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Artikel vom/über das Berliner Bündnis für Mumia

• Sechs gefundene Aktenkartons über Mumia in der Staatsanwaltschaft
• (USA) Politische Repression und Solidarit&1uml;t mit Gefangenen - Kundgebung vom 26.03.2018 Berlin
• PRESSE-MELDUNG zur Anhörung für den US-amerikanischen Journalist Mumia Abu-Jamal
• Juristische Bewegung und eine neue Petition für Mumia Abu-Jamal


• Schreibt Mumia Abu-Jamal
• Write to Mumia Abu-Jamal
• Escríbe a Mumia Abu-Jamal
• Ecrivez á Mumia Abu-Jamal

Am 27. Dezember 2018 sprach Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia (USA) dem seit über 37 (!) Jahren inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus vier unterschiedlichen Gründen ein neues Revisionsverfahren zu. Das war das erste mal seit Mumias Todesurteil 1982, dass ein Richter letztendlich eine Neuverhandlung der juristischen Schuldfrage gegen den ehemaligen Black Panther zugelassen hat. Zurecht feierten Unterstützer*innen diesen Erfolg, denn er könnte mittelfristig zu Mumias Freiheit führen. KÖNNTE muss hier allerdings groß geschrieben werden, denn der neue Bezirksstaatsanwalt, der mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA und zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen ins Amt gewählt wurde, steht unter enormen Druck, gegen diese mögliche Neuverhandlung in Berufung zu gehen. Droht ihm doch heftiger Gegenwind für sämtliche seiner geplanten und z.T. bereits durcheführten Strafrechtsreformen von Seiten der Fraternal Order of Police (FOP) und ihren parteiübergreifenden Lobbymöglichkeiten. Eine rechte Medienoffensive macht deutlich, dass von ihm erwartet wird, sich gegenüber dem bekanntesten und vermutlich auch umstrittensten Fall politischer Repression in den USA auf die Seite der rechten Law And Order Fraktion zu stellen. Nun gibt es neue Entwicklungen in der Auseinandersetzung.

Heute erschien in der Tageszeitung junge Welt die Übersetzung eines Artikels aus dem us-englischen vom 11. Januar 2019. Autor ist Dave Lindorff aus Philadalphia. Er fasst Mumias rechtliche Geschichte vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen noch einmal zusammen und zeigt die juristischen Möglichkeiten auf: (jW) Ein Funken Hoffnung (24.01.2019) - Der Artikel im englischen Original: (This Can't Be Happening) A Potentially Tectonic Event Shakes up the Mumia Abu-Jamal Case (January 11, 2019)

Am Dienstag dieser Woche meldete nun die Tageszeitung Philadelphia Inquirer, dass Bezirksstaatsanwalt Krasners Büro mitgeteilt habe, in den am 28. Dezember 2018, also einen Tag nach der bahnbrechenden Gerichtseintscheidung für ein neues Revisionsverfahren, gefundenen sechs Kartons seien keine für Mumias aktuellen Fall relevanten Akten enthalten. Nach wie vor überlege Bezirksstaatsanwalt Krasner, Berufung gegen Mumias Option auf ein neues Revisionsverfahren einzulegen. Er könnte das noch bis Anfang nächster Woche tun. Der Artikel: (Philadelphia Inquirer) Philly DA’s Office: Mumia Abu-Jamal case not affected by recently discovered files (January 22, 2019)

Johanna Fernandez, langjährige Unterstützerin und Assistentin von Mumias Verteidigung, sagte Anfang Januar bereits in einem Interview mit dem Fernsehsender Democracy Now, dass Bezirksstaatsanwalt Krasner eigentlich keine inhaltliche Chance habe, erfolgreich gegen die Entscheidung auf ein neues Revisionsverfahren vorzugehen. ABER: er könnte mit einer Berufung für jahrelange Verzögerung sorgen, was angesichts von Mumias hohem Alter und seines angegriffenen Gesundheitszustandes aufgrund der haftbedingten schlechten medizinischen Versorgung eine große Gefahr für den Gefangenen darstelle.

