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Archiv

• Bundesweiter Aktionstag am 17. März 2012 - Freiheit für die Fünf Kubaner!
• Berliner Solidaritäts-Erklärung "Jetzt erst recht! Den Naziaufmarsch in Dresden gemeinsam verhindern!"
• Solidaritätserklärung mit Bradley Manning, Berlin 14.01.2012
• Jahreswechsel: In vielen Ländern Menschen vor Gefängnissen
• Aktionstag für Leonard Peltier am 4. Februar 2012
• Razzia bei Fotografen offenbar nach Nazi-Denunziation
• Neue Hip-Hop Solidaritäts-CD für Leonard Peltier
• Soli - Aktion für die inhaftierten Castor Aktivistinnen Cecile Lecomte und Franziska Wittig
• Veranstaltungsmonat und Silvester zum Knast-Demo in Berlin
• Hamburg: solidarity with Leonard Peltier
• Leonard Peltier Transfer Alert
• Neuigkeiten von Leonard Peltier
• ("mg" Verfahren) Wer die Macht hat, hat das Recht
• (Berlin) Freiheit für Panther
• (US) Freilassung politischer Gefangener gefordert
• Masseninhaftierung in den USA
• Peltier case a stain on US human rights record

Protestaktionen für die Freiheit der Cuban Five, die am 17. M&suml;rz anlässlich des "Internationalen Tags der Politischen Gefangenen" stattfinden. In Berlin vor der US-Botschaft und in Leipzig, Hamburg, München, Düsseldorf und Frankfurt vor den dortigen Konsulaten der USA. Informationen, wie man sich an den örtlichen Vorbereitungsgruppen beteiligen kann und mehr...

In den vergangenen zwei Jahren konnte Europas ehemals grösster Naziaufmarsch im Februar 2010 und 2011 in Dresden verhindert werden. Mehr als 20.000 Menschen blockierten massenhaft die Wegstrecke der Nazis, so dass diese nicht aufmarschieren konnten.

Seit diesem Erfolg des zivilen Ungehorsams gehen die Polizei und die Dresdner Staatsanwaltschaft mit einer ungeahnten Repressionswelle gegen das Bündnis "Dresden nazifrei" vor. In einem bisher beispiellosen Ausmass wurden im Rahmen einer verfassungswidrigen Funkzellenabfrage Daten von zehntausenden Menschen gespeichert und ausgewertet. Aktuell werden massenweise Strafbefehle gegen Blockierer_innen ausgesprochen und bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zahlreiche Antifaschist_innen werden mit § 129-Verfahren – Bildung einer kriminellen Vereinigung – überzogen und kriminalisiert.

Bei Hausdurchsuchungen machte die sächsische Staatsanwaltschaft selbst vor dem Berliner Geschäftsführer des VVN-BdA und dem Jenaer Jugendpfarrer König nicht halt, dieser hatte es gewagt im "Spiegel" die absurden Ermittlungen gegen ihn nach § 129 zu kritisieren. Das Bündnis, das sich aus weiten Teilen der Zivilgesellschaft zusammen setzt, soll durch die sogenannte "Extremismusklausel" und eine staatlich inszenierte Gleichsetzung von Links und Rechts diffamiert werden.

Ziel dieser Repression ist die Ausforschung des Bündnisses 'Dresden nazifrei', die Einschüchterung der Aktivist_innen und deren Spaltung in 'gute' und 'böse' Demonstrant_innen. Damit sollen zukünftige Massenblockaden gegen Naziaufmärsche, nicht nur in Dresden, verhindert werden. Wir werden das nicht zulassen. Wir werden uns nicht auseinander dividieren und einschüchtern lassen.

Wir werden uns nicht das Recht auf Blockade von Naziaufmärschen nehmen lassen. Wir solidarisieren uns mit allen von Repression Betroffenen. Wir werden den geplanten Naziaufmarsch im Februar 2012 in Dresden gemeinsam blockieren.

