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Artikel vom/über das Berliner Bündnis für Mumia/

2009

• Aufruf zur Demo zum Tag des politischen Gefangenen vom Berliner Mumia Bündnis

2008

• Presseerklärung zur Demonstration Freiheit für Mumia Abu-Jamal vom 13.12.08
• Einige Eindrücke vom Soli-Konzert im SO36 vom 10.12.08
• Presseerklärung zur Aktionswoche im Dezember 2008
• Aktionen zur Aktionswoche in Berlin (Wandbild, Transparente, ...)
• Bedrohliche Entwicklung für Mumia Abu-Jamal
• weltweite Aktionswoche
• Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Versuch einer Bilanz und Ausblick, Sept. 2008 von der Mumia-Hörbuchgruppe
• Aktionswoche für Mumia Abu-Jamal in Berlin
• Kommt zum Free Mumia/Lunte Wagen auf der Fuck Parade am Samstag, 09.08.2008!
• Presseerklärung vom 24.07.08
• Film- und Infoabend über Mumia vom Berlin Bündnis
• Mumia Wandbild - fahrt U1 in Berlin
• Pressemitteilung des Bündnis für Mumia Abu-Jamal zur Demonstration vom 12.04.2008 auch als Datei
• Demoaufruf für den 12. April 2008 mit Plakat und als Datei auch auf türkisch, polnisch...
• Mumias Verfahren abgelehnt! DAY AFTER
• Am Do. 24.04.2008: Mumias Geburtstag mit Filmen und Infos
• Solitresen im Syndikat am Do., 20.03.08
• "In prison my whole life" neuer Mumia-Film zum ersten Mal in Berlin
• Mumia kämpft für ein neues Verfahren
• Statement zum KfsV
• DAY AFTER! Kommt am Freitag, 28. März 2008 abends ins Clash
• Mumia verliert vor Philadelphia Surpreme Court - allerdings ist das NICHT die erwartete wichtige Entscheidung vor dem 3. Bundesberufungsgericht
• Vorbereitungen auf die Urteilsverkündung in Berlin
• Solikonzert in der KÖPI am Freitag, 1. Feb. 2008

2007

• Kommentar zum Legal Update vom November 2007
• Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Kommt zur Kundegebung vor die Berliner US-Botschaft am 8.12.2007 (mit ständig aktuallisierten UnterstützerInnen)
• Interview mit Internationalem Prozessbeobachter bei der Anhörung in Philadelphia (Michael Schiffmann)

Freiheit für Mumia Abu-Jamal und alle politischen Gefangenen!
Für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit!

Das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal unterstützt den Aufruf zum Tag des politischen Gefangenen im März 2009

Demo:
Ort: S+U Bahn Schönhauser Allee (Prenzlauer Berg)
Uhrzeit: 13:00 Uhr

Internationaler Kongress
"WIDERSTAND-REPRESSION-SOLIDARITÖT"
Ort: Haus der Demokratie
(Robert-Havemänn-Saal), Greifswalder Strasse 4
Uhrzeit: 15:00 Uhr

Unterstützt Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamal kämpft bereits seit den 60er Jahren gegen Kapitalismus und Krieg, speziell gegen staatlichen Rassismus und Polizeigewalt sowie die bewaffneten Überfälle verschiedener US-Regierungen auf andere Länder. Zuerst als Pressesprecher der Black Panther Party und später als US-weit bekannter kritischer Journalist. Am 9.Dez.1981 wurde er in Philadelphia von einem Polizisten niedergeschossen, lebensgefährlich verletzt und anschliessend inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, eben diesen Polizisten ermordet zu haben. Damals war er 27 Jahre alt.

Sein Prozess 1982 war stark von rassistischen, politischen und finanziellen Manipulationen beeinflusst, die dem mittellosen Mumia Abu-Jamal keine Chancen auf Verteidigung liessen. Er wurde zum Tode verurteilt. Bereits zweimal konnte seine Hinrichtung durch eine starke weltweite Solidaritätsbewegung verhindert werden ( 1995 und 1999 ). Jetzt, über 27 Jahre nach seiner Inhaftierung fordern wir von den politisch Verantwortlichen in diesem "Justizskandal", Mumia sofort freizulassen. Sein Verfahren war immer ein politisches. Es ging nie um sog. juristische "Beweise". Es gibt in den USA eine Menge vergleichbarer Verfahren, da ein Grossteil der Gefangenen in den Todeszellen selbst nur ungenügende finanzielle Mittel zur Verteidigung besitzt. Ausserdem erfahren sie durchweg mangelndes Interesse seitens der sog. "aufklärenden" Behörde. Oft wird aufgrund der Hautfarbe und der sozialen Klassenzugehörigkeit verurteilt. In Mumias Verfahren spielten aber auch schon immer politische Motive eine Rolle. Der als "the voice of the voiceless" bekannte Journalist soll endgültig zum Schweigen gebracht werden. Mumia hat bis heute nie aufgehört, rassistische Diskriminierung, soziale Missstände, Polizeikorruption und -Gewalt, die Todesstrafe, die privatisierte Gefängnisindustrie oder die globale Kriegspolitik seines Landes zu beschreiben und verbal anzugreifen. Seine Stimme wird nach wie vor in den USA und international gehört.

Wir unterstützen Mumias aktuelle Bemühungen, nach über 27 Jahren endlich ein neues Verfahren zu erkämpfen. Wir wissen aber auch, dass ihm das nicht einfach nach juristischen Massstäben gewährt werden wird. Sonst wäre er längst frei. Die Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes der USA vom 27. März diesen Jahres hat gezeigt, dass sich auch 2008 kein Gericht traut, den rassistischen und politischen Konsens derer zu brechen, die radikale Kritik an den bestehenden Zuständen in den USA mit Knast und Todesstrafe beantworten. Am 19. Dezember 2008 ist Mumias Verteidigung vor den US-Supreme Court gegangen. Ob dieser jedoch in irgendeiner Form auf Mumias berechtigte Forderungen eingehen wird, ist fraglich.

Gleichzeitg versucht die Staatsanwaltschaft vor demselben Gericht, erneut die Todesstrafe gegen Mumia in Kraft setzen zu lassen. Mumias Leben ist jetzt wieder in Gefahr. Eine Entscheidung über beide Anträge kann ab Anfang März fallen.

Mumia ist daher auf öffentliche Unterstützung angewiesen. Seine letzten juristischen Möglichkeiten in diesem politischen Verfahren werden bald erschöpft sein, wenn er von uns nicht deutliche Solidarität erhält. In den USA wird von Unterstützer_innen versucht, Druck aufzubauen. Es geht darum, die Kräfte in die Schranken zu weisen, die die Akte Mumia Abu-Jamal für immer schliessen wollen. Das werden wir nicht zulassen. Auch von hier können wir eine Menge für Mumias Freiheit beitragen: Sei es, den politisch Verantwortlichen unüberhörbar klarzumachen, dass Mumia sofort freigelassen werden muss. Oder aber die Verteidigung zu unterstützen. Wir können Mumias Fall wieder überall bekannt machen und ihm schreiben. So wird auch über die dokumentierte Postzensur deutlich gemacht, dass die Justiz der USA unter weltweiter Beobachtung steht. Ideen gibt es viele, lasst uns endlich damit anfangen!

Denn der Kampf um Mumias Freiheit und für die Abschaffung der Todesstrafe ist eng mit den politischen Kämpfen in den USA und auch hier in Deutschland verbunden. In den USA wird die Bewegung gegen den Gefängnis-Industrie-Komplex immer breiter. Es besteht eine enger Zusammenhang zwischen der fortschreitenden Privatisierung der Gefängnisse und der hohen Anzahl von Inhaftierungen, das Ergebnis der repressiven Innenpolitik der US-Regierung im Namen der Ausrottung des Terrorismus. Wie schon oben im Text beschrieben, sind davon vor allem politische Aktivist_innen und arme Menschen betroffen.

Parallen finden wir überall in der Welt, auch hier in Deutschland. Wir setzen uns für Mumia in dem Wissen ein, dass wir den Kampf gegen repressive Hetze der Regierenden und ihre begleitende Überwachnung all unserer Lebensregungen führen, gegen die Militarisierung der Gesellschaft nach innen und aussen, gegen die Ausplünderung unserer Lebensgrundlagen, FÜR EINE WELT OHNE RASSISMUS.

Lasst uns nach über 27 Jahren Todestrakt endlich Mumia Abu-Jamal befreien!

weitere Infos:
auf dieser Seite oder www.abu.jamal-news.com

Kontakt:

Adresse:
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Strasse 4, 10405 Berlin

FREIHEIT FÜR MUMIA ABU-JAMAL!
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!

Start: 13.30 Uhr Oranienplatz Berlin-Kreuzberg
Ziel: Neue US-Botschaft Pariser Platz

Mumia Abu-Jamals Verfahren 1982, das zu seinem Todesurteil führte, war von Anfang an eine von Rassimus, politischer und finanzieller Manipulation durchzogene Inszenierung. In ihrem Report vom Jahr 2000 "Ein Leben in der Schwebe - der Fall Mumia Abu-Jamal" 2000 stellte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fest: "dieses Verfahren steht im Bruch mit den internationalen Mindeststandards fairer Prozesse".

Abu-Jamals Verfahren stellt in den USA keinen Einzelfall dart. Viele der derzeit 2,4 Millionen Langzeitinhaftierten sind mit ähnlichen Methoden verurteilt worden, häufig, um in der privatisierten Gefängnisindustrie zu Hungerlöhnen zu arbeiten.

In den Todestrakten der USA sitzen hauptsächlich Menschen nicht-weisser Hautfarbe. Eines haben jedoch allen Gefangenen gemein: sie hatten keine ausreichenden finanziellen Mittel, sich selbst eine qualifizierte Verteidigung zu leisten. In den Todestrakten der USA sitzen keine Millionäre.

Abu-Jamals Verteidigung reicht in der kommenden Woche die letzte Eingabe beim U.S. Supreme Court ein, um ein neues Verfahren für Mumia herbei zu führen. Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft von Pennsylvenia erneut die Tordesstrafe gegen Mumia verlangt.

Bisher hat sich jedes US-Gericht geweigert, in die überwältigende Anzahl des entlastenden Materials für Mumia zu sehen. Auch die offensichtlichen Rechtsbrüche gegen Mumia wurden bisher nie juristisch gewürdigt.

Die morgige Demonstration steht im Rahmen der weltweiten Aktionswoche für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal. Es geht vor allem darum, durch öffentliche Aufmerksamkeit den Druck zu erzeugen, dass Mumias berechtigte Forderung nach einem neuen Verfahren nicht erneut einfach ignoriert werden kann. Denn eines weiss die Gegenseite ganz genau: ein neues Verfahren würde mit allergrösster Wahrscheinlichkeit Mumias Freispruch bedeuten.

Wir setzen uns für Mumia Abu-Jamal ein in dem Wissen, dasss wir den Kampf führen gegen repressive hetze der Regierenden und ihre begleitende Überwachung all unserer Lebensregungen, gegen die Militarisierung der Gesellschaft nach innen und aussen, gegen die Ausplünderung unserer Lebensgrundlagen, für eine Welt ohne Rassismus.

Wir solodarisieren uns mit denen, die in diesem Kampf kriminalisiert und weggesperrt werden, oft für lange Zeit ihres Lebens.

Wir sagen es laut und deutlich: Kein Staat hat das Recht, Gefangenen zu ermorden!

Informationen auf dieser Seite oder über E-mail:

Aufbau, Infostand, gleich geht es los!

