Verhaftung von linken PolitikerInnen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen und AktivistInnen aus der Jugendbewegung sowie deren Misshandlung und die neue Verordnung zur Durchsuchung der Angehörigen bei Gefangenenbesuchen.

Angesichts dieser Entwicklung hält das Gefangenenkollektiv eine neue Dynamik des Kampfes für unumgänglich und ruft die baskische Gesellschaft dazu auf, sich für "politische und demokratische Perspektiven" einzusetzen. Es wird die Notwendigkeit betont, "einen starken politischen Prozess in Euskal Herria anzustossen, der die politische Situation ändert".

Tatsächlich wurde von der baskischen Linken vor kurzem ein neuer Versuch unternommen, eben diese politische Veränderung herbeizuführen: Im November 2009 wurde eine Initiative zur friedlichen und demokratischen Lösung des politischen Konflikts vorgestellt. Die spanische Regierung antwortete - ihrer politischen Strategie treu bleibend - mit Verhaftungen. Es wurden u.a. der ehemalige Sprecher von Batasuna, Arnaldo Otegi, und der ehemalige Chef der Gewerkschaft LAB, Rafa Díez, festgenommen. Beide gehörten zu den führenden Initiatoren des neuen politischen Lösungsvorschlags.

Zu allen diesen Ereignissen erfolgt in Deutschland kaum eine öffentliche Positionierung - das trifft auch auf die radikale Linke zu. Deren Grund ist häufig eine kritische Einstellung zum Konzept des baskischen Nationalismus und den Organisationsstrukturen der baskischen Linken. Dies sollte jedoch nicht die Auseinandersetzung mit dem politischen Konflikt im Baskenland und eine Solidarisierung mit den von Repression betroffenen AktivistInnen verhindern.

Aus diesem Grund rufen wir zu einer Protest- und Solidaritätskundgebung vor der spanischen Botschaft auf, mit der wir öffentlich die spanische Repressionspolitik anklagen, die Solidarität mit den politischen Gefangenen zum Ausdruck bringen und die baskische Forderung nach Selbstbestimmung stark machen wollen.

Die Kundgebung steht im Kontext der internationalen Woche der Solidarität mit dem Baskenland, zu der die baskische Organisation Askapena unter dem Motto "Freiheit für das Baskenland - für den Sozialismus" aufgerufen hat. Vom 6. bis 13. Februar 2010 wird es in vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern Veranstaltungen und Aktionen zum Baskenland geben.

Beteiligt euch! Kommt am Donnerstag zur spanischen Botschaft!

Freiheit für das Baskenland!
Solidarität mit den politischen Gefangenen!

Kundgebung:
Donnerstag, 11. Februar 2010, 16 Uhr
Vor der spanischen Botschaft
Lichtensteinallee 1
10787 Berlin

Durch die Initiative des anarchistischen Gefangenen Gabriel Pombo da Silva wird es vom 20. Dezember bis zum 1. Januar 2010 einen kollektiven Hungerstreik in den Knästen geben, um die Solidarität zwischen inhaftierten RebellInnen in der ganzen Welt zu verdeutlichen und zu stärken, sowie den Hass auf den Knast und die Gesellschaft, die diese produziert. Dabei wird auch Unterstützung für Mumia Abu-Jamal ausgedrückt, z.B. von Marco Camenish, einem anarchistischen Gefangenen in der Schweiz. Eine Vielzahl von Gefangenen aus vielen Teilen der Welt hat ihre Teilnahme signalisiert.
Weitere Infos...

Am 01.09.2009 wurde im Berliner Landgericht der Prozess vor der 7. grossen Strafkammer gegen Yunus K. und Rigo B. wegen versuchter und vorsätzlicher Tötung und schwerer Körperverletzung eröffnet.

Ihnen wird unterstellt, einen Molotowcocktail auf Beamte geworfen zu haben. Brennende Flüssigkeit traf eine Passantin und verletzte diese.

Die beiden Schüler sitzen seit dem 1. Mai in Untersuchungshaft. Dort hat Yunus sein Abitur und Rigo seinen MSA abgeschlossen.

Die Anklage beruht einzig auf den Aussagen von zwei Polizeibeamten, die sich bezüglich der Festnahmesituation und des -ortes widersprechen. Es gibt viele Zeugen, die die beiden Waldorfschüler entlasten. Sie haben andere Personen beim Werfen des Brandsatzes beobachtet. An der Kleidung der Angeklagten wurden keinerlei Spuren von brennbarer Flüssigkeit festgestellt, obwohl bei dem Wurf aus der Brandflasche viel davon verspritzt worden sein muss. Die Angeklagten hatten keine Rucksäcke o.ä. bei sich, worin sie einen Brandsatz hätten transportieren können. Das wird von Zeugen bestätigt und auch bei der Festnahme hatten sie nichts dabei. Sie wollten den Platz verlassen, als sie überraschend festgenommen wurden.

Der Verteidigung stehen Fotoaufnahmen zur Verfügung, die die nach Zeugenaussagen tatsächlichen Werfer des Molotowcocktails zeigen. Zwei dieser Personen wurden inzwischen indentifiziert, gegen diese läuft ein eigenes Ermittlungsverfahren.

Der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" ist in diesem Prozessverfahren offenbar ausgehebelt. Die Verteidigung hält das Gericht für befangen. Weder Staatsanwalt noch Gericht seien an der Aufklärung des Vorfalls interessiert. Die Ablehnungsgesuche gegen das Gericht wurden abgelehnt.

Die Verteidiger von Yunus K. rufen erneut potentielle Zeugen des Vorfalles auf, sich in ihrer Kanzlei (Telefon: 030-25293336) zu melden. Sie seien insbesondere auf der Suche nach dem Sanitäter, der die Frau versorgt habe, die infolge des Brandsatzwurfes Feuer gefangen hatte.

Die Angeklagten werden von ihren Mitschülern, Eltern, Lehrern und Freunden unterstützt. Am 16.11. fand in der Waldorfschule Mitte ein erster Informationsabend statt. Rund 300 Besucher waren gekommen, um sich über den Stand des Verfahrens zu erkundigen.

Demonstration - 19.12.2009 14:00 Uhr - Beginn an der Waldorfschule Mitte, Weinmeisterstrasse

Weiter Informationen, Aktionen und Prozesstermine hier....

Hier Download des Plakats zur Demo

hallo,

auch in diesem jahr wird es wieder am letzten tag im jahr eine demonstration zur jva moabit geben, um den Inhaftierten dort - stellvertretend für alle Gefangenen - zu zeigen, dass sie nicht allein und vergessen hinter den grauen Mauern vor sich hin vegetieren. dieses jahr unter dem motto: Silvester zum Knast? für die Zerstörung aller Formen der Einsperrung

wir wollen euch bitten den termin für die demo zu verbreiten und auf euren website zu posten. der aufruf und weitere infos zur demo und zum drumherum sind unter: www.abc-berlin.net/silvester-zum-knast-demonstration-in-berlin zu finden. anfang der nächsten woche wird es plakate und flyer geben, wenn ihr irgendwo plakatieren und flyer verteilen möchtet oder fragen habt meldet euch bei uns.

mit anarchistischem gruss
abc berlin

Engarde-Soligruppe

Anlass für die Einladung zur heutigen Pressekonferenz ist die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, im Verfahren gegen Alexandra R. den Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten, vom 3.11.09 anzufechten und Beschwerde einzulegen. Dies bedeutet, dass das Verfahren gegen Alexandra möglicherweise vor dem Landgericht Berlin neu verhandelt wird. Allerdings ist bislang nicht klar, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht oder Revision einlegt. Hier stellt sich die Frage nach dem Warum. Warum wird auf Biegen und Brechen versucht, die Ermittlungen gegen Alexandra aufrecht zu erhalten? Wir gehen davon aus, dass es unabhängig vom konkreten Fall ein grosses Interesse gibt, linksalternative Menschen einzuschüchtern und durch Überwachung, die im Rahmen der Ermittlungen laufen, Strukturen gezielt auszukundschaften.