Unterstützer*innen von Mumia haben daher eine Online Petition an Bezirksstaatsanwalt Krasner eingerichtet: Don't Stand in the Way of Justice for Mumia Abu-Jamal! Don't Appeal Judge Tucker's Decision!

Die Gewerkschaft IWLU richtet sich in einem offenen Brief (siehe Foto weiter unten) an den Bezirksstaatanwalt, was sicherlich auch Inspiration für andere sein könnte. Das Bundesweite Netzwerk gegen die Todesstrafe schloss sich dem inzwischen an (weitere Fotos weiter unten). Auf der Rosa-Luxemberg-Konferenz am 12. Januar 2019 in Berlin forderten über 2000 Menschen die Freilassung von Mumia Abu-Jamal.

Das alles soll neben Protesten auf der Straße und Veranstaltungen in Philadelphias Communities dabei helfen, den (einstigen?) Hoffnungsträger auf Straf- und Bürgerrechtsreformen an seine Wahlversprechen zu erinnern bzw. öffentlich daran zu messen. In ca. einer Woche wird voraussichtlich bekannt sein, wie sich Krasner verhält.

Free Mumia - Free Them All! http://mumia-hoerbuch.de

Während am Dienstag, den 27. März 2018 die Entscheidung der New Yorker Bewährungskommission bestätigt wurde, den ehemaligen Black Panther und Black Liberation Army Aktivisten Hermann Bell nach 45 Jahren Haft endlich freizulassen (Mehr hier..., versammelten sich Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal vor dem Revisionsprüfgericht in Philadelphia. Dort fand das bereits dritte Zusammentreffen um die Frage statt, warum die Staatsanwaltschaft von Philadelphia nicht alle Akten zugänglich macht, die im Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamal über die Jahrzehnte in ihrem Büro angelegt wurden. Gleichzeitg demonstrierten auch in anderen Städten Menschen für die Freilassung von Mumia, so z.B. in Frankfurt a.M. und Berlin.

Philadelphias Revisionsprüfungsrichter Tucker verlangt nun bereits seit knapp einem Jahr die vollständige Herausgabe dieser Akten. Kern dieser Auseinandersetzung ist die Rolle des damaligen stellvertretenden Staatsanwalts Castille, der von 1986 bis 1991 Bezirksstaatsanwalt in Philadelphia und damit verantwortlich für die Anträge der Staatsanwaltschaft zur Ablehung von Mumias erster Berufung war, die dann im März 1989 auch erfolgte. Ausserdem hatte er bereits während Mumias Prozess in Sommer 1982 eine hohe Stellung in der Staatsanwaltschaft Philadelphias innegehabt. Seit 1994 war er dann Richter am Pennsylvania Supreme Court und sass dort über weitere Berufungen Mumias zu Gericht. Aufgrund seiner vorherigen Rolle als Ankläger in Mumias Fall war Castille ganz klar befangen und hätte sich aus Mumias Verfahren heraushalten müssen, alleine schon deswegen, weil seine Wahl zum Richter massiv von der Fraternal Order of Police unterstützt worden war, die bis heute die treibende Kraft hinter Mumias anhaltender Inhaftierung ist. Dennoch lehnte er alle diesbezüglichen Anträge der Verteidigung ab, und folgerichtig verweigerte der Pennsylvania Supreme Court Mumia 1998 ein weiteres Mal die Berufung. Seine Doppelrolle als Ankläger und Revisionsrichter wird derzeit in 16 weiteren Todesstrafenfällen untersucht. Die neugewählte Staatsanwaltschaft um den Black Lives Matter Kandidaten Larry Krasner versprach am 27. März, alles zu tun, um ein seit längerer Zeit fehlendes Schriftstück aufzutreiben. Allerdings stellt sich Beobachter*innen langsam die Frage, warum Richter Tucker sich so explizit auf dieses eine fehlende Memorandum versteift. Der Fall ist wesentlich komplexer und die illegtime Rolle Castilles auch an anderen Punkten offensichtlich. Warum wird Castille nicht einfach vorgeladen und befragt? Oder möchte Richter Tucker durch seine penible Verengung der Untersuchungen eine mögliche Ablehnung vorbereiten?