Marycones

Berlin Boom Orchestra

Rotfront Soundsystem

DeTrend.City.Rockers (Soundsystem)

Moderator "Rebell der Welt"

Hier einige filmische Eindrücke bei Top TV Berlin...

Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal

Free Mumia Abu-Jamal!

Aktionswoche für die Freiheit des schwarzen Journalisten - anlässlich des 60. Jahrestags der Erklärung der Menschenrechte.

Am 10. Dezember 1948 proklamierte die UNO die Menschenrechte. Heute, 60 Jahre später, stehen auf der ganzen Welt Menschenrechtsverletzungen immer noch auf der Tagesordnung. Einer der eklatantesten Verstösse gegen die Menschenrechte ist die Todesstrafe - trotzdem wird sie nach wie vor in vielen Staaten angewandt, allen voran den USA.

Der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal wurde wegen seiner kritischen Berichterstattung mit verschiedenen Medienpreisen ausgezeichnet und ist Mitglied im Schriftstellerverband PEN.

Mumia Abu-Jamal verfasst Kolumnen, Reportagen und Bücher, die in verschiedene Sprachen übersetzt und von Menschen auf der ganzen Welt gelesen werden - und das seit 26 Jahren aus der Todeszelle eines Gefängnisses in Philadelphia.

Er wurde am 9. Dezember 1981 verhaftet - einen Tag vor dem 33. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte. Ihm wird vorgeworfen, den Polizisten Daniel Faulkner erschossen zu haben. Für diese Mordthese ist bislang vor keinem Gericht ein Beweis erbracht worden, trotzdem wurde er am 3. Juli 1982 zum Tode verurteilt. Ein Tag vorher jährte sich in den USA einmakaberes Ereignis: Am 2. Juli 1976 wurde nach einer vierjährigen Unterbrechung die Todesstrafe wieder eingeführt.

Das Urteil gegen Mumia basiert nachweislich auf Manipulation von Beweisen, erpressten Zeugenaussagen und rassistischen Vorurteilen. Somit wurde ihm ein faires Verfahrens verweigert. Das gilt ebenfalls als Verletzung gegen die Menschenrechte - und ist anerkanntermassen ein Verstoss gegen die Verfassung der USA. Trotzdem wird ihm beharrlich die Möglichkeit verwehrt, den Prozess neu aufzurollen. "Unterdessen liegen so viele Beweise vor, dass es gar nicht anders sein kann, als dass mein Mandant den Gerichtssaal dann als freier Mann verlassen wird", betont Mumias Anwalt Robert R. Bryan.

Doch statt einen neuen Prozess anzuordnen, schrieb im März 2008 das 3. Bundesberufungsgericht Philadelphia die Verurteilung Mumias als Polizistenmörder fest und bestätigte vorläufig die lebenslange Haft gegen ihn. Robert R. Bryan wird vor dem Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, weiter für ein neues, faires Verfahren für seinen Mandanten kämpfen. Noch im Dezember muss er einen diesbezüglichen Antrag dort einreichen. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Philadelphia wird ebenfalls im Dezember 08 den Supreme Court anrufen, um die lebenslange Haft wieder in Todesstrafe umzuwandeln und die Hinrichtung doch noch durchzusetzen.

"Sie wollen ihn hängen sehen", kommentiert Robert R. Bryan diesen Schritt. "Sollte die Staatsanwaltschaft den Prozess gewinnen, ist mit der zügigen Exekution zu rechnen."

"Für Mumia beginnt in diesen Tagen also ein Kampf auf Leben und Tod", stellt Anton Mestin vom Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal fest. "Seit mehr als 26 Jahren erlebt er den American Way of Life in seiner grausamsten Ausprägung: in einer sechs m² grossen Todeszelle wird der Amerikanische Traum für ihn zum nicht enden wollenden Alptraum. Er braucht unsere Solidarität, damit dieser Alptraum endlich ein Ende findet. Wer in seinem Leben noch jemals etwas zu Mumias Unterstützung beitragen möchte, der sollte das genau jetzt tun. Es kann sein, dass es sonst zu spät dafür ist."

Mit verschiedenen Veranstaltungen beteiligt sich das Berliner Bündnis an der internationalen Aktionswoche für die Freiheit Mumia Abu-Jamals und für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit, die am 6. Dezember 2008 mit Kundgebungen u. a. Philadelphia und Barcelona beginnt, und am 13. Dezember 2008 mit Demonstrationen in Berlin und Hamburg endet. Das vollständige Programm finden Sie hier.

Informationen auf dieser Seite oder über E-mail:

Fahrt U1

Berlin, Kreuzberg

Berlin, Mitte

Berlin, Neukölln

Berlin, Kreuzberg

Berlin, Kreuzberg

Berlin, Friedrichshain

überall

Während sich viele in den USA für die Verhinderung der Hinrichtung von Troy Davis (27.10.08) einsetzen, erreicht uns gerade eine besorgniserregende Nachricht von Mumias Hauptanwalt, Robert R. Bryan.

Er teilt uns mit, dass die Staatsanwaltschaft von Pennsylvenia beabsichtigt, ebenfalls bis zum 20. Oktober 2008 einen Antrag beim US-Supreme Court einzureichen. Sie wollen die Aussetzung des Todesurteils vom März 2008 umdrehen - sprich, sie versuchen jetzt, eine Hinrichtung für Mumia vorzubereiten.

Es macht umso dringlicher klar, wie wichtig jetzt öffentliche Unterstützung für Mumia ist.

Am 3. Noember wird Robert R. Bryan in der Berliner Humboldt-Universität über Mumias Fall sprechen. Raum 3038 im Hauptgebäude der HU; Beginn 18.30

Bitte beteiligt euch an den Vorbereitungen zur weltweiten Aktionswoche für Mumia Abu-Jamal. Insbesondere die Demonstration am 13.12.08 in Berlin ist von äusserter Wichtigkeit. Der Aufruf steht hier

Wer Mobilsierungsmaterial haben möchte, setze sich bitte über mit uns in Verbindung. Erste Termine der weltweiten Aktionswoche sind hier

Es folgt ein Auszug aus dem Brief von Robert R. Bryan:

"...Today I was informed of a startling legal development in the U.S. Supreme Court. The prosecution has advised me that it is seeking to overturn the favorable death penalty decision from the lower federal court. Up to now they have been silent. So, like the U.S. Court of Appeals, both sides are in the Supreme Court.

This is an enormous development, the biggest since Mumia's 1981 arrest. The government really wants to kill him. We are now at the crossroads; it is life or death.

The legal defense needs help. So whatever can be done to stir people up in Germany will be appreciated ..."

Hier findet ihr Banners für eure Homepage
Bitte verbreitet es weiter.

Was geht uns Mumia an?

Das Urteil und der Schrecken...

"Damit werdet ihr nicht durchkommen!" rief er, als er im August 1982 aus dem Gerichtssaal in Philadelphia geführt wurde. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Pressesprecher der Black Panther Party, Mumia Abu-Jamal, war eben nach einem zweiwöchigen Schnellprozess zum Tod verurteilt worden - von einem Richter, der den US-amerikanischen Rekord an Todesurteilen hielt sowie als offener Rassist bekannt war.

Seitdem hat weltweiter Protest zweimal die Hinrichtung Mumias verhindern können - 1995 und 1999.

Seit 2001 durchlief Mumias Verfahren eine lange Widerspruchs-phase auf föderaler Gerichtsebene. Zwar kamen seit Mitte der 90iger Jahre immer weitere Details aus Mumias ursprünglichem Verfahren ans Licht: Beweisfälschungen, manipulierte Belastungs-zeugen, unterdrückte Entlastungsaussagen, Rassismus bei der Juryauswahl, Rechtsbrüche in der Urteilsphase, unerlaubte politische Stimmungsmache vor der Jury gegen den Angeklagten, das Zitat seines Richters Sabo "ich werde ihnen helfen, den Nigger zu grillen".

... ohne Ende.

Aber bis heute hat kein Gericht in den USA gewagt, den Konsens derer zu durchbrechen, die radikale Kritik an den bestehenden Verhältnissen mit Gefängnis und Todesstrafe beantworten. Unabhängig von der juristischen Lage haben Mumias Verteidigung ebenso wie die weltweiten Unterstützer_innen immer wieder klar gesagt, dass politische Verfahren eben nicht allein im Gerichts-saal zu gewinnen sind - sondern auch auf der Strasse.

Und dennoch...

Trotz seiner scheinbar ausweglosen Lage nutzt Mumia das letzte Mittel, das ihm im Todestrakt als politisch handelndes Individuum geblieben ist: er denkt und schreibt. Das was er schreibt und was etliche unabhängige Medien innerhalb und ausserhalb der USA gerne veröffentlichen, stellt derzeit eine der direktesten Anklagen gegen die bestehenden Verhältnisse in seinem Land dar. ... die Verhältnisse anprangern. Was das angeht, waren wir gerade Zeug_innen der Dreistigkeit, wie die scheidende Regierung die jahrelang vorhergesehene Finanzkrise dazu benützt hat, zur schnellsten Besitzumverteilung von unten nach oben aller Zeiten überzugehen, indem sie die Verluste der Bankenspekulation den steuerzahlenden Klein- und Mittelverdiener_innen aufgebürdet hat.

Das ist wahrlich grosse Raubkunst. Und nachdem die Weichen für Jahre im Voraus global auf Kriege um Ressourcen gestellt sind, wird auch die nächste US-Regierung diesen Kurs fortführen.

Eine der Seiten im gegenwärtigen Kampf um die Macht sagt das ja auch ganz offen. Und während die andere Seite derselben Medaille Illusionen von einem "Change", also Wechsel erweckt, wird sich für die allermeisten US-Amerikaner_innen wohl nur die umgangssprachliche Wortbedeutung von "Change" erfüllen: ein wenig Wechselgeld.

"Das Zwei-Parteiensystem der USA ist eigentlich eine Partei, mit zwei rechten Flügeln."(Gore Vidal 1970 in Matters of Fact and of Fiction)

Mumia Abu-Jamal.

Mumia Abu-Jamal, inhaftierter politischer Journalist, berichtet trotz diverser Kontaktsperren seit fast 27 Jahren aus dem Todestrakt heraus genau über diese Verhältnisse - meist Monate, bevor sich entsprechende Sachberichte in die Randspalten der Konzernmedien verirren. Und immer aus der Sicht der Betroffenen.

Daher wird Mumia in den USA seit Jahren immer wieder "Voice of the Voiceless" ("Stimme der Unterdrückten") genannt.

... und die Gerechtigkeit.

Und genau das ist der Grund, warum sich bisher jedes Gericht, vor das sein Fall gerät, weigert, die einfachsten bestehenden Gesetze auf ihn anzuwenden.

Nach geltender Rechtslage steht Mumia schon seit 1989, spätestens aber Mitte der 90er Jahre ein neues Verfahren zu. Aber jemand, der regelmässig und selbst unter Lebensbedrohung den Finger in die Wunde legt und alle Widersprüche der "offiziellen Version" sofort erkennt, kann nur als "Mörder = Verbrecher" diffamiert werden, um ihn mundtot machen zu können.

Das scheitert jedoch immer wieder aufs Neue. Nicht einmal die harsche Realität der Isolationshaft des Todestraktes hält ihn davon ab, "immer laut das zu sagen, was ist."

Politische Gefangene...

Natürlich ist Mumia nicht der einzige politische Gefangene in den USA. Es gibt sogar einige, die bereits viel länger einsitzen, so der schwarze Revolutionär Ruchell Cinque Magee (seit 1962 - seit 42 Jahren also!) oder der Native American Indian Leonard Peltier (seit Februar 1976).