Beamte des polizeilichen Staatsschutzes observieren beinahe alltäglich linke Einrichtungen aber auch Jugendclubs und notieren die Namen der Besucher. Eine Prozedur, die beim Besuch von Demonstrationen, Kundgebungen oder öffentlichen Gerichtsverhandlungen, wie auch bei der von Alexandra, zum Standard gehört. Im Zusammenhang mit fragwürdigen Ermittlungsverfahren werden Personen oft räumlich und telefonisch überwacht und ihr gesamtes Umfeld durchleuchtet. Rückblickend ist seit Jahren die Tendenz festzustellen, dass die politischen Strafverfolgungsbehörden in regelmässigen Abständen unter fadenscheinigsten Begründungen Ermittlungsverfahren inszenieren, um tiefgreifende Überwachungsmassnahmen einleiten zu können. Zwei Beispiele der jüngeren Zeit sind das Verfahren gegen den Berliner Antifaschisten Matthias Z., der 101 Tage unschuldig in U-Haft sass, und die bundesweite Hausdurchsuchungswelle gegen linke Projekte und Einzelpersonen im Vorfeld des G8-Gipfel 2007. Letztere wurden dieses Jahr vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärt, Matthias Z. wurde freigesprochen. Da die gewonnen Erkenntnisse über linke Strukturen und Einzelpersonen aber keinesfalls gelöscht werden müssen, stören sich die Strafverfolgungsbehörden in der Regel wenig an erfolgreichen Verfassungsklagen und Freisprüchen.

Eine Öffentlichkeit, die derartige Vorgänge kritisch beleuchtet, scheint nicht zu existieren. Wenn es gegen vermeintliche "Linke" geht, mangelt es vielen Medien hingegen deutlich an kritischer Distanz zu Behörden und Politik. So werden z.B. Aussagen von Strafverfolgern und einzelnen Politikern für gewöhnlich ungeprüft übernommen. Mitsamt aller Vorverurteilungen und Kurzschlüsse: Unsere Freunde Alexandra, Christoph und Tim wurden von einigen Medien öffentlich als "Hassbrenner, Feuerteufel und Chaoten" diffamiert, an ihrer Schuld schien niemand zu zweifeln. Was das für diese jungen Menschen bedeutet scheint auch niemanden zu stören. Sie müssen für einen politischen Machtkampf bluten, der seit Monaten tobt.

Während Strafverfolgungsbehörden und Politik im Kampf gegen allnächtliche Autobrände Untätigkeit vorgeworfen wird, suchen sie händeringend nach möglichen Tätern. Hierbei ist nicht der Einzelfall von Bedeutung, es geht um "Generalprävention", Abschreckung durch unverhältnismässig hohe Haftstrafen. Unter diesen Vorzeichen sind Alexandra und Christoph in die Mühlen des Justiz-Systems geraten, und nun, da in beiden Verfahren die Beweislage offensichtlich nicht ausreicht, sieht sich die Staatsanwaltschaft an die Wand gedrängt. Während der Prozess gegen Christoph ausgesetzt wurde und damit aus dem Fokus der Öffentlichkeit genommen werden soll, versucht die Staatsanwaltschaft im Fall Alexandra den Freispruch anzufechten, um während dessen weitere Ermittlungs- u. Überwachungsmassnahmen zu legitimieren und dem politischen Verurteilungswillen Rechnung zu tragen.

http://engarde.blogsport.de

engarde@riseup.net

Obama hat am 6.11.09 VertreterInnen von allen Native American Tribes im Weissen Haus empfangen. Eines der Kernthemen der Aussprache war Leonard Peltier.

Gerade haben wir einen sehr sachlichen Fernsehbeitrag über Leonard Peltier vom 5.11.09 aus dem US-Fernsehen gefunden.

Mehr hier...

Solidarität für Laurynas

Laurynas aus Litauen wurde nach der "United we stay"-Demonstration am 14. März 2009 aufgrund von Youtube-Videos festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Er hatte einen Mannschaftswagen und einen Verbindungsbeamten der Polizei angegriffen. Am 10. Juni 2009 wurde er dann zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Auch mangels solidarischer Unterstützung liess sich Laurynas während dem Gerichtsprozess ein und die Medien schlachteten seine Einlassung aus.

Hier...

Nach der Berufung bleibt Laurynas auch noch die nächsten Monate in Haft. Dort braucht er unsere Unterstützung! Schreibt Laurynas! Laurynas Muttersprache ist litauisch, also wäre es gut, wenn ihr eure Briefe auf litauisch schreiben würdet. In deutscher, russischer oder englischer Sprache könnt ihr Laurynas auch schreiben. Laurynas würde sich auch über Zusendungen von aktuellen Zeitschriften in litauischer Sprache freuen. Ebenso braucht Laurynas Briefmarken um euch antworten zu können.

Laurynas Mogila
c/o JVA Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
Buch-Nr. 890/09-0

(Die Adresse kann sich ändern, da Laurynas vermutlich in den nächsten Wochen in die JVA Tegel verlegt wird.)

Hungerstreikerklärung des Gefangenen Stefan Milde in Burg - dem ersten Privatgefängnis der Bundesrepublik.

Nun bin ich hier in Burg angekommen. Nach vielen unfruchtbaren Gesprächen und Anträgen bin ich nun im Hungerstreik. Nicht weil ich etwas utopisches fordere, sondern weil ich lediglich einfordere, was mir ohnehin zusteht.

weiter geht es hier...

Hier die pdf-Datei...

17.10 - 15.11.2009 Berlin/Rostock

Der Nato-Jubiläumsgipfel ist vorbei, die Staatliche Repression ist jedoch weiterhin Präsent. Freunde und Genossen sitzen immernoch unter unwürdigen Bedingungen im Maison d'arret, dem Gefängniss in Strasbourg. Einige von Ihnen hatten bisher keinen Prozess und befinden sich in Untersuchungshaft. In der BRD versucht die Rostocker Staatsanwaltschaft derweil mit Hausdurchsuchungen und Erpressung gegen Teilnehmer der Anti-NATO-Demonstration in Strasbourg vorzugehen.

Diese Umstände sind uns Motivation Genug euch einen Überblick zum Stand der Repression zu geben, unsere Erfahrungen in der Soli-Arbeit zu teilen und zu der Anti-Repressions-Demo in Rostock am Sa. 14.11 einzuladen.

Mehr Infos...

Breakout!berlin und UnterstützerInnen

Alle Termine auf einem Blick:

* Sa. 17.10. 22:00 *
Soliparty für die Gefangenen der Anti-Nato-Proteste
Zielona Gora

* Do. 22.10. 20:00 *
Strasbourg und die Repression danach + Rostock-Demo-Info
Bunte Kuh

Seit dem NATO-Jubiläumsgipfel im April sitzen einige Freunde noch immer in Strasbourg. Die Rostocker Staatsanwaltschaft geht mit Hausdurchsuchungen und Erpressung gegen Anti-NATO-DemonstrantInnen vor. Wir geben einen Überblick zum Stand der Repression und Infos zur Anti-Repressionsdemo in Rostock am 14.11.