Unterzeichner_innen (Stand: 21.01.2012):

Berliner Koordinationskreis Bündnis "Nazifrei – Dresden stellt sich quer!"; DGB Jugend Berlin- Brandenburg; Christin Richter (Bezirksjugendsekretärin Berlin-Brandenburg); fels; Berliner VVN-BdA; Antifaschistische Initiative Moabit (AIM); DIE LINKE - LAG Antifa; DIE LINKE.Berlin; DIE LINKE.Wedding; GBM; Solid (Berlin); SDS (Berlin); Jusos (Berlin); Antifaschistische Linke Jugend (ALJ); SDAJ Berlin; DKP Kreuzberg; DKP Lichtenberg; Antifa Friedrichshain; Avanti (Berlin); Antifaschistische Linke Berlin (ALB); Grüne Jugend Berlin; RASH; siempre antifascista; Paul Grasse; Kampagne "Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!"; AK "Marginalisierte-gestern und heute"; ver.di-Jugend Berlin; Carola Scheibe-Köster, Bündnis 90/Die Grünen Neukölln; Daniel Gollasch, Bündnis 90/Die Grünen Mitte; Till Baumann (Theatermacher); Landesvorstand Bündnis 90/ Die Grünen Berlin; DIE LINKE.Neukölln; ABSO; TOP B3rlin; Antifaschistische revolutionäre Aktion Berlin (ARAB); www.dresden-nazifrei.com

Am Jahreswechsel gingen in vielen Ländern Menschen vor Gefängnisse, um ihre Solidarität mit Gefangenen und die grundsätzliche Ablehnung der immer repressiver werdenden Knastgesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Im Folgenden einige Berichte aus verschiedenen Städten:

• Bremen: Silvester zum Knast (3.01.2012)
• NYC - Large Turnout for Solidarity Noise Demo (3.01.2012 - eng
• Bericht: Anti Knast Demo in Köln (2.01.2012)
• DD-Silvester zum Knast (2.01.2012)
• [B] Zu den Silvester zum Knast-Demos 2011 (1.01.2012)
• [FR] Demo für eine Gesellschaft ohne Knäste (1.01.2012)
• Hamburg Knast Aktion (1.01.2012)
• [S] Silvesterdemo und Knastspaziergang (1.01.2011)
• Kampf der Repressionsmaschinerie! (1.01.2012)

Weltweiter Aktionstag für den indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier, der seit 1976 in den USA ohne Beweise für Beihilfe zu Mord an zwei FBI Beamten inhaftiert ist. Auch in Berlin wird es um 14:00 eine Kundgebung für seine Freilassung vor der US-Botschaft geben.

Freitag, 3. Februar 2012 19:00
Incident At Oglala (OmU)
Film und Informationen über Leonard Peltier
mit Kiezküche und Postkarten für den Gefangenen
Die Veranstaltung geht auf die Hintergründe politischer Repression gegen Indigene in den USA sowie den speziellen Fall ein.

Samstag, 4. Februar 2012 14:00
Kundgebung vor der us-amerikanischen Botschaft

Weitere Infos zu Leonard Peltier...

Mit der Bitte um Weiterleitung und Veröffentlichung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute Morgen um kurz nach sechs Uhr hat das LKA in einem unverhältnismässigen Polizeieinsatz eine Hausdurchsuchung bei dem Nachwuchs- Fotojournalisten Florian K. in Berlin durchgeführt. Der Fotograf, welcher einen Presseausweis durch den staatlich anerkannten Verband Jugendpresse Deutschland e.V. ausgestellt bekommen hat, soll ein Foto vom bekannten Neonazi und Anti-Antifa Aktivisten David G. bei einer öffentlichen Veranstaltung angefertigt haben. Das Foto soll dann später auf einer "Antifa-Seite", inklusive "Abdruck" des Namens von David G., aufgetaucht sein.