Ihnen gemeinsam ist., dass sie viele Menschen dazu gebracht haben, direkt für ihre eigenen Belange einzutreten. Ebenso ist allen gemeinsam, dass sie des Mordes an Polizeibeamten angeklagt und dafür mit gefälschten Beweisen verurteilt worden sind.

... im Widerstand.

Auf radikale politische Opposition wird seit dem COINTELPRO-Programm der 60er und 70er bis heute von Staatsseite mit äusserster Brutalität reagiert. Zwar werden missliebige Radikale nicht mehr durch die geschlossene Tür und im Schlaf erschossen wie der Black-Panther-Führer Fred Hampton 1969.

Staatlich gedeckte Ermordung politischer Aktivisten durch FBI und Polizei ist seit Aufdeckung der COINTELPRO-Aktionen durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss 1975 nicht mehr offen gesellschaftsfähig.

Als Ersatz dient dafür seit 1976 die Todesstrafe.

27 Jahre in der Todeszelle: Lasst uns Mumia Abu-Jamal jetzt befreien!

Gemeinsam...

Mumias Worte vereinen sich mit denen vieler anderer in den USA. Sei es im Kampf gegen Angriffskriege und die Ausplünderung anderer Staaten durch seine Regierung oder im Kampf gegen das grösste "Sozialprogramm" des Neo-Liberalismus, den industriellen Gefängniskomplex.

In den USA sitzen derzeit 2,5 Millionen Menschen in einem der über 1500 Gefängnisse des Landes, überwiegend für Bagatelldelikte ("Three Strikes.." Regel) oder solche ohne Gewalt und dafür oft für 15 - 25 Jahre. Sie sind die Sklaven der modernen Wirtschaft, die für wenige Cents in der privatisierten Gefängnisindustrie arbeiten müssen - für die Profite von IBM, Motorola, Compaq-Computertechnik, Texas Instruments, Boeing, Honeywell, Microsoft, Nordstrom-Jeans, Revlon, Pierre Cardin oder Nike.

Mumias Worte mobilisieren gegen dieses System der Ausbeutung und gegen die Todesstrafe, die in den USA seit Staatsgründung ein Garant der Absicherung weisser Vorherrschaft ist, weil sie für alle sichtbar die Drohung bereit hält: seht her, das ist es, was denen passieren kann, die arm sind, wenn sie mit der "falschen Hautfarbe" und ohne finanzielle Mittel zur eigenen Verteidigung einer schweren Anklage gegenüberstehen.

... sind wir stärker.

Wir setzen uns für Mumia ein in dem Wissen, dass wir den Kampf führen gegen repressive Hetze der Regierenden und ihre begleitende Überwachung all unserer Lebensregungen, gegen die Militarisierung der Gesellschaft nach innen und aussen, gegen die Ausplünderung unserer Lebensgrundlagen, für eine Welt ohne Rassismus.

Wir solidarisieren uns mit denen, die in diesem Kampf kriminalisiert und weggesperrt werden, oft für lange Zeit ihres Lebens.

Wir sagen es laut und deutlich: Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden!

Wir unterstützen die Gefangenen und Aktivist_innen in den USA während der weltweiten Aktionswoche vom 6. bis 13. Dezember und rufen euch auf, gemeinsam mit uns zu demonstrieren.

DEMONSTRATION am 13. Dezember 2008
START:13:30 Uhr Oranienplatz Berlin-Kreuzberg
ZIEL: Neue US-Botschaft Pariser Platz
FREIHEIT für MUMIA ABU-JAMAL!
ABSCHAFFUNG der TODESSTRAFE weltweit!

vergleiche auch Termine

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• Aktionswoche Plakat schwarz/weiss Download

mit Bildern vom Free Mumia/Lunte Wagen auf der Fuck Parade

Das Verfahren gegen afro-amerikanischen Journalisten und Aktivisten Mumia Abu-Jamal 1982 war ein Lehrstück politischer und rassistischer "Rechtssprechung", typisch für einige US-Bundesstaaten, aber auch darüber hinaus nicht völlig nachahmungslos. Dem bekannten Journalisten wurde ein Polizistenmord untergeschoben. Gefälschte Zeugenaussagen, manipulierte "Beweisfotos", illegale Zeugenfilterung anhand der Herkunft, extreme Beschneidung der Verteidigungsmöglichkeiten, Verweigerung finanzieller Mittel für eigene Recherchen und ein Ausschluss des Angeklagten für die meiste Zeit des Prozesses erreichten jedoch noch nicht, dass die Jury Mumia Abu-Jamal schuldig sprechen wollte. Hier bedurfte es noch der vom Vorsitzenden Richter ungeahndeten Offerte des Staatsanwaltes, die Jury könne im Zweifel den Angeklagten ruhig erstmal schuldig sprechen. Schließlich "habe er noch eine Berufung nach der anderen". Selbst in den USA ist eine solche Empfehlung an eine Jury in der Schuldfindungsphase vollkommen rechtswidrig, gilt doch auch hier "in dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten.

Es wäre jedoch falsch, anzunehmen, dieser sog. Prozeß sei alleine aufgrund des als "Hanging Judge" bekannten Richters und Rassisten Alfred Sabo und des Staatsanwaltes McGill zustande gekommen. Mumia Abu-Jamal war 1982 ein überegional bekannter linker Journalist, der mit dem ihm vom Philadelphia Inquirer verliehenen Namen "The Voice Of The Voiceless" (die Stimme der Unterdrückten) hauptsächlich über Polizeigewalt, institutionellen Rassismus, Sozialabbau und öffentliche Korruption berichtete.

Die Stadt Phildelphia und ihr Bürgermeister Frank Rizzo waren erst 1978 vom US-Innenministerium wegen Ausübung rechtswidriger Polizeigewalt angeklagt worden - ein einzigartiger Vorgang in der US-Justizgeschichte. Auch der Bürgermeister hatte Mumia und andere kritische Journalisten wiederholt öffentlich bedroht, zuletzt ca. ein halbes Jahr vor Mumias Festnahme. Mumia war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Schwarzen Journalistenverbandes von Philadelphia.

Als Mumias Todesurteil Ende der 80er rechtskräftig wurde, wuchs die Gefahr einer Hinrichtung. Pennsylvenias damaliger Governeur und spätere "Heimatschutz" Ministerumsleiter Thomas Ridge (Republikaner) unterschrieb in 90igern zweimal einen Hinrichtungsbefehl gegen Mumia (1995 und 1999). Beide Male konnte eine gesellschaftlich breite und international Solidaritätsbewegung die Hinrichtung verhindern.

Seit beinahe zwei Jahrzehnten tauchen immer mehr Hinweise auf Mumias Unschuld auf. So zog eine der Hauptbelastungszeugen ihre Aussage zurück und gab zu, von der Polizei dazu gezwungen worden zu sein. Originalfotos aus der Tatnacht tauchten 2006 auf, die belegen, dass die Polizei den Tatort manipuliert und nichts unternahm, forensische Spuren zu sichern. Im Gegenteil, sie gaben sich alle Mühe, solche zu zerstören. Auch das vermeintliche Geständnis von Mumia wurde als völlige Erfindung seitens der Polizei entlarvt. Mitte der 90er wurde international die Forderung nach einem neuen und diesmal fairen Verfahren immer lauter.

Es zeigte sich auch, dass es in diesem politischen Verfahren nie um juristische Beweise ging. Sonst wäre Mumia schon längst frei. Der Druck auf die Justiz und die politisch Verantwortlichen war nach der abermals verhinderten Hinrichtung 1999 jedoch extrem groß.

2001 hob ein Bundesrichter das Todesurteil zunächst auf und wandelte es in Lebenslänglich ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung um.

Bis 2008 durchlief diese Entscheidung eine Widerspruchsphase. Am 27. März diesen Jahres entschied das 3. Bundesberufungsgericht der USA, diesen Spruch von 2001 aufrecht zu erhalten. Mumia, der seit seiner Verurteilung 1982 für ein neues, faires Verfahren kämpft, wurde damit fast der letzten juristischen Möglichkeit beraubt, noch mal lebend den Knast zu verlassen. Gleichzeitig machte das 3. Bundesberufungsgericht der Staatsanwaltschaft den Weg frei, in einem abgetrennten Jury-Verfahren nochmal das Strafmaß anzufechten - sprich, doch noch die Todesstrafe statt des Lebenslänglich zu erwirken. Das wurde Mitte Juli nochmal in einer "en banc" Entscheidung des geamten 3. Bundesberufungsgerichtes bestätigt.

2008 ist also Mumias Leben wieder in Gefahr. Zwar hat seine Verteidigung bereits angekündigt, bis vor den US-Surpreme Court, also die nächste und letzte Gerichtsinstanz zu gehen. Der Antrag muss bis zum 20. Oktober 2008 eigereicht werden. Die Erfolgschancen für Mumia vor diesem als noch rechts-konservativerer bekannten Gericht sind allerdings gering.

Vor kurzem machte Mumia als auch seine Verteidigung in verschiedenen Stellungnahmen und Interviews deutlich, dass politische Verfahren eben nicht alleine im Gerichtssaal sondern auch auf der Straße gewonnen werden müssen. Der weltweiten Unterstützer_innenbewegung ist dies natürlich schon immer klar gewesen. Nur hatte sich gerade in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass die einstige Solidaritätsbewegung so nicht mehr besteht.

Mumias Unterstützung reicht bis weit in die bürgerliche öffentlichkeit. So schloss sich auch Amnesty International der Forderung nach einem neuen Verfahren an. Nelson Mandela, Demond Tutu und vielen anderen dagten mehrfach laut, was sie über die rassistsiche Verurteilung Mumias denken. Letzterer besuchte ihn sogar im Sommer 2006 in der Todeszelle. In Deutschland ist er Ehrenmitglied bei der Gewerkschaft Ver.di BerlinBrandenburg, dem VVN/BDA und als Autor auch Mitglied beim Internationalen PEN Zentrum. Das ist ein Verband, der sich weltweit für verolgte Schriftsteller_innen einsetzt.

Die Hauptunterstützungsarbeit wird jedoch seit Anfang der 90iger Jahre von unabhängigen Gruppen und vielen Einzelpersonen geleistet. In den letzten Jahren haben (teilweise auch altersbedingt) viele Aktivist_innen die Zusammenhänge verlassen, die bis 2000 noch mehrere Huntertausende Menschen auf der ganzen Welt für die Freiheit Mumias mobilisieren konnten. Zwischjen 1999 und 2001 war der politische Druck so groß, dass selbst die herrschende Politik nicht an Mumia Abu-Jamal vorbeikam. So bat z.B. 1999 die deutsche Bundesregierung die Regierung der USA, endlich einmal für "Rechtsstaatlichkeit" in Mumias Verfahren zu sorgen. Ähnliche Anträge wurden vom britischen und französischen Parlament verabschiedet. Auch das EU-Parlament schloss sich 2000 mit einer ähnlich lautenden Erklärung an. Der mediale Effekt war enorm. Auch heute gelangt noch jede juristische Entscheidung über Mumia in die grossen Medien, auch wenn hier meist nur verzehrte Berichterstattung zu beobachten ist. Dieser aussergewöhnliche Bekanntheitsgrad Mumia Abu-Jamals ist es wahrscheinlich, der viele in der Linken annehmen lässt, Mumia werde von aussergewöhnlich vielen aktiv unterstützt. Das ist leider ein völliger Irrtum. Es ist vielmehr Mumia Abu-Jamal selbst, der es aus seiner 6qm kleinen Isolationszelle immer wieder schafft, relevante und aktuelle Kommentare zur US-Innenpolitik wie zu globalen Fragen zu veröffentlichen, die viele Menschen innehalten und grundsätzlich über die bestehende Ordnung nachdenken lassen. Vermutlich ist das auch genau der Grund, warum auch 2008 Gegener von Mumia bis die in die Bushregierung hinein auf seine Hinrichtung drängen.