Vergangenen Sonntag demonstrierten New Yorker Unterstützer*innen von Mumia für seine Freilassung, weil seine Gesundheit inzwischen dermassen angegriffen ist, dass von der mangelhaften medizinischen Betreuung im SCI Mahanoy Gefängnis keine Besserung zu erwarten ist. Ausserdem forderten auch sie die Herausgabe der Akten an Mumias Verteidigung.

Am 27. März gab es auch in Deutschland Proteste für Mumias Freilassung. Vor dem US Generalkonsulat in Frankfurt a.M. demonstrierten verschiedene Gruppen neben Mumias Freilassung auch für die von Ana-Belen Montes und Leonard Peltier, ferner für die Freiheit der Ex-Black-Panthers und schwarzen Militanten Herman Bell, Jalil Muntaqim, Ed Pointexter, Romain Fitzgerald, Ruchell Magee und MOVE 9. Informationen zu allen diesen Gefangenen befinden sich im "Postamt für Gefangene". Auf dem Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain schrieben Menschen Karten an Mumia und andere Gefangene und tauschten sich neben den aktuellen Gerichtsvorgängen auch über weitere Gefangenenkämpfe in den USA aus. Ein weiterer Redner berichtete über seine Erfahrungen als Gefangener nach den G20 Protesten in Hamburg und schilderte dabei, wie sehr ihm die erlebte Solidarität durch Briefe und Proteste vor dem Knast geholfen habe. Letztendlich brach seine Anklage in sich zusammen, denn es gab keinen Fall gegen ihn. Allerdings verlor er durch die lange Untersuchungshaft seinen Job. Trotzdem wird er aller Voraussicht nach keine Haftentschädigung erhalten, während bundesdeutsche Medien und Politiker*innen weiter die "Hölle der linken Gewalt" herauf beschwören. Die Soli-Gruppe der Gefangenengewerkschaft GG/BO berichtete über ihre Arbeit und jemand anderes erzählte von der Decarcerate Bewegung in Pennsylvania, USA, die erstaunliche Erfolge im Kampf gegen Profit-Gefängnisneubauten erreichen konnte.

FREE MUMIA - Free Them ALL!

Radiobericht von der Berliner "FREE MUMIA - Free Them ALL" Kundgebung am 27. März 2018...

Heidelberg-Berlin, 17.1.2018

17.1.2018: Neue Anhörung für den US-amerikanischen Journalist Mumia Abu-Jamal - 36 Jahre in Haft - 29 Jahre in der Todeszelle - schwer erkrankt - Verweigerung angemessener medizinischer Behandlung - Überreichung Brief an Generalkonsul James W. Herman in Frankfurt

Heute, am 17. Januar 2018, findet im Kriminalgericht von Philadelphia, USA, eine Anhörung statt, die der Beginn eines neuen Verfahrens für Mumia Abu-Jamal sein und in der Folge tat-sächlich endlich zu seiner Freilassung führen könnte.

Im Zentrum der Anhörung: Richter Ronald Castille und seine Rolle im Fall Abu-Jamal. Castille war Ende der 80er Jahre der leitende Staatsanwalt im Revisionsverfahren Abu-Jamals und dessen entschiedener Gegner. Dennoch weigerte er sich in seiner späteren Rolle als Richter am Supreme Court von Pennsylvania, bei einem weiteren Verfahren in demselben Fall als befangen zurückzutreten.

Das Oberste Gericht der USA hat einen derart eindeutigen Interessenskonflikt vor wenigen Monaten bei eben diesem Richter in einem anderen Fall als verfassungswidrig verurteilt.

Es steht zu befürchten, dass ein nach dieser Anhörung mögliches Verfahren für Mumia Abu-Jamal zu spät sein könnte.