David G. ist vermutlich der Urheber für eine "Anti-Antifa" Liste auf der Homepage des "Nationalen Widerstandes Berlin", auf welcher detaillierte Daten und Namen zu vermeintlich linken Szenelokalitäten aufgelistet werden. Im Zuge der Veröffentlichung dieser Liste kam es zu Sachbeschädigungen und Angriffe auf die genannten Lokalitäten durch Neonazis.

Das LKA unter dem neuen Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Foto jedenfalls zum Anlass genommen eine massive Hausdurchsuchung durchzuführen. Dabei wurden alle auffindbaren Speicherkarten, USB-Sticks, die Kamera, der Computer wie auch der Laptop von Florian K. durch das LKA beschlagnahmt. Der erste Gegenstand, welcher beschlagnahmt wurde, war sein Handy. Somit wurde es Ihm unmöglich gemacht eine Anwältin anzurufen, da er die Nummer nur im Handy gespeichert hatte. Auch erlaubte das LKA als externe Zeugen nur "Nachbarn, bei welchen er ja mal klingeln könnte".

Nach der Hausdurchsuchung wurde Florian K. zum LKA nach Berlin-Tempelhof gebracht und dort abfotografiert und seine Daten aufgenommen. Erst danach war es Ihm möglich einen Anwalt zu kontaktieren.

Schon 2008 hatte das Berliner LKA 12 Pressefotografen, u.a. auch von der Zeitung Berliner Morgenpost, überwacht und ausgeforscht. Damals kam es zu einem entsprechenden Medienskandal (1/2) - doch allem Anschein nach ohne Konsequenzen.

Auch das Neonazis auf der Seite chronik-berlin.com eine "schwarze Liste" mit rund 200 Personen führen, darunter auch Journalisten und Pressefotografen, wurde bisher vom LKA weitestgehend ignoriert.

Im Zuge der Taten der rechts-terroristischen Gruppe aus Zwickau stellt diese Verharmlosung wie auch die Behinderung von Journalisten bei Ihrer Arbeit ein ernstzunehmender Skandal dar.

Ansprechpartner für die Presse ist der Rechtsanwalt Felix Isensee:
0176 - 21504598

Jedoch kann er bis zur Akteneinsicht (beantragt) keine konkreteren, weiteren Informationen zu seinem Mandanten oder dem Fall geben.

Mit freundlichen Grüssen,
Benjamin Hiller, international tätiger Fotojournalist und Kollege von Florian K.

(1)...

(2)...

ReachOut / Helga Seyb
Oranienstrasse 159
10969 Berlin (Kreuzberg)
U-Bahnhof Moritzplatz (U8)
www.reachoutberlin.de

liebe MitkämpferInnen und UnterstützerInnen, FreundInnen und InteressentInnen

Auf den Zusammenhang von Menschenrechten, Atomenergie und Urankreislauf haben wir auf unseren Flugblättern und auf unserer Website (www.leonardpeltier.de) ja mehrfach hingewiesen, daher also eine dringnde Aktionsankündigung auf diesem Wege (mehr dazu ab heuteabend auf unserer Webseite):

Noch ist der aktuelle Castor nicht vollständig verladen, noch ist der Widerstand im Wendland auf der Strasse, da wird es notwendig Folgeaktionen anzugehen. Anlass ist die Inhaftierung der Castor-Blockiererinnen Franziska Wittig und Cecile Lecomte, die beide in der JVA Frankfurt am Main - Preungesheim (Frauenknast) einsitzen. Dabei ist Cecile laut Castorticker-Information komplett isoliert. Um es nochmals klar zu sagen, nicht der Widerstand und Protest gegen Castortransporte und Atompolitik sind kriminell, kriminell sind die Folgen der Atomnutzung für die Menschen in den Uran - Abbaugebieten und Zwischen- und Endlagerstätten, kriminell sind die Einschränkungen der BürgerInnenrechte im Wendland, kriminell ist die Diskriminierung friedlichen Widerstands.