Zwar lässt sich in den ehemaligen "Hochburgen" von Mumias Unterstützung in Philadelphia, New York, San Francisco, Paris, London, Hamburg & Berlin durchaus ein Anstieg der Aktivitäten und der öffentlichen Wahrnehmung beobachten. Nur scheint sogar das Schicksal selbst eines einzelnen politischen Gefangenen 2008 in den USA noch mehr Energie und Einsatz zu erfordern, als sich bisher gezeigt hat.

In vielen Großstädten aber auch darüber hinaus sind in den letzten zwei Jahren alte Bündnisse wiederbelebt worden. In Berlin hat sich sogar ein völlig neues gegründet, welches seit April 2007 nichts unversucht lässt, öffentliche Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Freiheit von Mumia und die Abschaffung der Todesstrafe generell zu mobilisieren.

Ein Erfolg für Mumia hätte grosse Auswirkungen auch für andere Gefangene in den Todestrakten der USA. Schliesslich verfestigt sich langsam die Tatsache im öffentlichen Bewußtsein, dass dort überwiegend nur landet, wer erstens arm ist und sich selbst keine ausreichende Verteidigung leisten kann und zweitens nicht der weissen Mehrheitsbevölkerung angehört. Obwohl Afroamerikaner_innen, Latinas, Native Americans oder auch Chinesen nur etwa 20% der Bevölkerung in den USA ausmachen, sind Angehörige dieser Gruppen zu fast 70% diejenigen, die in den Todestrakten auf eine Hinrichtung warten.

Es ist völlig klar, dass in diesen Bevölkerungsgruppen nicht mehr Schwerverbrechen begangen werden als z.B. in der weissen (Vorort-) Mittelklasse. Angeklagte ohne eigene finanzielle Mittel sind jedoch bei der geltenden Rechtslage nicht in der Lage, sich überhaupt verteidigen zu können.

Das erklärt auch die erschreckend hohen Gesamtgefangenenzahlen in den USA. Über 2,4 Millionen Menschen leben dort heute in Gefängnissen. Das stellt im weltweiten Vergleich derzeit die höchste Gefangenerate im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung überhaupt dar. Die allermeisten arbeiten in privatisierten Gefängnissen und angegliederter Industrie - natürlich zu Hungerlöhnen, die auf dem "freien Arbeitsmarkt" unvorstellbar wären. Möglich wird dies u.a. durch die sog. "Three Strikes And You Are Out - Policy". Hierbei handelt es sich um eine Regel, wonach alle, die dreimal verurteilt wurden, automatisch eine flexibel gehaltene Haftstrafe von 15 -25 Jahren erhalten. Dazu reichen auch drei Verurteilungen in Bagatelldelikten aus.

Mumia Abu-Jamal ist in den USA neben Angela Davis der bekannteste Kritiker dieser Zustände.

Im Dezember 2008 wird es eine weltweite Aktionswoche mit der Forderung nach Mumias Freilassung geben. Ein ausführlicher Bericht über die Planungen findet sich hier...

Bereits jetzt haben Unterstützer_innen aus Nord-, Mittel- und Südamerika, Afrika und Europa angekündigt, sich für Mumia einzusetzen. Auch in Berlin sind mehrere Veranstaltungen in Planung. Abschluß wird am 13.Dezember eine von (hoffentlich) vielen Menschen gemeinsam getragene Demonstration zur US-Botschaft, wo wir dem Botschafter und der US-Regierung unüberhörbar klarmachen wollen, dass die Welt auf die US-amerikanische Justiz schaut und das wir nur eine Lösung aktzeptieren werden: die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal und die Abschaffung der Todesstrafe.

Wer mit dem Berliner Mumia-Bündnis in Kontakt treten möchte, Vorschläge, Einladungen, Mitarbeit oder andere Unterstützung beisteuern möchte, kann dies per e-mail über
Oder schriftlich:
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
im HdD
Greifswalderstr. 4
10405 Berlin

Informationen für die Aktionswoche und Material gibt es auf dieser Homepage.

Am 9. Dezember 2008 ist voraussichtlich weltweiter FREE MUMIA Aktionstag. Dieser Tag wird sein 27. Haftjahrestag. Ausserdem wird seine Verteidigung bereits Ende Oktober den letzten möglichen Schritt einleiten, auf juristischem Wege ein neues Verfahren für Mumia zu gewinnen.

Ob der Supreme Court allerdings dieses gewähren wird, ist äusserst fraglich. Es kommt jetzt auf uns alle an. In Berlin bereiten wir derzeit eine ganze Aktionswoche vor. Bisher sind eine grössere Infoveranstaltung, ein Solidaritätskonzert im SO 36 (am 10.12. u.a. mit Berlin Boom Orchestra) sowie eine Demonstration in Vorbereitung. Weitere Aktivitäten sind angedacht.

Wer Interesse oder Vorschläge oder eigene Aktionen mit uns besprechen möchte, kann uns über erreichen.

Genauere Details zur Aktionswoche für Mumia ab September auf dieser Webseite.

Über 15 Soundsysteme und Wagen gegen Mietsteigerungen, Verteibung, Media-Spree, Polizeiterror, Rassimus und Nazis auf einer Parade durch Kreuzberg und Friedrichshain.

Wir haben einen FREE MUMIA Wagen mit Live Rap (Rebell Der Welt, HH), Mumia-speeches on beats, Harte Stromgitarren mit Geballer und Electro.

Beginn: 14 Uhr Michael Kirch Brücke vor der Wagenburg Schwarzer Kanal, Berlin Mitte

Rechtsbruch gegen Mumia Abu-Jamal in den USA

Am 22.07.08 lehnte das 3. Bundesberufungsgericht der USA den Antrag ab, über den Fall des Todeszelleninsassen Mumia Abu-Jamal vor seinem erweiterten Richterkollegium (en banc) zu entscheiden und ihm damit die Möglichkeit auf ein neues Verfahren einzuräumen.

Ohne jede weitere Begründung entschied das Gericht durch zehn Richter_innen gegen den Antrag. Das genaue Abstimmungsergebnis ist geheim.

Wie schon einer der Richter, Richter Ambro, bemängelte, wich das Bundesberufungsgericht in seiner Ausgangsentscheidung am 27.März 2008 von seiner bisherigen Linie ab, ein neues Verfahren anzuordnen, wenn bei der Juryauswahl auch nur ein Fall von Rassismus belegt ist. Dadurch verstiess das 3. Bundesberufungsgericht gegen das US-amerikanische Rechtsprinzip, dass ein Gericht entgegen seiner bisherigen Praxis nur entscheiden darf, wenn sich der Fall in einem wesentlichen Punkt unterscheidet (stare decisis).

Ausserdem sind die Gerichte in den USA auch an die Präzedenzurteile höherer Gerichte gebunden. Das sog. Batson-Urteil des US Supreme Court von 1986 schreibt eindeutig vor, bei nur einem belegten Fall von Rassismus bei der Juryauswahl ein neues Verfahren anzuordnen Das wurde am 22. März 2008 nochmals im Fall von Alan Snyder durch den US-Supreme Court bestätigt.

Die vom 3. Bundesberufungsgericht im Fall Abu-Jamal zur Schau gestellte Haltung ist ein juristischer Skandal, da hier mindestens zehn Fälle von Rassismus bei der Juryauswahl belegt sind.

Während in den 90er Jahren weltweit Hunderttausende für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal auf die Strasse gingen, verfolgen heute die meisten den Fall eher über die Medien.

Es ist höchste Zeit, die Proteste für Mumia Abu-Jamals Freiheit wieder auszuweiten.

Die gestrige Entscheidung trifft Mumia Abu-Jamal und seine Unterstützer_innen schwer. Besonders die Dreistigkeit des 3. Bundesberufungsgerichtes, den Fall nicht einmal unter sich zu debattieren, sondern einfach per Mehrheit ohne Angabe von Gründen abzustimmen. Das jedenfalls legt die Ablehnungserklärung des 3. Bundesberufungsgerichtes nahe.

Da aber alle Unterstützer_innen den rassistischen und von politischem Unterdrückungswillen getragenen Charakter der Inhaftierung von Mumia Abu-Jamal kennen, überrascht das bestimmt niemanden.

Der Kampf geht weiter - FREIHEIT FÜR MUMIA ABU-JAMAL!
ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE WELTWEIT!

Hier als Datei

16. Juni 2008 20:00 Uhr, Tristeza, Pannierstr. 5, Neukölln (U Hermannplatz)

Mumia Abu-Jamal ist seit 1981 politischer Gefangener in den USA. Mit gefälschten Beweisen als vermeintlicher Polizistenmörder zum Tode verurteilt, war es eine weltweite Unterstützer_innenbewegung, die ihn bis heute am Leben gehalten hat.

Seit vielen Jahren versucht er, mit Hilfe eines neuen Verfahrens frei zu kommen. In diesem Frühjahr blockierte erneut ein Gericht diese Bemühungen schwer. Gleichzeitig wurde der Staatsanwaltschaft die Tür zu einem neuen Anlauf für ein Todesurteil geöffnet. Mumia könnte 2008 wieder in akuter Lebensgefahr sein, da mit der Eröffnung eines abgetrennten Verfahrens über Lebenslänglich ohne Bewährung (der aktuelle jur. Stand) oder aber Todesstrafe sehr bald zu rechnen ist.

Wir setzen uns seit langer Zeit für Mumias Freiheit ein. An diesem Abend wollen wir Filmausschnitte aus verschiedenen Jahrzehnten zeigen, über den ehemaligen Black Panther Aktivisten Mumia und seine spätere Arbeit als Journalist berichten sowie die weiteren politischen Hintergründe beleuchten, die zu seiner Verurteilung führten und ihn bis heute im Todestrakt gefangen halten.

Auch die Todesstrafe an sich und die Privatisierte Gefängnisindustrie der USA sind hierbei von Belang.

Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
im HdD
Greifswalderstr. 4
10405 Berlin

dann könnt ihr das sehen...

Berlin, 4.April 2008

Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
im HdD
Greifswalderstr. 4
10405 Berlin

Polizei hält Schutz für Neo-Nazis wichtiger als Demonstrationsrecht

Auf einem Anmeldegespräch beim zuständigen Polizeiabschnitt für die FREE MUMIA Demonstration am übernächsten Samstag, den 12. April 2008 erfuhr der Anmelder, dass die Polizei beabsichtigt, diese Demonstration nicht auf ihrer geplanten Route durch die Rosenthalerstr. in Berlin Mitte gehen zu lassen. Das wurde von den anwesenden Beamten unmissverständlich klargemacht.

Grund sei der dortige Sitz des Bekleidungsladens "Tönsberg", der von Neonazis betrieben wird und in der jüngeren Vergangenheit desöfteren Ziel von Protesten war, so u.a. auf einer Demonstration am 22. Februar diesen Jahres. Die Berliner Polizei gehe von "Straftaten" gegen diesen Laden aus und das gelte es zu verhindern. Notfalls würden sie die Demonstration für die Freiheit Mumia Abu-Jamals und für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe auflösen.