Der Gefangene ist seit drei Jahren schwer krank.

Im März 2015 musste Abu-Jamal mit einem diabetischen Schock ins Krankenhaus eingeliefert werden. Er hatte mehr als 35 Kilo verloren, litt unter extrem hohem Blutdruck und einem schmerzhaften Ausschlag am gesamten Körper.

Die Gefängnisbehörde verweigerte ihm die Behandlung so lange, bis sie sich durch Tausende von Telefonanrufen aus der ganzen Welt buchstäblich dazu gezwungen sah. Die Diagnose der Ärzte: Hepatitis C. Auch dann noch gab es keine Behandlung, weil die amerikanischen Pharmakonzerne die wirkungsvollen Medikamente für horrende Preise verkaufen. 90.000 Dollar für eine Behandlung (in Europa: ca. 9000 Euro) sind den Behörden zu teuer.

Erst der Erfolg einer Sammelklage (auch im Namen der betroffenen ca. 6000 anderen Gefangenen im Bundesstaat) brachte die Behandlung – volle zwei Jahre später!

Nach der Behandlung wurde Abu-Jamal als Hepatitis-frei diagnostiziert – aber es ist vielleicht dennoch zu spät für ihn. Er hat als Folge der Nicht-Behandlung eine Leber-Zirrhose, und sein extrem schmerzhafter und inzwischen blutiger Ausschlag ist erneut ausgebrochen.

Mumia Abu-Jamal braucht unverzüglich eine Behandlung in einem externen Krankenhaus.

Seit Weihnachten haben erneut bereits hunderte von Menschen bei den Behörden angerufen.

Hintergrund:Abu-Jamal wurde 1982 für den Mord an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner in Philadelphia verurteilt, hat jedoch von Anfang an seine Unschuld beteuert. Im Jahr 2000 widmete Amnesty International der Ungerechtigkeit des Verfahrens einen eigenen Report. Abu-Jamals Buch "Aus der Todeszelle" und die jahrzehntelange internationale Unterstützung haben ihn zum Gesicht der Todesstrafe in den USA und zu einem der bekanntesten Häftlinge weltweit gemacht.

Im Lauf der Jahre sind immer mehr Beweise für seine tatsächliche Unschuld zum Vorschein gekommen, die nun endlich in einem neuen Verfahren dargelegt werden könnten.

Im April 2015 befasste sich der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem kritischen Gesundheitszustand Abu-Jamals, ebenso mit dem prekären Gesundheitssystem in amerikanischen Gefängnissen.

Netzwerk gegen die Todesstrafe - Freiheit für Mumia Abu-Jamal e.V.
Kontakt: Annette Schiffmann - Moselbrunnenweg 2/1 - 69118 Heidelberg - 0172-77 40 333 - www.freiheit-fuer-mumia.de

Pressemitteilung im Original als Pdf-Datei...

Wie verschiedentlich bereits zu hören ist, kommt das juristische Verfahren des in den USA inhaftierten Journalisten und Autoren Mumia Abu-Jamal in Bewegung. Derzeit wird vor einem Berufungskontrollgericht in Philadelphia geklärt, ob es bei Mumias Berufung 1994 zulässig war, von Richter Castille abgewiesen zu werden, obwohl dieser selbst zwölf Jahre zuvor, damals noch als Stellvertretender Bezirksstaatsanwalt an der Verurteilung des afroamerikanischen Journalisten beteiligt war.

Zahlreiche Indizien deuten darauf hin, dass Richter Castille befangen war. In einem ähnlichen gelagerten Fall von Terrence "Butter" Williams hat der US Supreme Court Castilles Entscheidung bereits 2016 aufgehoben ein neues Verfahren angeordnet. Sollte Abu-Jamal in diesem Stadium ebenfalls Recht bekommen, wäre er juristisch wieder auf dem Stand von 1990. Er hätte dann noch einen Berufungsweg offen und könnte endlich entlastende Beweise und Zeugenaussagen präsentieren, die bisher keinen Einzug in sein Verfahren erhielten.