Viele von uns kennen Cecile Lecomte unter ihrem "Künstlerinnen-Namen" EICHHÖRNCHEN auch aus den Aktionen gegen die Rodung des Bannwaldes zwecks Landebahn Nord am Frankfurter Flughafen. In zahlreichen Umweltaktionen hat sich Cecile mit wagemutigen Kletteraktionen beteiligt. Ähnliches gilt auch für Franziska Wittig, die sich im Rahmen einer früheren Castor - Blockade für 12 Stunden auf einem Gleisbett einbetonierte. Nun sind beide Aktivistinnen in Frankfurt - Preungesheim inhaftiert.

Wir sollten daher zeitnah zu dem noch laufenden Castortransport unsere Solidarität mit Cecile Lecomte und Franziska Wittig am Ort ihrer Inhaftierung zeigen. Kommt zahlreich zu einer Protestkundgebung am Donnerstag, den 1.12.2011 um 19:00 Uhr vor die JVA Frankfurt III in Frankfurt Preungesheim - Obere Kreuzäcker Str. 4 in Frankfurt am Main. Vergesst nicht, für beide ist es sicherlich "soulfood" wenn sie etwas von der Kundgebung/Mahnwache hören. Auch Transparente wären nicht schlecht. Die Aktion wird von uns angemeldet.

An unsere FreundInnen im Wendland: bitte setzt dies auch in Eure laufenden Nachrichten und sendet diese Infos weiter, damit viele Menschen dies mitbekommen. Unsere Solidarität den beiden Gefangenen und allen Menschen auf der Strasse im Wendland - und: wir kommen wieder

gruss

*Tokata - LPSG RheinMain e. V./Germany*
*Verein zur Unterstützung indianischer Jugend-, Kultur- und Menschenrechtsprojekte & Leonard Peltier SupportGroup*
* ( LPDOC Chapter #923147)*
c/o Dr. Michael Koch/Claudia Weigmann-Koch
Kölner Str. 1
D - 63110 Rodgau/Germany
www.leonardpeltier.de
Kontonr.: Sparkasse Langen-Seligenstadt BLZ 506 521 24 Kontonr.: 2117133
Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und berechtigt Spendenquittungen auszustellen

Berlin - Silvester zum Knast!
Solidarität mit den Gefangenen - Knäste zu Baulücken!

14:00 Kundgebung am Abschiebegefängnis Bln-Grünau
22:45 Demonstration zum Untersuchungsgefängnis Bln-Moabit, Beginn U9-Turmstr.
+ viele Veranstaltungen im ganzen Monat zum Thema Knast und Solidarität mit Gefangenen

Mehr Informationen zum Veranstaltungsmonat...

On Thursday August 25 some forty internationalist from diverse regions of the world gathered in front of the US Consulate in Hamburg, Germany to protest against Leonard Peltier being placed in solitary confinement and being denied the neccessary medical care.

Protest the unfair punishment of Leonard Peltier. Inaddition to the isolation he has suffered since June 27,Leonard now faces a disciplinary transfer.

Leonard has less than 30 years on his sentence, is over 66years of age, and is in failing health.

Please send e-mails, write letters and call BOP every singleday.

Tell the BOP that the world is watching and we're horrifiedby its unjust and inhumane treatment of Leonard Peltier.Tell the Federal Bureau of Prisons that the only acceptabletransfer is one to a medium security facility in closeproximity to his family and Nation.

Make reference to Leonard Peltier #89637-132 and contact:

Dr. Thomas Kane, Acting Director
Federal Bureau of Prisons (BOP)
E-Mail: info@bop.gov
Phone: (202) 307-3250; (202) 307-3198 (Switchboard)
Fax: (202) 514-6620

Address:
320 1st Street, NW
Washington, DC 20534

If calling from outside the United States, dial first theInternational Area Code + 1 (US country code).

Thank You.

Launched into cyberspace by the
Leonard Peltier Defense Offense Committee
PO Box 7488, Fargo, ND 58106
http://www.whoisleonardpeltier.info

Anwalt entlassen, Aktionswochenende, Haftsituation

BGH verwirft Revision; Urteil rechtskräftig; Ladung zum Haftantritt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver bestätigt. Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung wurden abgelehnt. Die drei im Oktober 2009 zu drei und dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Antimilitaristen haben ihre Ladung zum Haftantritt nach Berlin-Hakenfelde erhalten.