Als Alternative bot der zuständige Abschnitt eine ca. 800 Meter lange Ausweichroute über die Hirtenstr. und Karl-Liebknecht-Str. durch menschenleeres Gebiet an.

Diese Begründung ist ungeheuerlich. Unsere Demonstration, die sich für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe einsetzt, muss auf einen Teil ihrer öffentlichen Wirkung verzichten, damit Neonazis unbekümmert ihre Geschäfte betreiben können. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch sehen wir hier eine gefährliche Präsidenzwirkung für zukünftige Demonstrationen in diesem Gebiet der Stadt.

Wir gehen davon aus, dass das öffentliche Interesse am Bekunden unserer Meinung als höher einzustufen ist als das Interesse einiger Neonazis, uns nicht sehen und hören zu müssen.

Mumia Abu-Jamal setzt sich laut seiner FBI-Akte seit seinem 14. Lebensjahr gegen Rassismus und Faschismus ein. Da er genau das als Journalist in den USA sehr erfolgreich betrieb, liegen hierin die Hauptgründe seiner jetzt schon 26 jährigen Haftstrafe, Noch wissen wir nicht, wie letztendlich die Route sein wird, aber wir werden auf unserer Demonstration auf jeden Fall über den Neonaziladen Tönsberg und die Proteste dagegen informieren.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Neonaziläden dichtmachen, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus zurückdrängen!

Für Rückfragen steht gerne Sabine Schubert unter 0175 - 515 24 83 zur Verfügung.

Pressemitteilung als Datei

schaut auch hier...

Nach 26 Jahren Knast: Lasst uns endlich Mumia Abu-Jamal befreien!

Mumia wird nur dann vor Gerichten Recht bekommen, wenn die Forderung nach seiner Freiheit unüberhörbar wird. Mumias Leben ist noch lange nicht gerettet, seine Freiheit ist in weite Ferne gerückt.

Seit 1981 kämpft der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal um einen neuen Prozess, seit er wegen des angeblichen Mordes an einem Polizisten in den USA zum Tode verurteilt wurde. Das Verfahren war von rassistischen, politischen und finanziellen Manipulationen geprägt: Wegen seiner Berichte, vor allem über Polizeibrutalität und institutionellen Rassismus beim Establishment verhasst, sollte er unter allen Umständen als Copkiller verurteilt werden. Ihm wurde trotz Mittellosigkeit Geld für eine adäquate Verteidigung verweigert. Er wurde von einer mehrheitlich weissen Jury verurteilt, aus der die Staatsanwaltschaft zuvor gezielt afroamerikanische Geschworene ausgesiebt hat.

Am 27. März 2008 hat das 3. US-Bundesberufungsgericht erneut einen seiner unzähligen Versuche, ein neues Verfahren zu bekommen, zunichte gemacht. Die Argumente der Verteidigung zu den zahlreichen Verstössen gegen seine verfassungsmässigen Rechte wollte es nicht zur Kenntnis nehmen. Stattdessen hoben die Richter die Todesstrafe auf, hielten die Verurteilung wegen Mordes aber aufrecht. Das bedeutet: Juristisch ist ein neues Todesurteil immer noch möglich. Auch wenn am Ende ein Lebenslänglich steht, bleibt Mumia zum Tode verurteilt - nur dann eben auf Raten. Denn es besteht keine Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung; er soll den Rest seines Lebens wie schon die letzen 26 Jahre in einem "SUPERMAX"-Hochsicherheitsgefängnis verbringen.

Noch ist Mumias Kampf nicht zu Ende. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Mumias Verteidigungsteam können noch eine Entscheidung des gesamten Bundesberufungsgericht beantragen, denn bisher hat erst ein 3-Richter-Gremium dieses Gerichts entschieden. Mumias Verteidigung hat bereits angekündigt, dies zu tun. Es ist deshalb nötiger denn je, jetzt öffentlichen Druck aufzubauen und Mumias Forderung nach einem neuen Prozess zu unterstützen. Mumias Hinrichtung konnten wir 1995 und 1999 verhindern, jetzt wollen wir ihn endlich aus dem Knast holen. Am Samstag, den 12.04.08 gehen in den USA und international viele Menschen dafür auf die Strasse. Kommt zur Berliner Demonstration!!!!

• Datum: 12.04.08
• Beginn: 13 Uhr, US-Botschaft, Unter Den Linden, Ecke Neustädtische Kirchstr.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit!

Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal versucht seit 1982, ein neues Verfahren zu erkämpfen. Heute lehnte das 3. Bundesberufungsgericht seinen Antrag ab und entschied, ein bereits 2001 von Bundesrichter Yohn gefälltes Urteil aufrecht zu erhalten.

Für Mumia Abu-Jamal und seine internationale Unterstützer_innenbewegung stellt das eine riesige Entäuschung dar. Nicht allein die Tatsache, dass sich kein Gericht der USA mit den rassistischen, finanziellen und politischen Manipulationen in Mumias erstem Verfahren befassen will.

Er soll dafür auch noch bis zum Ende seines Lebens in einem SUPERMAX Gefängnis sitzen, obwohl er bereits seit 26 Jahren im Todestrakt von Pennsylvenia eingesperrt war.

Aber es könnte auch noch schlimmer kommen. Sowhl Verteidigung als Staatsanwaltschaft haben die Möglichkeit des Einspruches. So könnte die Staatsanwaltschaft z.B. innerhalb von 180 Tagen fordern, ein abgetrenntes Verfahren auf niederer Ebene allein um das Strafmass zu führen. Hier ginge es dann um Lebenslänglich oder Todesstrafe.

Heute nachmittag kommentierte der Sprecher des Netzwerkes gegen die Todesstrafe, Michael Schiffmann: "Die zweitschlimmste Möglichkeit ist eingetreten: Das Todesurteil gegen Mumia bleibt aufgehoben, er wird nicht hingerichtet, aber er bekommt auch keinen neuen Prozess. Nun gibt es nur noch wenige, nicht sehr aussichtsreiche gerichtliche Möglichkeiten... Heute ist ein schwarzer Tag im Kampf um Mumia Leben und Freiheit. Lassen wir dennoch nicht die Hoffnung sinken. Jetzt müssen wir erst Recht weiter überlegen, was noch getan werden kann."

Anton Mestin, Sprecher des Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal, sagte zu der Entscheidung: "Wir haben es immer für möglich gehalten, dass Mumia trotz eindeutiger Indizien auf seiner Seite juristisch unterliegt. Diese Verfahren war immer ein politisches. Wir erinnern alle an das Notfallszenario, dass wir seit Mitte 2007 verkündet haben. Morgen ist der DAY AFTER. Ausserdem haben wir bereits eine Free Mumia Demo für Samstag, den 12.April 08 in Berlin angemeldet. Die Details stehen sehr bald auf unserer Webseite.

Auch in den USA laufen die Mobilisierungen der Mumia Unterstützer_innen auf Hochtouren. In New York City, Philadelphia und San Francisco sind für morgen Demonstrationen angemeldet. siehe hier

Die Entscheidung im Wortlaut

Am Donnerstag, 24.04.08 ist Mumia Abu-Jamals 54. Geburtstag. Seit 1982 bereits muss er diesen Tag als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvenia, USA verbringen.

Aktuell kämpft Mumia um ein neues Verfahren. Das Berliner Bündnis zeigt aktuelle Filme und Sequenzen und gibt weitere Hintergrundinfos zur Todesstrafe und privatisierter Gefängnisindustrie in den USA.

Beginn: 21:00 Uhr
Ort: Videokino Peliculoso in der KÖPI
Köpenickerstr. 137, 10179 Berlin

An alle Unterstützer_innen von Mumia Abu-Jamal in Berlin:

Nächsten Donnerstag, den 20.03.08 findet in dem Neuköllner Kneipenkollektiv SYNDIKAT eine Solitresennacht für Mumias Verteidigung statt.

Zwar arbeiten alle 3 Anwält_innen von Mumia ohne Honorar. Aber durch die vielen Reisen quer durch die USA zu Zeugenbefragungen, Knastbesuchen, Gerichtsterminen etc. entstehen ständig hohe Kosten, die seit vielen Jahren von den Anwält_innen hauptsächlich selbst bezahlt wurden.

Mumias Hauptanwalt ist aus San Francisco, seine lokale Anwältin lebt in Philadelphia und ein ganzes Team um eine weitere Anwältin arbeitet in New York an seinem Fall. Zusammen kämpfen sie um einen neuen Prozess für Mumia, um die immer noch mögliche Hinrichtung zu verhindern und ihn nach 26 Jahren Todeszelle endlich freizubekommen.

An diesem Abend gibt es einen bestechlichen DJ, der Musik nach Geboten an die Knastkasse auflegt. Die Mitarbeiter_innen der Kneipe spenden ihre Löhne des Abends und der finanzielle Reingewinn des Abends geht ebenfalls in die Solikasse.

Das SYNDIKAT befindet sich in der Weisestr.56, 12049 Berlin, Neukölln. Die nächste U-Bahn ist Boddinstr., U8 oder S-Bahn Hermannstr. (Südring).

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!

Am 16. März zeigt das Berliner Bündnis "Freiheit für Mumia Abu-Jamal" in Berlin im CLASH den Film "In prison my whole life" (UK 2007), in welchem sich der britische Filmemacher Will Francome über eine biographische überschneidung mit Mumia befasst. Will wurde nämlich in genau der Nacht geboren, als Mumia in Philadelphia von der Polizei niedergeschossen und später mit gefälschten Beweisen angeklagt wurde. Seit seiner Geburt am 09.12.1981 wurde Will von seiner politisch engagierten Mutter zu jedem Geburtstag daran erinnert, wie lange Mumia jetzt schon als politischer Gefangener im Knast sass. Zuerst machte das wenig Eindruck, aber als der Teenager Will Francome in den 1990er Jahren mit der Mumia-Solibewegung im Zuge der Mobilisierungen gegen die beiden damals angesetzten Hinrichtungstermine in Berührung kam, erwachte sein Interesse an Mumia Abu-Jamals Geschichte. Der aktuelle Film schildert nicht nur die Geschichte von Mumia, sondern auch von der international weit verzweigten UnterstützerInnenbewegung und deren sehr unterschiedlichen Ausdrucksformen. Im Film enthalten ist ein persönliches Telefongespräch mit Mumia im Studio des "prison radios", über welches regelmässig Mumias Kolumnen veröffentlicht werden. Der Film bringt auf bisher ungewöhnliche Weise die politischen Hintergründe sowie die persönlichen Eindrücke und Motivationen zueinander in Verbindung. Einige kurze Trailors für den Film gibt es auch im Internet zu sehen:

auf myspace:

hier...

und hier...

auf youtube:

hier...

und hier...

Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 16. März um 19:00 Uhr im CLASH im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin) statt. Die Veranstaltung steht im Rahmen des Berliner 18.März-Bündnisses, welches dieses Jahr etliche Aktivitäten anlässlich des Tages der politischen Gefangenen durchführt.

Mumia Abu-Jamal kämpft seit langer Zeit für ein neues Verfahren. 2007 sprach er hierüber in einem Interview mit Margaret Prescod in der KPFK Radioserie von "Sojourner Truth". Nachzulesen geht das unter...
Seit 1981 ist er politischer Gefangener in Pennsylvenia, USA.

Mumias erstes Verfahren 1982

Mumia Abu-Jamal wurde 1982 nicht zum Tod verurteilt, weil ihm ein Mord an einem Polizisten bewiesen wurde.

Der Staatsanwaltschaft gelang es damals lediglich, die Jury erfolgreich zu manipulieren und zu beeinflussen.