* Do. 29.10 20:00 *
Antimilitaristische Aktionen und ihre Strafverfolgung
VETOMAT

Im Februar 2008 blockierten Aktivist_Innen auf der Schiene in der Nähe von Husum einen Militärtransport der Bundeswehr für die Nato-Response-Force. An diesem Beispiel werden die Mechanismen der anschliessenden Strafverfolgung erläutert.
Infos hierzu...

* Di. 3.11 20:00 *
Solidarität YEAH! - Basics und Erfahrungen der Soligruppenarbeit
Bethanien Südflügel

Unter Einbeziehung von Erfahrungen in der Soliarbeit für die Gefangenen des Natogipfels in Strasbourg, werden wir uns mit euch über die Grundlagen von Anti-Knastarbeit austauschen. Desweiteren versorgen wir euch mit Infos zur Demo in Rostock.

* Do. 05.11. *
ab 18:00 Film
ab 20:00 Lesung und Vokü
Zielona Gora

Bei angenehmer Atmosphäre und Lecker Essen werden wir mit euch einen zum Thema passenden Film schauen und im Anschluss einige Texte aus dem bzw. über den Knast in Strasbourg verlesen.

* Mo. 9.11 20:00 *
Ich bin im Knast, könnte in den Knast kommen...
Bethanien Südflügel

Im Rahmen des Anarchistischen Initiativen - Café
im Bethanien
werden wir euch die Erfahrungen einiger Gefangener von Strasbourg mitgeben. gemeinsam wollen wir mit Euch überlegen wie eine Vorbereitung auf den Knast aussehen kann, mit welchen Situationen sollten wir dabei "rechnen".

* Sa. 14.11 14:00 Demo *
"Repression für alle! Machen sie mit, schweigen sie jetzt?"
Anti-Repressions-Demo, Rostock Hbf.-Nord
Aufruf und Infos

* So. 15.11. *
Rostock
Brunch & Anti-Repressions-Kongress-Planung

Link zum Flyer als .pdf

Weitere Infos unter: http://breakout.blogsport.de

Noch immer sitzen Christoph T. und Alexandra R. wegen angeblicher KFZ-Brandstiftung in Untersuchungshaft. Obwohl in beiden Fällen allenfalls Indizien gegen sie sprechen, macht die Justiz weiter ernst und eröffnet die Prozesse. An den Beiden soll ein Exempel statuiert werden. Kürzlich wurden die ersten Termine veröffentlicht.

Wir rufen dazu auf, die Verhandlungstage zu besuchen und den Betroffenen zu zeigen, dass sie dieser massiven Repression nicht allein gegenüber stehen. Staatsschutzkonstrukte gemeinsam abwehren! Freiheit für Alex, Christoph und alle anderen!

• Alex:
  
  • Amtsgericht Tiergarten (Raum 700)
    Dienstag, 29. September 2009 - 9 Uhr
  
  
• Christoph:
  
  • Landgericht Berlin (Raum B129)
    Dienstag, 20. Oktober 2009 - 09 Uhr
    
  
  
  • Landgericht Berlin (Raum B129)
    Freitag, 23. Oktober 2009 - 09 Uhr
    

Akutelle Informationen auf...

Hallo liebe Freundinnen und Freunde des Einstellungsbündnisses,

der mg-Prozess geht dem Ende zu. Bald wird die Beweisaufnahme abgeschlossen sein, dann folgen die Plädoyers der Bundesanwaltschaft (BAW) und der Verteidigung und letztlich die Urteilsverkündung. Dies wollen wir für Aktivitäten nutzen. Auf unserer Webseite http://einstellung.so36.net/ informieren wir jeweils über den aktuellen Stand.

Drei Prozesstage sind bereits terminiert: Do. 10.09.2009, Mi. 23.09.2009 und Do. 24.09.2009. Eine gute Gelegenheit, noch einmal den Prozess zu besuchen.

Ein paar weitere Termine möchten wir euch ausserdem mitteilen:

Samstag, 12.09.2009. 15 Uhr. Berlin, Potsdamer Platz Demonstration &qout;Freiheit statt Angst&qout; mit antikapitalistischem Block, der auch die mg-Verfahren thematisieren wird. Auf der Demo wird es die neue Ausgabe von &qout;Ende einer Dienstfahrt&qout; geben, die wieder der &qout;jungen Welt&qout; beiliegen wird.

Samstag, 26.09.2009. 18 Uhr. Berlin, Mehringhof, SfE Infoveranstaltung vom EA Berlin zum Stand einiger aktueller Verfahren gegen linke AktivistInnen. In der Veranstaltung wollen wir die aktuellen Ereignisse rekapitulieren und die momentane Repressionssituation in Berlin aus unserer Sicht darstellen und mit Euch diskutieren. Unterstützen werden uns dabei Leute aus Soligruppen und AnwältInnen, die Betroffene juristisch vertreten. Im Anschluss wird es Raum geben für Fragen und Diskussion, je nach Publikum mit AktivistInnen von früher und heute.

Zum Tag der Urteilsverkündung, dem Tag X (vermutlich im Oktober 2009), rufen wir zu einem Aktionstag auf. Mehr Infos...

Wir wünschen einen heissen Herbst,
solidarische Grüsse aus Berlin vom
Einstellungsbündnis

Leonard Peltier, Native American leader, Ojibwa-Sioux of Turtle Mountain Indian Reservation in North Dakota, has been unjustly imprisoned for 34 years in U.S. federal prison, a victim of FBI political persecution. His upcoming parole hearing is Monday, July 27. We urge you to write letters of support for Leonard's parole to the Bureau of Prisons by clicking here

Act Today! Letters should be received by the BOP before July 14. Add your voice to help free Leonard Peltier!

The FBI has persecuted Peltier ever since a 1975 FBI armed raid on Pine Ridge Indian Reservation in South Dakota, in which two of their agents were killed.

The FBI raid was the culmination of three years of a murderous U.S. government war on the residents of Pine Ridge, in which over 60 traditional members and American Indian Movement activists were murdered. Leonard Peltier was among the young AIM members who came to Pine Ridge to protect elder residents who had pleaded for AIM's protection.

On June 26, 1975, using the theft of a pair of boots as a pretext, the FBI agents raided a reservation ranch of the Jumping Bull family, racing onto the land in an unmarked car. A shoot-out ensued. One Native man, Joe Stuntz, and the two FBI agents, Jack Coler and Ronald Williams, were killed.

As dozens of FBI encircled the ranch in the hours that followed, several AIM members, including Peltier, escaped. Two AIM members, Bob Robideau and Darrell "Dino" Butler, were arrested and tried in Rapid City, Iowa, for the killing of the FBI agents. They were acquitted by an all-white jury, which agreed that their actions were in self-defense.

Because Peltier had successfully escaped to Canada and did not face trial with Robideau and Butler, the FBI waged an all-out campaign so that someone would pay for the FBI deaths. The FBI fabricated a false claim to secure Peltier's extradition from Canada. He was tried, convicted and sentenced to two consecutive life sentences.

During Leonard's trial, numerous irregularities were committed by the prosecution and FBI, including falsification of evidence, forced testimony later recanted by witnesses, deliberate withholding of tens of thousands of pages of FBI documents, and more.

Since his conviction in 1977, numerous appeals for a new trial for Peltier have been denied on technical grounds, despite overwhelming evidence of massive FBI misconduct in the prosecution. Peltier has many supporters in the United States and around the world, including hundreds of U.S., European and Latin American parliamentarians, Nelson Mandela, Rigoberta Menchú, Bishop Desmond Tutu, Southern Christian Leadership Conference, Jesse Jackson, and the U.N. High Commissioner on Human Rights.

Take action now!