Mehr hier...

Am Freitag den 30.04.2011 wurde unser Freund und Genosse Panther von einer Berliner Direktionshundertschaft festgenommen. Die Festnahme wurde von einer 21-jährigen Zivilbeamtin in Auftrag gegeben,. Sie will unseren Genossen dabei beobachtet haben, wie er auf dem Wismarplatz eine Flasche in Richtung der Polizeibeamten geworfen haben soll.
Der von ihr geschriebene Bericht ist jedoch eine reine Farce. Die Zivilbeamtin sagte aus, sie habe ihn noch längere Zeit beobachtet und sei ihm gefolgt. Mit anderen Worten, die Beamtin hat ihn nicht in der Situation selbst oder kurz danach festnehmen lassen, sondern erst eine halbe bis dreiviertel Stunde nach der angeblichen Tat. Natürlich behauptete sie, ihn nicht ein einziges Mal aus den Augen verloren zu haben.

Weiterhin liefert sie eine sehr allgemeine Personenbeschreibung, die auf viele Punker zutreffen könnte. Nicht einmal Farben waren ihr erkenntlich.

Genau diese Aussage und eine Vorstrafe vom 1. Mai 2010 reichten dem Richter und der Staatsanwaltschaft aus um einen Haftbefehl gegen unseren Genossen zu erwirken und ihn in U-Haft zu stecken.

Wir, seine Genossen, Freunde und seine Familie, sind erschrocken, dass Mensch auf Grund des "falschen" Aussehens so schnell vorverurteilt werden kann und unschuldig inhaftiert wird. Denn die blosse Anwesenheit auf einer linken Veranstaltung ist noch lange kein Grund für eine derartige Anschuldigung.
Nein, das können und wollen wir nicht glauben, geschweige denn hinnehmen. Deswegen fordern wir die sofortige Freilassung unseres Genossen und aller anderen politischen Gefangenen.

Denn Solidarität ist eine Waffe und wir werden nicht aufhören für unsere Überzeugungen zu kämpfen. Weiterhin werden wir nicht ruhen, bis unser Genosse wieder bei uns ist.

Nur weil unser Genosse in der linken Szene aktiv und Vorbestraft ist, wird behauptet, dass er nur zu der Veranstaltung in der Walpurgisnacht gegangen sei, um vorsätzlich die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen. Die Tatsache, dass Panther in der Nacht keinen Alkohol getrunken hat, wird nun als vermeintlicher Beweis für seine angebliche Gewaltbereitschaft umgedeutet.

Unser Genosse Panther muss nun um seine Ausbildung bangen und damit rechnen für mehrere Jahre unschuldig im Knast zu sitzen, weil sowohl der Richter als auch die Staatsanwaltschaft bekannt für ihre unverhältnismässig hohe Anzahl an Verurteilungen sind.

Seit nun schon 19 Tagen sitzt unser Freund in Untersuchungshaft und fragt sich ob es da draussen überhaupt noch Menschen gibt die an ihn denken und für ihn da sind. Aus diesem Grund würde er sich auch über ein paar Zeilen von draussen sehr freuen.

Natürlich haben wir auch ein Spendenkonto eingerichtet. Wenn jeder nur einen Euro spendet, kommt eine grosse Summe zusammen. Also helft alle mit und denkt daran, wenn es euch so erginge, würdet ihr auch wollen, dass alle, ob nun Freund, Genosse oder Sympathisant, sich solidarisch zeigen und euch zu helfen.

Das Spendenkonto ist
Empfänger: Netzwerk Selbsthilfe e.V
Kontonummer: 7403887018
BLZ: 10090000
Berliner Volksbank

Verwendungszweck: für Panther

Kommt alle am 31.05.2011 zum Amtsgericht Tiergarten in der Turmstr 91 9:00 Uhr Raum 455 zur Verhandlung von unserem Genossen, denn getroffen hat es einen, doch gemeint sind wir alle.