Seit den Anhörungen unter Richter Sabo von 1997 ist z.B. klar, dass zwei der Hauptbelastungszeugen gar nicht vor Ort waren. Seit 2006 ist bekannt, das der damals unter Eid aussagende Polizist in Bezug auf die angebliche Tatwaffe (eine 38er Kaliber, die Patrone in der Leiche des Polizisten war ein 44er...) einen Meineid geschworen hat (siehe die Photos von Polakoff). Die rassistische Beeinflussung bei der Auswahl der Jury veranlasste sogar Bundesrichter Yohn bereits 2001, dass Todesurteil aufzuheben.

Mumias erster Prozess 1982 war eine Farce. Er hatte keinen Anwalt seiner Wahl und war die meiste Zeit selbst vom Verfahren ausgeschlossen. Staatsanwalt McGill beging zahlreiche Rechtsbrüche, so u.a., als er der Jury in der Schuldfindungsphase den Ratschlag gab, im Zweifel erstmal Mumia schuldig zu sprechen, "... da er ja noch Berufung nach Berufung hätte..." Juristisch gilt auch in den USA genau das Gegenteil. Ein Angeklagter ist zumindest in der Theorie solange unschuldig, bis ihm das Gegenteil über jeden Zweifel hinaus bewiesen ist. Hier hätte ein Richter einschreiten müssen, hätte es irgendwelche "rechtmässigen" Grundlagen in diesem Verfahren gegeben.

Dass das von dem Polizeibruderschaftsmitglied der F.O.P. und bekennenden Rassist Richter Alfred Sabo nicht getan wurde, verwundert Mumias Unterstützer_innen nicht. Hatte er doch während des Verfahrens gesagt, er werde "ihnen helfen, den Nigger zu grillen..."

Nach juristischen Massstäben hätte Mumia nie verurteilt werden können. Spätestens seit 1997 ist dies bekannt und hätte schon längst einen neuen Prozess erforderlich gemacht.

Aber dieses Verfahren ist kein juristisches sondern ein politisches

Mumia wurde verurteilt, weil er gerade in den späten 70ern sehr exponiert gegen staatlichen Rassismus, Polizeigewalt und Repression berichtet hat (und das bis heute fortsetzt, siehe hier. Für seine journalistische Arbeit erhielt er bereits in den 70ern von der bürgerlichen Tageszeitung "Philadelphia Inquirer" den Ehrennamen "Voice of the voiceless", d.h. Stimme der Unterdrückten. Er war 1981 Vorsitzender der "Black Journalist Association".

Ende der 70er wurde Philadelphia von Bürgermeister Frank Rizzo regiert. Der ehemalige Polizeichef liess keine Gelegenheit aus, mit Hetze und Polizeigewalt seine Vorstellungen von weisser Vormachtstellung im damals zu 44% schwarz bevölkerten Philadelphia Ausdruck zu verleihen. Dafür geriet er immer wieder in Kritik. Er bedrohte u.a. Mumia direkt, als er vor einer Pressekonferenz auf ihn zeigte und sagte: "... Die Leute glauben, was sie sagen. Das muss aufhören. Ich werde noch in meiner Amtszeit dafür sorgen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden."

Das Mumia ferner seit seinem 15. Lebensjahr eine Akte beim FBI hat oder am Tatort des 9.12.1981 bereits nach 20 Minuten die politische Polizei anwesend war, sind nur einige weitere Details, die deutlich machen, wie politisch der Fall damals war.

Auch heute birgt Mumias Fall eine Menge politischen Sprengstoff

Aktuell regiert Ed Rendell als Governeur in Pennsylvenia. Er war 1982 Oberster Chefankläger in Philadelphia und somit Dienstherr von Staatsanwalt McGill. Vor einigen Jahren wurde ein internes Trainingsvideo von Staatsanwalt McMahon veröffentlicht, in welchem angehenden Staatsanwälten genau erklärt wurde, wie z.b. Schwarze aus einer Jury auszusieben sind. Sollte Mumia jetzt ein neues Verfahren bekommen, wären auch diese Details Bestandteil. Es verwundert also nicht, das Ed Rendell seit einiger Zeit bereits seine Vorfreude bekundet, den Hinrichtungsbefehl für Mumia zu unterschreiben, den er sich so sehnlich vom 3. Bundesberufungsgericht erhofft. (Die Hintergründe des 26 jährigen Falles von Mumia Abu-Jamal füllen inzwischen mehrere Bände (z.B. "Wettlauf gegen den Tod", Michael Schiffmann, Promedia 2006 oder das gleichnamige CD-Hörbuch)).

Mumia selbst will in einem neuen Verfahren aufzeigen, wie in den USA Nicht-Weisse und Arme behandelt werden und entweder als Arbeitssklaven mit Langzeitverurteilungen (ca. 2,3 Millionen Gefangene) in der privaten Gefängnisindustrie landen, oder auch in extremer Isolation auf ihre Ermordung warten (aktuell ca. 3200 Gefangene). Eines ist den allermeisten dieser Gefangenen gemeinsam: Sie hatten keine adäquaten Rechtsbeistand, weil sie ihn sich privat nicht leisten konnten. Die juristische "Schuldfrage" spielt meistens keine Rolle vor Gericht. Die in letzter Zeit vom Bundesstaat New Jersey ins Gespräch gebrachte "Reform", Todesstrafe in Lebenslänglich ohne Möglichkeit auf Entlassung umzuschreiben, dient lediglich dem Erhalt des Status Quo in den USA: Rassismus und Klassenjustiz.

Auch die am 9.02.2008 vom Nebraska Surpreme Court veröffentlichte Entscheidung, den elektrischen Stuhl als "menschenunwürdige Hinrichtungsmethode" abzuschaffen, ändert daran nichts.

Der Kampf um Mumias Freiheit richtet sich auch gegen die Todesstrafe und darüber hinaus für eine grundsätzliche Umwälzung der bestehenden Verhältnisse. Dafür hat Mumia eine Menge Unterstützung überall auf der Welt.

Ein neues Verfahren für Mumia wäre hierbei ein grosser Schritt nach vorne. Dass dieses nicht automatisch "fair" wäre, liegt auf der Hand. Aber im Unterschied zu 1982 hätte Mumia dieses Mal ein qualifiziertes Anwaltsteam sowie eine starke Unterstützer_innenbewegung an seiner Seite. Sowohl im Gerichtssaal als auch bei öffentlicher Berichterstattung könnte also viel besser als 1982 versucht werden, "Fairness" durchzusetzen.

Das Ziel ist ganz klar: Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Darüber hinaus geht es um die Abschaffung der Todesstrafe weltweit, gegen die privatisierte Gefängnisindustrie in den USA (und deren Ausbau in Europa), gegen staatlichen Rassismus und für eine grundsätzliche emanzipatorische Umwälzung der bestehenden Verhältnisse.

Praktische Unterstützungsmöglichkeiten

1. Schreibt Mumia Abu-Jamal

2. Tragt euch in E-Mail Notfall Liste ein:
   Sobald die Gerichtsentscheidung kommt, kann so schnell informiert und mobilisiert werden. Ausserdem werden darüber einmal im Monat sämtliche neuen Infos über Mumia und die Kampagne verschickt.
   Sollte irgendetwas anderes als ein neues Verfahren entschieden werden, ist Mumias Leben wieder akut in Gefahr! Es gibt dann zwar noch mehrere formale juristische Schritte, aber eine mögliche Freiheit von Mumia rückt damit in noch weitere Ferne, als sie es ohnehin schon ist. Und einer drohenden Hinrichtung wäre er dann sehr viel näher als im Augenblick.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Beteiligt euch an den Berliner Demos für Andrea, Christian und für die Freiheit politischer Gefangener im März 2008!

November 2007

Berliner Bündnis für Mumia:
Auf vielfache Nachfrage hier eine leider notwendige Abgrenzung zum KfsV

Das Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal hat sich im April 2007 gegründet. Unser praktisches Ziel war die Öffentlichkeitsarbeit zu dem damals bevorstehenden Hearing des 3. US-Bundesberufungsgerichts in Philadelphia über die Möglichkeit eines neuen Prozesses für Mumia, das für ihn nach beinah 25 Jahren im Todestrakt von entscheidender Bedeutung war. Dieses Hearing hat mittlerweile - am 17. Mai - stattgefunden, und seit August 2007 wird täglich mit einer Entscheidung des Gerichts gerechnet. Unmittelbares Ziel der Bündnisgründung war die Vorbereitung der Demonstration am 12. Mai vor der US-Botschaft in Berlin und die Bündelung so vieler Kräfte wie möglich.

Nun haben wir seither ein fortdauerndes Problem mit dem Komitee für soziale Verteidigung (KfsV). Eigentlich wollten wir es vermeiden, uns dazu zu äussern. Einerseits wollen wir unsere nicht gerade üppigen Kräfte nicht in innerlinken Streitereien aufbrauchen, andererseits auch nicht den Eindruck einer sektiererischen Auseinandersetzung um die "einzig wahre Linie" hinterlassen. Aber so, wie das KfsV agiert, lässt es sich nicht vermeiden.

Das KfsV beschreibt sich selbst als "klasssenkämpferische nichtsektiererische [sic!] Organisation", die der "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) nahesteht.

Als wir unser Bündnis im April diesen Jahres gründeten, nahmen auch drei VertreterInnen des KfsV an den ersten beiden Bündnistreffen teil. Die "Mitarbeit" des KfsV zeichnete sich dadurch aus, dass sie - bevor überhaupt mit der praktischen Arbeit begonnen werden konnte - eine quälend lange andauernde Diskussion anzettelten, welche die "richtigen" Forderungen der Demo seien. JedeR ihrer VertreterInnen hielt einen Monolog, in dem er oder sie leicht abgewandelt den KfsV-Standpunkt wiederholte. Auf Kompromissvorschläge gingen sie zunächst ein, nur um am Ende des Monologs wieder bei ihren Forderungen zu landen. Hauptstreitpunkt ist die Forderung nach einem neuen, fairen Prozess, die sie als falsch und abwieglerisch bezeichnen, weil sie sich angeblich auf die naive Hoffnung stützt, ein fairer Prozesss wäre überhaupt möglich. Stattdessen sollen wir offenbar zur Revolution aufrufen, die dann Mumia Abu-Jamal befreien wird.

Darüber hinaus forderten sie, dass das Bündis lediglich auf der Basis der drei Losungen: Mumia Abu-Jamal ist unschuldig! Freiheit für Mumia! Nieder mit der Todeütrafe! mobilisieren darf, alle Bündnisteilnehmer zu Anerkennung dieser drei Losungen verpflichtet sind und ansonsten jede Gruppe mit eigenen Flugblättern bzw. Aufrufen zu der Demonstration mobilisiert. Das lehnten die übrigen BündnisteilnehmerInnen ab, weil sie sich gerade deshalb zu einem Bündnis zusammengeschlossen hatten, um die nicht gerade reichlichen Kräfte zu bündeln.

Aufgrund dieses Dissenses verliess das KfsV dann auch das Bündnis.

Ab diesem Zeitpunkt lässt sich die Strategie des KfsV so beschreiben, dass sie nichts unversucht lassen, die Mumia-Solidarität in Berlin als "ihr" Werk erscheinen zu lassen. Dies zeigte sich zum ersten Mal bei der Kundgebung am 24. April auf dem Heinrichplatz, mit der zur Demonstration am 12. Mai mobilisiert werden sollte. Dabei machten sie sich zu nutze, dass unser Bündnis nur aus einer kleinen Zahl Aktiver besteht. So tauchten sie mit ihren ParteisoldatInnen auf dem Heinrichplatz auf, umzingelten regelrecht die Kundgebung und versuchten, Vorbeikommenden bzw. Interessierten ihre Flugblätter anzudrehen. Für uns war das aus zwei Gründen ärgerlich. Erstens, weil wir etwas dagegen haben, dass eine einzelne Organisation die Mumia-Kampagne zur Selbstdarstellung missbraucht. Zweitens, weil das KfsV mit seiner sektenhaften und penetranten Art der Agitation potenziell ansprechbare Menschen vergrault.