Click here to send a letter to the United States Parole Commission to express your support for parole for Leonard Peltier. Justice is long overdue!

Write to Leonard

A.N.S.W.E.R. Coalition
http://www.answercoalition.org/
info@internationalanswer.org
National Office in Washington DC: 202-544-3389
New York City: 212-694-8720
Los Angeles: 213-251-1025
San Francisco: 415-821-6545
Chicago: 773-463-0311

Forwarded on behalf of the Leonard Peltier Defense Offense Committee

Medical Update I just spoke to a relative of Leonard. He is thankful for all the calls on his behalf and wants to be taken to the Prison Hospital Rochester. Not the Mayo clinic.

Leonard has sleep apnea and many times the guards wake him up to ask if he is alright . He said when the guards woke him up in the middle of the nite last nite to check on him he thought that was what it was about. He said he still has chest discomfort and a pain in his left arm.

He said again, he needs to get good test run, and thank you for all of those who have called and ask for the calls to continue to get him to the Prison Hospital in Rochester.

Any further updates will be passed along as they come out.

In The Spirit of Crazy Horse
Wanbli
National Spokesman LP DOC

Leonard Peltier
#89637-132

Warden Bledsoe
The prison number is Ph: (570) 523-1251

They show 2 fax numbers 570-522-7745 and (570) 522-7519

Genau wie bei Mumia und Troy Davis versuchen jetzt auch Leonard Peltiers Unterstützer_innen in den USA, durch öffentlichen Druck etwas für den Gefangenen bewegen zu können.

Nach über 15 jähriger Wartezeit steht diesen Sommer eine weitere Bewährungsanhörung für Leonard Peltier an. Er ist seit 1976 politischer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania. Genau wie bei Mumia wurde ihm Mord an Polizeibeamten untergeschoben, in seinem Fall gleich zweimal.

Seine erste Anhörung 1992 wurde auf 2009 vertagt. Jetzt ist eine Anhörung für den 27 Juli 2009 bestätigt worden.

Wir können alle Solidarität über die Online Petition bekunden, die direkt an den Bewährungsausschuss von Pennsylvania geht:
Hier geht's zur Petition...

Bitte verbreitet diese Petition auch selbst weiter.

Demonstration Samstag, 21. März 2009

Der diesjährige Frühling wird wohl kein Frühling für revolutionäre Bewegungen innerhalb Europas im Besonderen, aber auch für die linken und Befreiungsbewegungen weltweit werden. In Berlin, Stuttgart-Stammheim sowie Mailand nähern sich die Urteile in den Verfahren gegen militante gruppe (mg), DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei -front) und PCpm (Kommunistische Partei, politisch-militärisch). Ebenso stehen weiterhin die linke Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland, die Volksbefreiungsbewegungen in Kurdistan und Kolumbien, die Rote Hilfe International (RHI) in der Schweiz, Belgien und Frankreich, sowie eine ganze Reihe anderer Kleingruppen oder anderer Zusammenhänge unter mit den bisherigen Verhältnissen verglichen starkem Repressionsdruck.

Gegen all diese wird im Zuge einer EU-Strategie immer häufiger die Waffe der "terroristischen Vereinigungsdelikte" eingesetzt. Dies bringt allerorts eine Legalisierung und Legitimation umfassender Ermittlungsmethoden, wie Komplettüberwachung und Beschattung, Spitzel und Informanten, Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft in Isolation, sowie die Ausdehnung all dieser Massnahmen auf weite Personenkreise, mit sich. Gegen Gruppierungen wie beispielsweise die mg, DHKP-C und PCpm zielen diese Massnahmen auf die Zerschlagung kommunistischer und revolutionärer Organisationen. Im Baskenland, Kurdistan und Kolumbien hingegen werden sie massenhaft gegen alle Teile dieser Befreiungsbewegungen eingesetzt um sie zu zerschlagen. Blutige Folter ist hierbei eine häufig angewandte Methode. Doch werden die Vereinigungsparagraphen auch gegen punktuell-temporäre Widerstandsbewegungen eingesetzt, wobei allerdings häufig die Vereinigungen erstmal vom Repressionsapparat selbst konstruiert werden müssen. Diese Vereinigungskonstrukte sind in den letzten zwei Jahren immer wieder durch breit gefächerte Öffentlichkeitskampagnen zu Fall gebracht worden. Als Beispiel hierfür kann das Vorgehen gegen die G8-Proteste 2007 in Heiligendamm gelten, aber auch die derzeitige Scharade der französischen Regierung die sogenannte Anarcho-Autonome Bewegung in Frankreich in das Muster einer solchen "terroristischen Organisation" zu pressen.

Aktuelle Staatsschutzverfahren in der BRD.

In Berlin wird derzeit vor dem Kammergericht der Vorwurf der "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung", der militanten gruppe, gegen drei im Sommer 2007 verhaftete Genossen verhandelt. Gegen sie war zuerst wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB)" ermittelt worden. Nach ihrer Verhaftung und vier Monaten in Untersuchungshaft wurde dieser Vorwurf jedoch vom Bundesgerichtshof heruntergestuft, und als Verfahren gegen eine "Kriminelle Vereinigung - §129 StGB" vor dem Berliner Kammergericht eröffnet. In den bisher über 20 Verhandlungstagen zeichnet sich deutlich ab, dass der Prozess vom Bundesamt für Verfassungsschutz inszeniert wird, das seine Informationen von der Bundesanwaltschaft als Ermittlungsergebnisse des Bundeskriminalamtes präsentieren lässt. Dass den "Ermittlungen" die das BKA geführt haben soll hierbei häufig der logische Zusammenhang oder selbst das formale Prozedere der Behörde fehlen und die als Zeugen geladenen Beamten sich nicht an diese "Ermittlungen" erinnern können, wird vom willfährigen Richter Hoch gedeckt. Dieser lässt den BKA-Zeugen mit Verweis auf deren "eingeschränkte Aussagegenehmigung" grundsätzlich die Wahl, was sie auszusagen gedenken, und wozu sie nicht aussagen dürfen/wollen/können. Auch interessiert ihn nicht, dass die Zeugen des BKA sich gemeinsam bezüglich ihrer Aussagen absprechen; und dies vor Gericht zugeben!

Es ist zu vermuten, dass eine derart dünne Beweisführung, mit den riesigen Lücken, die der Verfassungsschutz in der Inszenierung gelassen hat, ohne vorgefertigtes Urteil nie zu einer Verurteilung der betroffenen Genossen ausreichen würde. Doch hierfür haben sich die Intendanten der deutschen Klassenjustiz ein letztes Schmankerl ausgedacht: Eine geheime Quelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat nach den Verhaftungen im Sommer 2007 bestätigt, dass es sich bei den Dreien um die mg handelt. Das Urteil wird hier in Berlin im Frühjahr erwartetet.

Noch fadenscheiniger als im Berliner §129-Vefahren ist die Beweislage im Stuttgart-Stammheimer §§129-129a-129b-Verfahren. Die anatolischen Genossen, denen im Stammheimer Prozess-Bunker das Staatsschutz-Schauspiel gemacht wird, sollen Mitglieder, sogar Kader der türkischen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - front DHKP-C" sein. Doch ist hier keine deutsche Produktion zu sehen, sondern ein Gastspiel des türkischen Staatsschutzes und Inlandsgeheimdienstes MIT. Hier liegen von Seiten der deutschen Ermittlungsbehörden eigentlich gar keine Beweise vor, wenn man davon absieht, dass durch die langjährige Totalüberwachung der Angeklagten und deren Freunden und Verwandten ein Schema von Bekanntschaften (mit Spitznamen!) "ermittelt" wurde. Dieses ist dann auch gleich Grundlage und Gegenstand der Zeugenvorladungen. Doch den wahren Kern der Anklage bilden die Informationen des türkischen Geheimdienstes MIT. Tatsächlich bestehen dessen Akten, die der deutschen Justiz übergeben wurden grösstenteils aus unter Folter gewonnenen "Geständnissen". Zynischerweise wird hier also Angeklagten, die in Deutschland aufgrund der in türkischen Gefängnissen erlittenen Folter Asyl erhielten, mit "Geständnissen" aus eben diesen Folterkellern der Prozess gemacht. Hier fällt der blumige Vorhang der Menschenrechte, zertrennt von der scharfen Klinge der deutschen Klassenjustiz.