US Präsident Obama bekommt zur Zeit nur noch selten Post vonafroamerikanischen Organisationen. Die in mehreren Grossstädtenorganisierte National Conference of Black Lawyers (NCBL) fordeteObama nun auf, sich endlich einem der dunkelsten Kapitel staatlicherRepression zu widmen: dem Counter Intelligence Program (CoIntelPro)und den daraus resultierenden politischen Gefangenen, die z.T.bereits seit Ende der sechziger Jahre inhaftiert sind.

weiterlesen...

FOR IMMEDIATE RELEASE

Contact: Delaney Bruce, Legal Team Liaison, Leonard Peltier Defense Offense Committee, PO Box 7488, Fargo, ND 58106, USA;
Telephone: 701/235-2206
contact@whoisleonardpeltier.info

Today, the United States submitted to a review by the United Nations Human Rights Council as part of the Universal Periodic Review (UPR), an assessment of a government's compliance with human rights obligations. The Council reviews each member nation every four years. This was the United States' first review. Representatives from the U.S. presented its report and answered questions from the Council and UN member nations.

Native Americans have eagerly awaited a sign that the U.S. has listened to their concerns about the Peltier case, but were disappointed to see no mention of it in the U.S. Report.

"A good place for the U.S. to have started was to simply acknowledge that politically motivated prosecutions are a reality in the U.S.," said a spokesperson for the Leonard Peltier Defense Offense Committee, one of 300 human rights organizations that contributed to a stakeholders report submitted to the Council.

An innocent man, Native American activist Leonard Peltier was wrongfully convicted in connection with the 1975 shooting deaths of two agents of the Federal Bureau of Investigation (FBI) on the Pine Ridge Reservation in South Dakota. Tried separately, his co-defendants were found not guilty by reason of self-defense.

"With no evidence whatsoever, the FBI decided to ‘lock Peltier into the case'. Government officials presented false statements to a Canadian court to extradite Peltier to the U.S. where prosecutors went judge shopping and venue hopping to secure a conviction. In a racially charged courtroom, prosecutors lied to the judge, ignored court orders, and made inappropriate statements to the jury. They intentionally hid evidence of Peltier's innocence and instead manufactured a ‘murder weapon'. As the 10th Circuit Court of Appeals has noted, ‘these facts are not disputed'."

Peltier has been designated a political prisoner by Amnesty International. Various governments and dignitaries - including Nelson Mandela and Desmond Tutu, as well as the late Mother Theresa - have called for his release.

In addition to working to win Peltier's freedom, the LPDOC advocates for Indigenous rights, overall criminal justice reform, and the abolishment of the death penalty.

"Frankly, we consider the long-term imprisonment of Leonard Peltier in the harshest of conditions, and repeated denials of parole despite his having met all eligibility requirements, a de facto death sentence."

Imprisoned for nearly 35 years, Peltier was denied parole in 2009. "The guarantee of a fair trial is recognized as fundamental - not only in the U.S., but also by the signatory nations of the Universal Declaration of Human Rights. This case exemplifies how the U.S. government is willing to use its judicial system as an instrument of revenge and a tool of political repression against those who dare to criticize the domestic and foreign policies of the United States."

Demonstrations in support of Leonard Peltier and other political prisoners occurred today at U.S. court houses and U.S. embassies and consulates worldwide.

The LPDOC pledges to continue its work to hold the U.S. government accountable and see that UPR recommendations are fully implemented.

Submission to the United Nations Universal Periodic Review (UPR) Ninth Session of the Human Rights Council (HRC) Working Group on the UPR 22 November-3 December 2010. Stakeholder Submission by the Leonard Peltier Defense Offense Committee: Here...

US Versus Leonard Peltier: Evidence of a Wrongful Conviction. From the files of the Federal Bureau of Investigation: Here...

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