Diese Strategie setzt das KfsV fort, indem es zum Beispiel unsere Idee für eine E-Mail-Notfall-Liste kopiert. Unser Bündnis ruft dazu auf, sich unter in einen Mailverteiler aufnehmen zu lassen, um sich aktuell über die anstehenden Aktionen im Falle einer Entscheidung des Bundesberufungsgerichtes informieren zu lassen. Kurze Zeit später tauchte auch das KfsV mit einer Notfallmobilisierungsliste auf.

Bei ihrem Auftreten kommt es dem KfsV zugute, dass ihr "Background" in Teilen der Linken nicht bekannt zu sein scheint bzw. sie ihn zu verschleiern versuchen. Dazu müssen wir sagen, dass die vom KfsV viel zitierte Rechtsanwältin Rachel Wolkenstein seit Jahren nicht mehr im Verteidigungsteam von Mumia Abu-Jamal arbeitet. Das Festhalten an der Aussage des angeblichen Auftragskillers Arnold Beverly, der sich selbst des Mumia vorgeworfenen Mordes bezichtigt, und das eiserne Bestehen auf der Forderung nach Mumias sofortiger Freilassung widersprechen nicht nur Mumias eigener Verteidigungsstrategie, sondern sind jetzt juristisch wie praktisch völlig aussichtslos.

Das erweckt bei uns den Eindruck, dass es ihnen eigentlich völlig egal ist, ob Mumia aus dem Knast kommt oder nicht. Zwar stimmen sie in persönlichen Gesprächen durchaus zu, dass die Forderung nach einem neuen und fairen Prozess im Augenblick die einzige Chance für Mumia ist, noch in diesem Leben aus dem Todestrakt und dem Gefängnis zu kommen. Öffentlich reden sie jedoch von der "der Arbeiterklasse, die dem Henker in den Arm fallen" solle. Sie meinen damit wahrscheinlich ihre permanenten Belästigungen bei Ver.di etc, die in letzter Zeit bei vielen GewerkschafterIinnen eher eine Distanz zur FREE MUMIA - Kampagne hervorgerufen haben. Jetzt scheinen sie sich entschlossen zu haben, auch die undogmatische Linke mit ihrer Agitation zu "beehren".

Angesichts der Tatsache, dass Mumia selbst ein neues Verfahren fordert und in öffentlichen Grussbotschaften wie z.B. anlässlich der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2007 unmissverständlich klar stellt, dass sein Anwalt Robert R. Bryan in Absprache und Einverständnis mit ihm spricht, ist das eine abenteuerliches Herangehensweise.

Die Agitationen des KfsV stiften nicht nur Verwirrung unter den Leuten, sondern sind Mumia Abu-Jamal gegenüber unehrlich, wenn nicht gar lebensgefährlich für ihn, weil damit seine Verteidigung bekämpft wird. Natürlich hat Mumia juristisch bisher kein Recht bekommen, aber für ihn die Freiheit zu erkämpfen, ist nur mit der Forderung nach einem neuen Prozess möglich. Über jedwede weitergehende Forderung wird derzeit vor dem zuständigen Gericht überhaupt nicht verhandelt. Ausführliches ist auf der webseite unseres Bündnisses - www.mumia-hoerbuch.de - zu finden.

Unser Anliegen ist es nicht, das KfsV aktiv zu bekämpfen. Wir wollen mit diesem Text nur deutlich machen, dass wir - bewusst - nicht mit ihnen zusammenarbeiten und dass glücklicherweise nicht alles, was mit Mumia Abu-Jamal zu tun hat, von irgendwelchen Politsekten stammt.

Unserem Bündnis geht es einerseits darum, eine grösstmögliche Unterstützung für den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal zu mobilisieren. Andererseits wollen wir die Kräfte in den USA und anderswo unterstützen, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.

Dass darüber hinaus privatisierte Gefängnisindustrie, institutioneller Raüismus sowie politische Repression eine grosse Rolle spielen, versteht sich von selbst. Die Bezüge zu unserer Realität hier liegen auf der Hand und sind Bestandteil unsere Arbeit.

Berliner Bündnis für Mumia
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Strasse 4
10405 Berlin

Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal 27.03.2008 - 18:22 An alle, die was für Mumias Freiheit und gegen die Todesstrafe machen wollen:

Kommt am Freitag, 28. März 2008 abends um 20 Uhr ins CLASH im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin. Ubhf Mehringdamm U7/U6

Wir werden die Entscheidung juristisch erklären und weitere Mobilsierungen abstimmen. Vermutlich wird der 12.April Internationaler Aktionstag für Mumias Freiheit und gegen die Todesstrafe.

Wir haben bereits eine Demonstration angemeldet: Samstag, 12. April um 13 Uhr in Berlin. Näheres demnächst auf unserer Webseite.

Wer es bis jetzt noch nicht gemacht hat, sollte sich schnell in die e-mail Notfalliste eintragen: Über diese Liste werden in den nächsten Tagen Berichte, Mobilisierungen, Materialien etc. verteilt werden.

Presserklärung

Heute fiel vor dem Surpreme Court in Philadelphia, USA eine Entscheidung, Mumia Abu-Jamals Antrag auf Berufung abzulehenen. Dieser Antrag wurde bereits vor vielen Jahren gestellt und hat nichts mit der aktuell erwarteten Entscheidung vor dem juristisch höher angesiedelten 3. Bundesberufungsgericht zu tun, über die in den letzten Monaten bereits viel berichtet wurde.

Eines vorweg: Die seit bereits 9 Monaten erwartete Entscheidung über Mumias weiteres Leben ist hier nicht gefallen. Diese Entscheidung liegt vor dem juristisch höheren 3. Bundesberufungsgericht.

Darüber berichteten zahlreiche Artikel seit Mai 2007, als in Philadelphia eine Anhörung darüber stattfand, ob Mumia ein neues Verfahren oder aber die Wiedereinsetzung der Todesstrafe erhält. Interview mit Internationalem Prozessbeobachter bei der Anhörung in Philadelphia (Michael Schiffmann)

Aber es zeigt sich trotzdem, dass politische Prozesse nicht allein im Gerichtsaal sondern eben auch auf der Strasse gewonnen werden, so erste Reaktionen von deutschen Mumia-Unterstützer_innen.

Es gab 2007 und 2008 international zahlreiche Initiativen, Demos, Kundgebungen, Infoveranstaltungen etc. mit der Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal und nach einem neuen Prozess. Mumia kämpft für ein neues Verfahren

Wir betonen, dass jetzt alle Energie darauf verwendet werden muss, Mumias Chancen durch öffentlichen Druck spürbar zu verbessern. Heute ist zwar nicht die wichtigste Entscheidung gefallen, aber es ist trotzdem ein "Testballon". Sollte hier kein Widerspruch erfolgen, schwinden Mumias Chancen auch auf der höheren und wichtigeren juristischen Ebene.

Wir stellen hiermit klar, dass dies nicht der angekündigte "DAY AFTER" ist, somit findet morgen im CLASH, Mehringhof auch keine Vollversammlung etc. statt.

Demnächst wird aber eine ausführliche Analye auf diese Entscheidung vorliegen.

Mumia Abu-Jamal sitzt aufgrund eines von Rassismus, Klassenjustiz und politischer Repression geprägten Verfahren seit 25 Jahren mit einem Todesurteil in den USA im Knast. Seit etlichen Jahren kämpft Mumia um ein neues Verfahren. Am 17.05.2007 fand darüber in Philadelphia, USA eine Anhörung vor dem 3.Bundesberufungsgericht, also der zweithöchsten möglichen juristischen Instanz statt.

Damit ist Mumias Kampf in seine letzte Phase eingetreten. Wir müssen täglich mit einer Entscheidung dieses Gerichtes rechnen, die fast mit Sicherheit die ausschlaggebende sein wird.

Möglich sind jetzt:

• wenn der Anklage recht gegeben wird, die erneute Bestätigung des Todesurteils
• wenn sowohl Anklage als auch Verteidigung ihre Berufung verlieren, die lebenslängliche Einbetonierung Mumia Abu-Jamals im Hochsicherheitstrakt
• wenn das Gericht befindet, dass der Verweis des Anklägers auf Abu-Jamals Berufungen rechtswidrig war, die Aufhebung von Schuldspruch und Urteil und ein neues Verfahren
• wenn das Gericht für definitiv erwiesen erachtet, dass der Ausschluss schwarzer Geschworener durch den Staatsanwaltschaft rassistisch motiviert war, dasselbe
• wenn das Gericht letztere Frage für klärungsbedürftig hält, die Rückverweisung an das nächst niedere Gericht zwecks neuer Beweisanhörung
• wenn das Gericht der Verteidigung im Hinblick auf das Verhalten Sabos recht gibt, die Anordnung neuer Anhörungen.

Wir wollen nicht untätig auf die Gerichtsentscheidung warten und haben deshalb ein DAY AFTER Konzept entwickelt.

Am Tag nach der Gerichtsentscheidung wird es eine Infoveranstaltung im CLASH im Berliner Mehringhof geben:

CLASH, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin (Ubhf Mehringdamm U6/U7)

Inhalt wird die Entscheidung mit juristischer und politischer Analyse sowie die kommenden öffentlichen Reaktionen sein. Uhrzeit: werktags um 20:30 Uhr oder am Wochenende um 19:30 Uhr.

Sollte Mumia das von ihm geforderte neue Verfahren bekommen, wird das von öffentlicher Berichterstattung und Spendensammlung für das Anwaltsteam begleitet werden.

Wird aber das Todesurteil oder irgendeine andere negative Entscheidung für Mumia gefällt, wird es innerhalb weniger Wochen zu einer Demonstration in Berlin mit Ziel US-Botschaft kommen. Sinn und Zweck wäre es zunächst, der öffentlichen Wut und Empörung über die Entscheidung sowie der Forderung nach Freiheit für Mumia Nachdruck zu verleihen.

Ab wann und wo es Mobilisierungsmaterial (Plakate, Aufrue etc) gibt, wird auf dieser Veranstaltung und/oder über , Betreff: "Notfallliste" zu erfahren sein.

Natürlich wäre das nur der erste Schritt.

Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan weist berechtigterweise darauf hin, dass diese Entscheidung nicht sofort rechtskräftig ist, da die unterliegende Seite auf jeden Fall den Surpreme Court anrufen wird. Dieser lehnt jedoch 98% aller Fälle ab. Die Unterstützer_innenbewegung glaubt jedoch nicht, dass Mumia mit einem negativen Urteil hier Gerechtigkeit bekommen würde.

Dazu kommt, dass Anklagevertretung im Okober 2007 erneut das 3. Bundesberufungsgericht in seiner Zuständigkeit in Frage gestellt hat. Verwiesen wurde auf verwandte Entscheidungen im Zusammenhang mit rassistischer Beeinflussung bei der Auswahl von Geschworenen sowie die Entscheidung des Surpreme Court, im Januar über die Verfassungsmässigkeit der Giftspritze bei Hinrichtungen in den USA zu verhandeln.