Doch wird an diesem Prozess gleichzeitig noch eine andere Klinge geschärft, nämlich die der internationalen Klassenjustiz. Denn der Prozess in Stuttgart-Stammheim ist für die deutschen Justizbehörden ein Präzedenzfall einer Verurteilung nach "§129b StGB - Bildung einer ausländischen terroristischen Vereinigung", die auf Grundlage von unhinterfragten Informationen ausländischer Geheimdienste zustande kommt. Nach der Verurteilung, die ebenfalls für diesen Frühling erwartet wird, werden dann wohl auch andere Prozesse gegen linke Befreiungsbewegungen aus anderen Teilen der Welt nach Paragraph 129b StGB geführt werden, die bisher, wie gegen die DHKP-C, nach §129 StGB verurteilt wurden, beispielsweise die kurdische PKK oder die kolumbianische FARC-EP.

So stehen die nächsten Prozesse gegen die DHKP-C nun auch schon praktisch vor der Tür: Am Mittwoch, den 05. November 2008, wurden in Dortmund, Duisburg und Köln zeitgleich zwei Wohnungen und drei Vereine durchsucht und drei Personen festgenommen. Auch ihnen wird die "Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" - der DHKP-C nach §129b vorgeworfen. Nach den bisherigen Informationen bezieht sich die Anklage, wie in Stuttgart-Stammheim, auf das Sammeln von Spendengeldern, legalen Vereinstätigkeiten und Waffenschmuggel. Des Weiteren begann am 15. Januar dieses Jahres vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen den Genossen Faruk Ereren ein Prozess wegen Mitgliedschaft im ZK der DHKP-C (§129 b).

...und europaweit.

Vor über einem Jahr begann in Mailand der Prozess gegen 15 GenossInnen, die im Februar 2007 während einer gross angelegten Razzia namens "Tramonto", die sich gegen die Konstituierung der PC p-m (politisch-militärisch kommunistische Partei) richtete, festgenommen wurden. Sieben der GenossInnen befinden sich immer noch in Gefangenschaft, andere stehen unter Hausarrest. Am 6. Oktober 2008 wurde der Prozess nach einer Sommerpause fortgesetzt. Vorgeworfen wird den Angeklagten der Aufbau der PC p-m, die Herausgabe der verbotenen Zeitschrift "Aurora" (Sonnenaufgang), sowie in diesem Zusammenhang auch die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung.

Die Bedingungen vor Gericht sind für die Angeklagten noch weitaus schlimmer als in Berlin: während der gesamten Verhandlung sind sie in Gitterkäfige gesperrt, deren Stäbe so eng zusammenstehen, dass die Menschen hinter ihnen kaum zu erkennen sind. Zeugen der Anklage sagen hinter Stellwänden und vermummt aus. Wie in anderen Prozessen auch, ist die Beweislage dünn. Vorsichtigen Schätzungen der italienischen GenossInnen zufolge wird der Prozess voraussichtlich in diesem Frühling enden. Trotz mangelnder Beweislage ist zu erwarten, dass schwere Urteile gefällt werden.

Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen am 12. Februar 2007 in Italien war aufgrund eines Rechtshilfeersuchens durch den italienischen Staat auch eine Aktivistin der Rote Hilfe International in der Schweiz betroffen (www.rhi-sri.org). Auch gegen sie wird nach wie vor ermittelt.

Das Europa hinsichtlich der Repression keine Grenzen kennt, zeigt auch der Repressionsschlag gegen die RHI durch die belgische Justiz Anfang Juni letzten Jahres: 6 GenossInnen wurden festgenommen. Zurückzuführen sind die Festnahmen auf eine 1 ½ - jährige Überwachung, die aufgrund von Informationen der italienischen Polizei nach den Festnahmen der GenossInnen in Italien begann. Man hatte damals bei einer Durchsuchung in einem Gemüsegarten vier Fotos belgischer KommunistInnen gefunden. Es standen Personendaten auf der Rückseite der Fotos, die in der Nähe eines Behälters mit einer Waffe gefunden wurden. Diese Informationen wurden an die belgische Polizei weitergegeben. Obwohl die Überwachung keine konkreten Hinweise lieferten, schlug die belgische Justiz zu. Doch auch die Hausdurchsuchungen waren eine totale Schlappe. Mittlerweile sind alle wieder in Freiheit, der Vorwurf der " Beteiligung an einer terroristischen Aktivität" bleibt bestehen und die Ermittlungen gehen weiter.

Im Baskenland sind diese Methoden nichts Neues. Hier werden schon seit Jahrzehnten Personen Aufgrund ihrer politischen Tätigkeit in der abertzalen Linken (linke Unabhängigkeitsbewegung) willkürlich verhaftet, eingesperrt und gefoltert und vor den Sondergerichtshof Audiencia Nacional in Madrid gezerrt. Laut dem dortigen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón wird jeder als ETA-UnterstützerIn eingesperrt, der sich für die baskische Unabhängigkeit einsetzt.

Nach diesem Schema wurden erst jüngst erneut Parteien und Organisationen als Batasuna-Nachfolgeorganisationen oder ETA-befürwortend verboten. Es handelt sich hier um die EHAK (Kommunistische Partei) und die EAE/ANV (Baskische Nationalistische Partei), die vom spanischen Staat auch gleich auf die EU-Terrorliste gesetzt wurden. Die Anzahl der baskischen Gefangenen hat sich auf ein bisher unerreichtes Ausmass gesteigert, mehr als zu Francos Zeiten. Um diese Verhaftungswellen legitimierend zu unterstützen gibt der spanische Staat vor, in den letzten Monaten mehrfach die ETA enthauptet zu haben. Er geht dafür nach folgendem Schema vor: sobald er ein ETA-Mitglied im Untergrund aufgespürt hat, wird die betreffende Person in den Medien als der neue Kopf der ETA lanciert, und nach etwas Vorlaufzeit (1 Monat) anschliessend verhaftet.

Mit den baskischen Gefangenenkollektiven zusammen, jedoch auch auf eigene Initiative kämpfen in den Knästen des spanischen Staates auch die Gefangenen der PCE(r) und GRAPO für die Amnestie. Ihr aktueller unbefristeter Ketten-Hungerstreik jede Woche am Freitag ist ein Kampfmittel gegen die verschärften Haftbedingungen unter denen sie leiden und gegen die Scheinprozesse, durch die ihre Gefangenschaft wiederholt verlängert wird.

Über den europäischen Tellerrand hinaus.