Natürlich hat Mumias Verteidigungsteam darauf reagiert. Am 1.November forderten sie mit Analyse des Anklageschreibens das Gericht auf, diese Verzögerungstaktik zurückzuweisen.

Das wirft Fragen auf: Hat der Prozess über die zukünftige Durchführung von Hinrichtungen in den USA Einfluss auf die Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes in Mumias Berufungsbemühungen? Doch wohl nur dann, sollte die Todesstrafe hier noch im Raum stehen. Oder hat die Anklage Angst, Mumia könnte hier Erfolg haben und versucht daher, die Entscheidung vor klarere Befürworter_innen der Todesstrafe zu verlagern? Es ist an sich eine müssige Spekulation, da solche Institutionen sich nicht in die Karten schauen lassen. Nur eines steht mit Sicherheit fest: Seit dem 17. Mai 2007 steht die Entscheidung des Gerichtes aus. Sie ist schon überfällig.

Auch das ist in Mumias juristischer Geschichte keine Neuigkeit. Seit der Aussetzung der Todesstrafe und Umwandlung in "Lebenslänglich" 2001 durch Bundesrichter Yohn hat es bis zum Mai diesen Jahres gedauert, bis überhaupt eine öffentliche Anhörung von Mumias Widerspruch stattgefunden hat. Wie Mumias Anwalt völlig richtig kommentiert, müsste nach juristischer Massgabe Mumia längst ein neues Verfahren erhalten haben. Jedoch erwähnt er auch, dass er in seinen mehr als 100 Todestrafenprozessen davor noch nie soviel "...entscheidene Verfassungsbrüche, Rassismus, Manipulation und Ungerechtigkeit..." gesehen hat, wie in diesem Fall.

Für die Bewegung heisst das also, lediglich mehr Zeit zum Mobilisieren zu bekommen, als in der Vergangenheit manchmal angenommen wurde. Das Berliner Bündnis denkt hier an überregionale Vernetzung und europäischen Austausch mit dem Ziel, einen europäischen Aktionstag hinzubekommen. Erste Kontakte bestehen bereits, an einem Ausbau besteht grosses Interesse.

Am DAY AFTER mobilisiert auch das trotzkistische KsfV, welche nicht (!) (siehe hierzu auch:

Kommentar zum Legal Update vom November 2007

Mumia Abu-Jamal ist seit Anfang der 80er im Hinrichtungstrakt in Pennsylvenia, USA. Im Mai diesen Jahres gab es eine Anhörung vor dem 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia über Mumias Antrag auf ein neues Verfahren. Sein erstes von 1982 war von Manipulationen, Rassismus und politischer Repression geprägt. In einem "legal update" informierte gestern Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan über juristische aktuelle Vorgänge.

Wie Mumias Anwalt berichtet, hat die Anklagevertretung im Okober 2007 erneut das 3. Bundesberufungsgericht in seiner Zuständugkeit in Frage gestellt. Verwiesen wurde auf verwandte Entscheidungen im Zusammenhang mit rassistischer Beeinflussung bei der Auswahl von Geschworenen sowie die Entscheidung des Surpreme Court, im Januar über die Verfassungsmässigkeit der Giftspritze bei Hinrichtungen in den USA zu verhandeln.
(dazu siehe auch)

Natürlich hat Mumias Verteidigungsteam darauf reagiert. Am 1.November forderten sie mit Analyse des Anklageschreibens das Gericht auf, diese Verzögerungstaktik zurückzuweisen.

Das wirft natürlich Fragen auf: Hat der Prozess über die zukünftige Durchführung von Hinrichtungen in den USA Einfluss auf die Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes in Mumias Berufungsbemühungen? Doch wohl nur dann, sollte die Todesstrafe hier noch im Raum stehen. Oder hat die Anklage Angst, Mumia könnte hier Erfolg haben und versucht daher, die Entscheidung vor klarere Befürworter_innen der Todesstrafe zu verlagern?

Es ist an sich eine müssige Spekulation, da solche Institutionen sich nicht in die Karten schauen lassen. Nur eines steht mit Sicherheit fest: Seit dem 17. Mai 2007 steht die Entscheidung des Gerichtes aus. Sie ist schon überfällig. Auch das ist in Mumias juristischer Geschichte keine Neuigkeit. Seit der Aussetzung der Todesstrafe und Umwandlung in "Lebenslänglich" 2001 durch Bundesrichter Yohn hat es bis zum Mai diesen Jahres gedauert, bis überhaupt eine öffentliche Anhörung von Mumias Widerspruch stattgefunden hat.

Wie Mumias Anwalt völlig richtig kommentiert, müsste nach juristischer Massgabe Mumia längst ein neues Verfahren erhalten haben. Jedoch erwähnt er auch, dass er in seinen mehr als 100 Todestrafenprozessen davor noch nie soviel "...entscheidene Verfassungsbrüche, Rassismus, Manipulation und Ungerechtigkeit..." gesehen hat, wie in diesem Fall.

Im Dezember jährt sich Mumias Haft zum 26. Mal. Nach wie vor ist Mumia auf öffentliche Unterstützung angewiesen, was auch immer auf juristischer Ebene passiert. Die breite Öffentlichkeit und die daraus resultierenden Proteste waren bekanntermassen in der Vergangenheit der einzige Garant, der die Hinrichtung von Mumia bereits zweimal (1995 und 1999) verhindern konnte.
Der gesammte Text von Robert R. Bryan ist hier zu lesen:

weitere interessante Seiten zu Mumia Abu-Jamal:
Against the crime of silence
Abu-Jamal News
Prisonradio
Mumia Freedom

Brick by brick, wall by wall, we gonna free Mumia Abu-Jamal!

(Stein für Stein, Mauer für Mauer, werden wir Mumia Abu-Jamal befreien!)

Kundgebung anlässlich des 26. Jahrestages der Inhaftierung von Mumia Abu-Jamal

Samstag, 8.12.2007 vor der US-Botschaft Berlin
Unter den Linden Ecke Neustädtische Kirchstr., 14 Uhr

Mumia wurde am 9.12.1981 von einem Polizisten niedergeschossen, lebensgefährlich verletzt und anschliessend inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, eben diesen Polizisten ermordet zu haben. Wir wissen, dass sein Prozess 1982 stark von rassistischen, politischen und finanziellen Manipulationen beeinflusst war, die dem mittellosen Mumia Abu-Jamal keine Chancen auf Verteidigung liessen.

Er wurde zum Tode verurteilt. Bereits zweimal konnte seine Hinrichtung durch eine starke internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden (1995 und 1999).

26 Jahre nach seiner Inhaftierung fordern wir von den politisch Verantwortlichen in diesem "Justizskandal", Mumia sofort feizulassen werden.

Mumias Verfahren war immer ein politisches, es ging nie um juristische "Beweise". Es gibt in den USA zwar eine Menge vergleichbarer Verfahren, da ein Grossteil der Todeszelleninsass_innen ähnliche hilflose "Pflichtverteidigung" und mangelndes Interesse seitens der "aufklärenden" Behörde erfährt und zumeist aufgrund der Hautfarbe und der sozialen Klassenzugehörigkeit verurteilt wird.

In Mumias Verfahren spielen aber zusätzlich auch politische Interessen eine Rolle, den als "the voice of the voiceless" bekannten Journalisten endgültig zum Schweigen zu bringen. Der jetzige Governeur Pennsylvenias, Ed Rendell war damals Oberster Staatsanwalt. Er müsste die manipulierten Beweise verantworten, sollte Mumia freigesprochen werden. Mumia hat bis heute nie aufgehört, rassistische Diskriminierung, soziale Missstände, Polizeikorruption und - Gewalt oder die globale Kriegspolitik seines Landes zu beschreiben und verbal anzugreifen. Seine Stimme wird nach wie vor in den USA und international gehört.

Wir unterstützen Mumias aktuelle Bemühungen beim Erkämpfen eines neuen Verfahrens. Wir wissen aber auch, dass ihm dies nicht einfach nach juristischen Massstäben gewährt werden wird. Sonst wäre er längst frei. Mumia ist auf öffentliche Unterstützung angewiesen, damit in den USA der Druck entsteht, der die Kräfte in die Schranken weist, die die Akte Mumia Abu-Jamal für immer schliessen wollen - sei es aus persönlichen Karrieregründen oder der grundsätzlichen Absicht, politische Gefangene mundtot zu machen.

Sollte Mumia in der für diesen Herbst erwarteteten Entscheidung vom 3. Bundesberufungsgericht eine negative Antwort über seine Forderung nach einem neuen Verfahren erhalten, werden wir innerhalb weniger Wochen eine Demonstration mit Ziel US-Botschaft organisieren. Dann könnte es sein, dass wir schon vor dem 8.12.07 dort demonstrieren.

Noch länger, nämlich bereits 31 Jahre ist Leonard Peltier in den USA inhaftiert. Er ist ein Aktivist der American Indian Movement, dem in den 70ern ebenfalls ein Mord an zwei Polizisten unter geschoben wurde. Voraussichtlich wird es im Dezember in der Lunte, Weisestr.53, 12049 Berlin eine Infoveranstaltung über Leonard Peltier geben.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Freiheit für Leonard Peltier!
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!

Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal! im HdD, Greifswalderstr4, 10405 Berlin

Das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal besteht aktuell aus:
Mumia-Hörbuchgruppe (Neukölln), Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, Gruppe Freiheit für Mumia Abu-Jamal (Friedrichshain) sowie Einzelpersonen

Unterstützt wird dieser Aufruf von:
Initiative Zukunft Bethanien (IZB), Buchladen Schwarze Risse, Antifaschistische Initiative Moabit (AIM), Buchhandlung oh*21, Stadtteil- und Infoladen Lunte, Antirassistische Initiative (A.R.I.), KÖPI, CLOF e.V., Internationalistischer Abend im Schnarup Thumby, VVN/BDA Berlin, Syndikat (Kneipenkollektiv), Erwerbslosenfrühstück in der Lunte, Adalbertstr. 28, Josie Michel-Brüning und Dirk Brüning vom Kommitee ¡Basta ya!, Stiftung Haus der Demokratie, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, LV Berlin (GEW Berlin); Libertad! Berlin; arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt Universität zu Berlin (akj-berlin); Bundestreffen der Mumia Abu-Jamal Solidaritätskomitees; Bezirksvorstand der Partei DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg; Cuba Sí, AG in der Partei DIE LINKE; FG (Freundschaftsgesellschaft) Berlin-Kuba; Anti-Diskriminierungsbüro (ADB); Deutsches Sekretariat der internationalen Bewegung ATD Vierte Welt; Norman Paech, MdB, DIE LINKE

Hier geht's zum Interview

Am Freitag, 1. Februar 2008 findet in der Berliner KÖPI ein Solikonzert für Mumia Abu-Jamal statt.
Aktuelle Informationen sowie Hintergründe über den seit 26 Jahren im Todestrakt sitzenden afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal befinden sich hier und auf dieser Homepage.

Einlass: 22 Uhr
Adresse: KÖPI, AGH
Köpenickerstr.137
10179 Berlin
Homepage
Ubhf: Schlesisches Tor, U1 oder Henrich Heine Str., U8

Bands: CUT MY SKIN (Punk Rock, Bln)
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MÜLLSCH (Rock Punk, Neukölln)
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BITE THE BULLET (Punk Rock, Bln)
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Anschliessend legt Dr. Kimbel gemütsberuhigende Platten auf. Alle Gewinne des Abends gehen für Kampagnenkosten an das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal.

Viele Grüsse vom

Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
im HdD
Greifswalderstr. 4
10405 Berlin
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