Der historische Prozess von kapitalistischer Ausplünderung und Akkumulation in Kolumbien befindet sich heute in seiner letzen Konsolidierungsetappe, vorangetrieben vom Mini-Führer und Narko-Paramilitär (Verwicklungen in Drogengeschäfte) Alvaro Uribe Vélez und dessen faschistoider Partei "Demokratische Sicherheit". Die Bilanz seiner sechs Jahre andauernden Präsidentschaft, in denen er die Repression verstärkt hat, liest sich wie folgt:

Einkerkerung von 7500 Aktivisten der Volkskämpfe; Ermordung von 450 Gewerkschaftern; Kolumbien ist nun das Land, das mit 4 Millionen Vertriebenen den zweiten Platz in der Welt an Binnenflüchtlingen einnimmt; Ausweisung von Volkskämpfern wie Sonia und Simon Trinidad in die USA; Verletzung der Souveränität von Nachbarländern durch die Bombardierung ihrer Territorien.

Im weltweiten Vergleich erfährt die kolumbianische Befreiungsbewegung eine der derzeit stärksten Repressionen. Nicht umsonst steht der kolumbianische Staat weltweit an dritter Stelle in Sachen Militärhilfe aus den USA und führt einen als antiterroristisch bezeichneten Kreuzzug gegen die FARC-EP. Die US-amerikanische Strategie, revolutionäre Bewegungen und Organisationen unter dem Banner des "War on Terror" international zu bekämpfen wurde im kolumbianischen Bürgerkrieg geboren, und aus dieser Region, die die USA seit jeher als ihren Hinterhof betrachten, in alle Welt exportiert. So wurde beispielsweise die Taktik, die FARC-EP als Drogenmafia propagandistisch zu diffamieren mittlerweile auf die PKK übertragen.

Die organisierte Volksbewegung in Kolumbien, in ihren verschiedensten Erscheinungsformen des sozialen Kampfes und des Aufstandes, leistet Widerstand und hat sich das Ziel gestellt, den humanitären Gefangenenaustausch und die Lösung des politisch-militärischen Konflikts zu erreichen. Dabei nehmen sie Bezug auf die von Venezuela angestossene Bolivarische Integration, die sich gegenwärtig in Lateinamerika entwickelt.

Eine weitere Befreiungsbewegung, die weltweit im Fadenkreuz der internationalen "Antiterror"-Repression steht ist die kurdische. Seit der türkischen Invasion des Nord-Irak in der Winteroffensive 2007 hat sich das Niveau der Repression, nicht nur gegen die Guerilla, sondern auch gegen die sozialen Bewegungen, nochmals drastisch gesteigert. Nach dem Verbot der kurdischen Partei DTP, die vielerorts Bürgermeister und Stadträte stellte, der neuen Guerilla-Offensive und des erneuten Volksaufstandes hat die kurdische Bewegung nun so viele Gefangene wie noch nie zuvor.

Das Land mit den meisten Gefangenen weltweit, sowohl in absoluten Zahlen als auch in prozentualem Verhältnis zur Bevölkerung, bleibt jedoch ein Land, in dem es gar keine bewaffnete Bewegung gibt: die USA. Dort sitzen heute über 2,3 Millionen Menschen im Gefängnis.

Diese immense Anzahl an Inhaftierungen wird von BürgerrechtlerInnen und AktivisInnen der Gefangenenbewegung, wie Angela Davis, mit der weit fortgeschrittenen Privatisierung des Gefängnissystems in Zusammenhang gebracht. Die privatisierten Gefängnisse werden von Unternehmen geführt, die die Gefangenen für "Löhne" ausbeuten (bsp.: 13cent/stunde), die viele von einer Kontinuität der Sklaverei in Nordamerika sprechen lassen. Die Entdeckung der Rentabilität von Repression hat sich schon längst über die ganze Welt ausgebreitet. Nicht immer geht sie mit der Ausbeutung der Arbeitskraft der Gefangenen einher, wie in Lateinamerika, wo Knäste aus Kapazitätsgründen schon vor einiger Zeit an private Unternehmen abgetreten wurden. Doch auch in Europa ist die Knast-Privatisierung bereits angekommen: Vor den Toren Berlins, in Grossbeeren wird bereits an einem Knast gebaut, der an das US-Vorbild angelehnt ist. Auch in Deutschland lässt sich ein Anstieg der Inhaftierungen verzeichnen, der, ähnlich wie in den USA, in den meisten Fällen auf Bagatelldelikte wie Diebstähle oder Schwarzfahren zurückzuführen ist.

Vor allem aber müssen wir die USA nach wie vor als das Land der Todestrakte erwähnen. Hier möchten wir das Augenmerk besonders auf den Fall des Genossen Mumia Abu-Jamal lenken, der nach mittlerweile 27 Jahren im Todestrakt wieder akut von der Todesstrafe bedroht ist.

Heraus zum 18.März!

Gegen die weltweite Repression setzen wir auch an diesem 18. März ein Zeichen der internationalen Solidarität. Mit der Repression müssen wir offensiv umgehen, wir dürfen nicht zulassen, dass Betroffene von den Bewegungen isoliert werden. Wer glaubt, sich vor der Repression schützen zu können, indem er den Kontakt mit von Repression Betroffenen abbricht, entsolidarisiert sich nicht nur mit ihnen, sondern auch mit ihren Zielen.

Die staatliche Repression trifft jeden, der sich nicht dem Schema der kapitalistischen Ausbeutung beugt; diejenigen, die den Kapitalismus direkt bekämpfen trifft sie zuallererst!

Revolutionäre Bewegungen sind von vornherein Ziel der Repression des kapitalistischen Staates, sie werden es nicht erst durch ihre Solidarisierung mit revolutionären Gefangenen. Wenn der Selbstschutzmechanismus eines Staates zu arbeiten beginnt (nicht umsonst: Staatsschutz), dann weil sich der Staat angegriffen fühlt. Wer gegen den Kapitalismus und die bestehenden Verhältnisse kämpft, bekämpft notwendigerweise den kapitalistischen Staat. Staatsfeind zu sein ist also für RevolutionärInnen eine Selbstverständlichkeit (nicht umsonst: Wir sind ALLE 129A)!

Selbst die von den kapitalistischen Staaten als Erfolge propagierten gezielten Morde an AktivistInnen der Befreiungskämpfe führen weder zu einer Vernichtung der Bewegungen, noch stoppen sie die Offensiven der bewaffneten Organisationen. Sie legitimieren hauptsächlich die Repression gegen die sozialen Bewegungen, die die Basis der militanten und bewaffneten Kämpfe bilden. Die Erinnerung an unsere ermordeten GenossInnen durch die Fortführung ihrer Kämpfe wach zu halten ist für uns nicht nur eine Pflicht, unsere Wut und Trauer geben uns auch Kraft weiterzumachen!

Kampf der Kriminalisierung linker revolutionärer Politik!
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
Solidarität ist unsere Waffe!

Bündnis "18.März - Tag des politischen Gefangenen"

Hallo Unterstützerinnen und Unterstützer von Mumia Abu-Jamal,

sicherlich ist den allermeisten von euch der ähnlich gelagerte Fall von Leonard Peltier bekannt. Er war in den frühen 70igern Aktivist der American Indian Movement. 1976 wurde er im Bundesstaat Pennsylvenia wg. angeblichen doppelten Polizistenmordes zu lebenslänglich im Gefängnis verurteilt. Ähnlich wie bei Mumia ist die "Beweisführung" äusserst umstritten. Leonard sitzt als politischer Gefangener seitdem im Gefängnis.

Während der Vorbereitungen zu einer Bewährungsanhörung wurde er vor kurzem übberraschend in ein anderes Gefängnis verlegt. Bei seiner Ankunft wurde der heute 64-jährige dann überfallen und körperlich schwer verletzt. Der Angreifer, ein Mitgefangener, steht im Verdacht, den Angriff aus einem Auftrag dritter heraus begangen zu haben.

Unterstützung von Leonard Peltiers Forderung auf Freilassung möchten wir euch bitten, diese Unterschriftenaktion mitzumachen und weiter zu verbreiten:
FREE LEONARD PELTIER

Petition-Online

Lager Motardstrasse schließen! Rassismus bekämpfen!

24.10.2008, Start 13:30 Uhr
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Oranienstrasse 106 (Kreuzberg)

Bringt Fahrräder und andere Fortbewegungsmittel mit!

13:30 START: Kein Spass bei der Arbeit: Wir besuchen die verantwortliche Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner im Büro vor der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Oranienstrasse 106 (Kreuzberg)

ca.. 14:30: Die AWO (Arbeiterwohlfahrt (sic!) betreibt das Lager Motardstrasse Wohlfahrtsverband AWO Landesverband, Blücherstrasse 62

ca. 15:30: Dussmann liefert abgepackte Nahrungsmittel in die Motardstrasse. Wir wünschen einen guten Appetit! vor dem Kulturkaufhaus und dem Firmensitz von Dussmann, Friedrichstrasse 90

Endstation am Rathaus Wedding, dem Sitz des Bezirksamts Mitte, Spitzenreiter bei der Einweisung von Menschen in die Motardstrasse, Müllerstrasse 146 (Nähe Leopoldplatz)

Berlins inoffizielles Ausreiselager

In einem Industriegebiet in Spandau steht Berlins inoffizielles Ausreiselager. Zwar hat Berlin beschlossen, kein Ausreisezentrum zu errichten. Doch der formale Unterschied zwischen der Sammelunterkunft in der Motardstrasse und einem solchen Zentrum besteht nur aus einem Verwaltungsakt: In Berlin sind es die Sozialämter, die dorthin einweisen; in anderen Bundesländern erledigen dies die Ausländerbehörden. Für die Bewohner_innen macht das keinen Unterschied. Sie sollen "freiwillig" ausreisen oder in die Illegalität gehen, wo sie weitestgehend entrechtet sind und damit für Ausbeutungsverhältnisse aller Art zur Verfügung stehen.

Das Ausreisezentrum Berlin Motardstrasse

Seit 1998 dient das Heim als Unterkunft für neu angekommene Flüchtlinge im Asylverfahren, wie es in der Beamtensprache heisst. Hinter Stacheldraht wohnen die Flüchtlinge in fünf Containerklötzen aus grauem Blech, drei Stockwerke hoch. Eine solche Behausung ist unzumutbar. In der Motardstrasse aber leben mehr als 400 Menschen. Drei Monate sollen sie laut Gesetz aushalten, nicht länger. Doch seit 2006 werden immer mehr langjährig "geduldete" Flüchtlinge einquartiert. Sie müssen bleiben, bis alle"Sachverhalte geklärt" sind. Einige wohnen dort schon seit einem Jahr. Was heisst das für die betroffenen Menschen? Die Einweisung in die Motardstrasse bedeutet, dass ihnen die Chance auf eine Teilhabe am sozialen Leben verwehrt ist. Sie bekommen abgepacktes, minderwertiges Essen. Sie schlafen in einem Mehrbettzimmer, auf engstem Raum mit ihnen fremden Menschen. Einen abschliessbaren Schrank oder andere Orte für persönliche Dinge gibt es nicht. Die Duschen sind nicht abschliessbar, die hygienischen Zustände unzumutbar. Die dort Untergebrachten dürfen zwar das Lager verlassen, aber es liegt in einem Industriegebiet, in dem ausser ihnen niemand wohnt. Fahrkarten, um woanders hinzugelangen, und sei es zur Behörde oder zum Anwalt, können sie sich ohne Geld nicht kaufen. Wer dennoch wie ein Mensch leben möchte, muss kriminell werden: ohne Fahrschein fahren, irregulär arbeiten, in die Illegalität abtauchen. Wer dabei erwischt wird, verliert jede Chance auf einen legalen Aufenthalt.

Die Verantwortlichen

Verantwortlich für die Existenz des Lagers ist die Sozialverwaltung des Landes Berlin. Verantwortlich für die Belegung sind zur Zeit fast ausschliesslich die Bezirke. Die Sozialämter der Bezirke können dabei nach eigenem Ermessen gemäss §1a des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgehen. Ist ein_e Sachbearbeiter_in der Ansicht, ein Flüchtling wirke nicht genug an der Klärung eines Sachverhaltes mit - für geduldete Migrant_innen bedeutet das alles; von der Beschaffung von Papiere bis zur eigenen Abschiebung -, kann er/sie den Flüchtling in die Motardstrasse schicken. Doch niemand zwingt die Sozialämter, Flüchtlinge in die Motardstrasse zu dirigieren. Die Firma Dussmann und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) profitieren am Betrieb des faktischen Ausreisezentrums Motardstrasse. Dussmann ist für die widerlichen Essenspakete verantwortlich, die AWO ist die Betreiberin des Lagers.

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Ende 2008 läuft der Vertrag über das Lager Motardstrasse aus. Die Sozialverwaltung beabsichtigt, diese Lager weiterhin zu nutzen. Politisch verantwortlich ist die Sozialstadträtin Knake-Werner, die für die Linkspartei dieses Amt ausübt. Besonders wütend sind wir über die geplante, zusätzliche Etablierung einer "Sachleistungseinrichtung" für Familien. Dies empfinden wir als einen besonderen Skandal, auf den wir die "soziale" rot/roten Regierung und die "antirassistische" Linkspartei jetzt und in Zukunft verschärft hinweisen werden.

AWO - die Arbeiterwohlfahrt

Den Vertrag mit der Sozialverwaltung hält der AWO-Kreisverband Mitte. Die AWO ist ein Konzern, der in verschiedenen "sozialen" Bereichen auf unterschiedliche Weise Geld verdient. Die bewusst betriebene oder aus ökonomischer Erwägung in Kauf genommene Schikane von MigrantInnen ist ein deutliches Indiz, dass es hier nicht um "Wohlfahrt" oder soziale Belange geht.

Dussmann

Die meisten Menschen verbinden Dussmann nur mit Büchern. Doch das Kulturkaufhaus in der Friedrichstrasse ist nicht die einzige Einnahmequelle der Firma. Die Dussmann-Gruppe verdient ihr Geld unter anderem auch mit einem Sicherheitsunternehmen und einem Cateringservice, der jeden Tag Essenspakete in die Motardstrasse liefert. Sie bestehen aus schwer definierbarem Essen, das keine Ernährungswünsche und -gewohnheiten zulässt. Was gegessen wird, ist standardisiert und vorgeschrieben. Wer nicht isst, was ihm zugeteilt worden ist, hat kaum Geld, um sich Ersatz zu beschaffen. Den Menschen in der Motardstrasse wird somit verwehrt, selbst zu entscheiden, was sie essen wollen und was nicht. Wir wünschen dem Kulturliebhaber und Firmenchef Peter Dussmann einen guten Appetit!

Politisch verantwortlich ist die Sozialstadträtin Heidi Knake-Werner, die für die Linkspartei dieses Amt ausübt.

Die Berliner Bezirke

In den letzten 2 Jahren haben wir unter anderem Druck auf einige Bezirke ausgeübt. Mit einigem Erfolg: in mehreren Bezirken wurden die Einweisungen verringert. Aktueller Spitzenreiter unter den Bezirken ist zur Zeit der Bezirk Mitte, mit seiner für MigrantInnen zuständigen Abteilung im Rathaus Wedding. Das Bündnis gegen Lager hat sich zur Aufgabe gemacht, die Schliessung des Ausreisezentrums Motardstrasse voran zu bringen. Dass die baulichen, hygienischen und sozialen Zustände im Lager nicht hinnehmbar sind, ist für uns auch ein Argument, aber zweitrangig: Wir wollen den Rückbau des Lagers, das heisst die Auflösung zugunsten von Wohnungen für alle Betroffenen. In diesem Sinne haben wir und andere in den vergangenen Jahr immer wieder gehandelt: Verantwortliche wurden benannt, so die Sozialverwaltung Berlins, die mit der Arbeiterwohlfahrt einen lukrativen Pacht-Vertrag abschloss und ihn jetzt verlängern will.

Bündnis gegen Lager - Berlin/Brandenburg
Wir sind ein Bündnis linker und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen, u.a. mit Beteiligung von: FelS, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Initiative gegen das Chipkartensystem, Antifaschistische Initiative Moabit ...

http://www.chipkartenini.squat.net
Kontakt: buendnis_gegen_lager@riseup.net

Hier geht es zu einem Artikel über diesen Tag.

Hier zum Artikel...

Hallo.

am letzten wochenende im september (vom 26. bis 28.) wird in kiel im subkulturzentrum alte meierei ein internationales Anti-Knast Wochenende unter dem motto NO PRISON! NO STATE! stattfinden.

Das thema knast und die schicksale von inhaftierten menschen nehmen immer noch eine eher nur marginale rolle in der deutschsprachigen linken ein. Dies wollen wir ändern und laden deswegen alle interessierten personen und zusammenhänge ein nach kiel zu kommen und sich tiefergehend mit dem thema auseinanderzusetzen und zu vernetzen.

Alle infos dazu...
per mail noprison_nostate@riseup.net

um mobilisierungsplakate und -flyer zu bestellen meldet euch unter:   mail@abc berlin.net

mit anarchistischen grüssen
abc berlin und abc orkan

anlässlich des vermutlich Ende September oder im Oktober beginnenden Prozesses gegen Axel, Oliver und Florian möchten wir euch hiermit nochmals auf unser bundesweites Soli-Treffen und auf Veranstaltungen aufmerksam machen, an denen einzelne von uns mitwirken.

Grüsse
Euer Einstellungsbündnis

Bundesweites Soli-Treffen

Am Wochenende 30./31.8.2008 laden wir zu einem bundesweiten Treffen nach Berlin ein, um die Soli-Arbeit zum Prozess zu koordinieren. Die Einladung findet ihr auf unserer Website

Veranstaltungen

Am Sonntag, dem 31.8.2008 findet ein antimilitaristischer Stadtrundgang an Orte des militaristischen Berlins statt. Dabei wird über Firmen, Lobbyverbände, Dienstleistungsunternehmen und Orte des antimilitaristischen Widerstands informiert. Dauer ca. 90 Min. Teilnahme kostenlos. Start: 14 Uhr am Eingangstor der Humboldt-Uni, Unter den Linden 6. (Weiterer Termin am 5.10.) In Kürze mehr auf der Homepage

Am Sonntag, dem 7.9.2008, findet in Frankfurt (Main) ein grosses Bündnistreffen statt zur Mobilisierung gegen die Feier "60 Jahre NATO", die Anfang April 2009 in Strassburg/Kehl veranstaltet wird. Das Bündnistreffen beginnt um 12 Uhr im Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Strasse 69-77. Das Einladungsschreiben findet ihr auf der Homepage der DFG/VK
Mehr Infos zur Mobilisierung gegen die NATO-Feiern

Am Samstag, dem 20.9.2008 ab 12 Uhr finden in Berlin und Stuttgart die Demonstrationen "Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan" statt. Wir rufen dazu auf, sich am antikapitalistischen bzw. revolutionären Block zu beteiligen. Infos zur Demo

Am Sonntag, dem 21.9.2008 findet um 19 Uhr in Berlin, im KATO die Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe "Traumatisierung und Widerstand" statt. Thema: "Trauma - zwischen Widerstand und Ohnmacht". Traumatisierte haben oft ein starkes Gerechtigkeitsbedürfnis doch wohin damit? Wie können wir uns gegen die bestehenden Verhältnisse wehren und dabei sensibel mit seelischen Verletzungen umgehen?

Aktuelle Termine finden sich auf unserer Website

Spenden

Die Soliarbeit für die von den 129a-Verfahren betroffenen kostet viel Geld. Deshalb sind wir auf Spenden angewiesen. Bitte spendet reichlich. Auch kleine und/oder regelmässige Beträge sind gern gesehen.

Rote Hilfe e.V.
Bank: Berliner Bank
Konto-Nr.: 718 9590 600
BLZ: 100 200 00
Verwendungszweck: Repression 31.7.2007

hallo,

am kommenden montag, 4. august findet ab 18 uhr vor der jva plötzensee eine kundgebung für die freilassung des inhaftierten antifaschisten christian s. nach der 2/3-regelung.

im anschluss an die kundgebung werden wir mit einer demonstration zur jva moabit laufen, um den dort am hungerstreik teilnehmenden inhaftierten zu grüssen und ihnen unsere solidarität zu zeigen.

infos zu christian
infos zum hungerstreik

mit anarchistischen grüssen
abc berlin

Hallo.

Vom 1. bis 7. August wird in Deutschland ein aussergewöhnliches Ereignis stattfinden: mehr als 514 Gefangene (Stand vom 21. Juli) werden sich in einem kollektiven Hungerstreik befinden. Wir reden von einem ?aussergewöhnlichen Ereignis? aufgrund verschiedenen Gründen - die Gefangenenbewegung (wenn mensch überhaupt davon sprechen kann) trat in den letzten Jahren eher selten in den Kampf um die Zustände in den Knästen, eher waren dies einzelne mutige Beispiele. Grosse Kämpfe in Gefängnissen gibt schon seit Jahren nicht mehr, besonders seit dem das System der Privilegierungen? um nur eine Massnahme zu nennen? erschaffen wurde hat ein Entsolidarisierungsprozess unter den Gefangenen stattgefunden. Viele Gefangenen erzählen, dass die Leute drinnen eher an jeglicher Möglichkeit des Zeitvertreibs interessiert sind, als an der Verteidigung ihre ?Rechte? oder daran mit anderen in Kontakt zu treten. Wenn wir die Veränderungen in den Gefängnissen parallel zu denen in der Gesellschaft ansehen sind wir nicht überrascht, denn es herrscht ebenso ein Hang zur Vereinzelung, Individualisierung und ein allgemeines Desinteresse an einer Veränderung der aktuellen Zustände vor. Deshalb begrüssen wir die Selbstorganisierung der Inhaftierten sehr in der Hoffnung, dass diese für längere Zeit bestand haben wird und weitere Aktionen zur Folge haben wird.

Wir bitten euch deswegen, dass ihr euch solidarisch verhaltet und die Informationen auf euren Websiten und in eurer Umgebung / in eurem Umfeld verbreitet und Soliaktionen startet. Den Aufruf, einen Brief von Gabriel (anarchistischer Gefangener in Aachen - er wird sich auch am Hungerstreik beteiligen) sowie Banner für eure Websiten, ein Soliposter zum Ausdrucken und Verteilen und Flyer gibt es hier.
Wir haben 500 Postkarten drucken lassen, welche an die Knast in Bielefeld und die Justizverwaltung von Nordrhein-Westfalen gesandt werden sollen. Schreibt uns eine Mail (mail@abc-berlin.net) und wir schicken euch so viele Karten wie ihr braucht.

Mit solidarischen Grüssen
Anarchist Black Cross Berlin

Aufruf als pdf

Aufruf zum Ausdrucken

Aufruf auf der Website

hier geht es zum Aufruf